Bundestag: Linkspartei rettet das Rentenpaket für den Kanzler und die Koalition
Berlin. Die Linkenfraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten.
„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwochnachmittag mit. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Damit ist das bis zuletzt umstrittene Rentenpaket stimmenmäßig gerettet. Bisher galten die jungen Rentenrebellen in der Union entscheidend, weil sie über 18 Stimmen verfügen, die Koalition aber nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag hat.
Nun fallen die durch die Enthaltung der Linken erwarteten 64 Neinstimmen weg. Damit verliert die Drohung der Rentenpaket-Kritiker aus der Union ihre Brisanz.
Am Dienstag war nach einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion von zehn bis 20 Gegenstimmen die Rede. Die Fraktionsführung zeigte sich dennoch optimistisch, eine eigene Mehrheit zu erreichen. „Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende Sepp Müller im Deutschlandfunk. Es werde „nur noch eine kleine einstellige Zahl“ von Gegenstimmen erwartet.
Die Unterstützung der Linken ist auch deshalb politisch pikant, weil die Union sich ein Kooperationsverbot mit der Partei auferlegt hat. Es ist das zweite Mal, dass die Linke Friedrich Merz aus der Patsche hilft. Bei seiner Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai scheiterte er im ersten Wahlgang.
Der zweite Wahlgang am selben Tag war nur mithilfe einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags möglich. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die Zustimmung der Linken zustande. Anderenfalls hätte die Kanzlerwahl um mindestens drei Tage verschoben werden müssen.
Parallel zur Entscheidung der Linken hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen den im jüngsten Koalitionsausschuss vereinbarten „Entschließungsantrag“ zum Rentenpaket auf Wunsch der Union überraschend zurückgenommen.
Darin sollte vor allem der Auftrag für die geplante Rentenkommission formuliert werden, die bis zum Sommer 2026 grundsätzliche Reformen der gesetzlichen Rente entwerfen soll. Der Antrag sollte vor allem zur Beruhigung der jungen Rentenpaket-Kritiker aus der Union dienen.
Nun sei ein solcher Antrag aktuell nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion mit. Die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt und ihr Auftrag so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche vereinbart habe. Darauf reagierten Vertreter der jungen Abgeordneten in der Union empört.
Die Linksfraktion teilte weiter mit, die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei „absolut schäbig“, dass die Union den Rentnern „nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt“.
Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum. Die Linke plädierte für ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Reichinnek sagte laut Mitteilung: „Der heraufbeschworene Konflikt zwischen Jung und Alt existiert nicht.“ Es gebe einen Konflikt zwischen jenen, die immer mehr hätten, und denen, die immer weniger hätten. Ähnlich hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Bärbel Bas geäußert.
Mit Agenturmaterial.