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Regierungsbeteiligung Die Grünen streben an die Macht – aber sind sie auch regierungsfähig?

Fragen nach ihrer Regierungsfähigkeit wird die Partei nicht los. Das zeigt auch die anhaltende Diskussion um Äußerungen von Robert Habeck in Davos.
28.01.2020 - 08:40 Uhr Kommentieren
Die Grünen streben an die Macht – aber sind sie auch regierungsfähig? Quelle: Gordon Welters/laif
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünen legen in Umfragen weiter zu.

(Foto: Gordon Welters/laif)

Berlin, Washington Robert Habeck ist es gelungen, eine lange geplante Amerikareise in ein Medienspektakel zu verwandeln. Mit seiner beißenden Kritik an US-Präsident Donald Trump, als Handyvideo vom Weltwirtschaftsforum in Davos gesendet, hat der Grünen-Vorsitzende eine Kontroverse losgetreten, die ihn bis nach Washington begleitete.

„Vor allem die Gespräche im State Department waren undiplomatisch offen, sehr ehrlich und sehr erhellend“, berichtete Habeck, als er nach einer Veranstaltung an der Georgetown-University mit Journalisten zusammensaß. „Offen“ und „ehrlich“ – das ist in der Sprache der Diplomatie die Chiffre für eine knallharte Auseinandersetzung.

Trumps verbale Entgleisungen sind kaum noch eine Meldung wert. Bei Habeck ist das anders. Dem Grünen-Chef war nach dem Auftritt des US-Präsidenten in Davos der Kragen geplatzt. Ein „einziges Desaster“ sei dessen Rede gewesen. Mehr noch: Trump sei „der Gegner“, er stehe „für alle Probleme, die wir haben“. Die Quittung dafür gab es dann in Washington: Der Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium stand für Gespräche nicht mehr zur Verfügung. Offenbar aus Verärgerung hatte die US-Regierung Habecks Besuch im State Department heruntergestuft.

Ist Habeck zu weit gegangen? Diese Frage stellt sich seither. Und wie ist es um die Regierungstauglichkeit der Grünen bestellt, wenn ihr Spitzenpersonal ungefiltert drauflos lästert? Kurz gesagt: Können die es eigentlich? Schon richtig, Opposition muss manchmal knallen. Politiker, die noch nicht im Korsett der Amtskonventionen stecken, dürfen auch mal über die Stränge schlagen.

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    Doch Habeck wird inzwischen anders wahrgenommen, als führender Kopf einer Reserveregierung gewissermaßen. Es ist schwer, sich eine Regierungskoalition ohne die Grünen vorzustellen. Und noch schwerer ist es, sich eine grüne Regierungsbeteiligung ohne den machtbewussten Habeck auszumalen.

    Außenminister könnte Habeck werden, vielleicht auch Finanzminister. Nichts ist mehr auszuschließen, sogar ein grüner Kanzler ist in den Bereich des Möglichen gerückt. Habeck, der sich als gemäßigter Nonkonformist inszeniert, wird auf einmal mit der Erwartung verstärkter Konformität konfrontiert. Einfach mal drauflospoltern und den US-Präsidenten abkanzeln – das bleibt nicht mehr ohne Folgen.

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    Die Union jedenfalls, Hauptkonkurrent der Grünen im Kampf um die Macht, zögerte nicht lange. Sie stellte Habeck als Hallodri dar, der nicht reif ist für die Verantwortung, nach der er greift. Zwischen CDU/CSU und Grünen liegen, je nach Umfrage, nur noch wenige Prozentpunkte. Zugleich ist Habeck deutlich beliebter als die momentan infrage kommenden Kanzlerkandidaten der Union.

    Da ist jede Gelegenheit willkommen, den Popularitätswerten des Grünen-Chefs einen Dämpfer zu verpassen. Vor allem, wenn dabei gleichzeitig die Chance besteht, Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Grünen insgesamt zu säen.

    Der Vorwurf, das Handwerkszeug des Regierens nicht zu beherrschen, trifft die Partei an einer empfindlichen Stelle. Das Regierungschaos in den Anfangsjahren der rot-grünen Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder war in großen Teilen der Unerfahrenheit des grünen Spitzenpersonals und den unbewältigten Richtungsstreitigkeiten zwischen Realos und Fundis innerhalb der Partei geschuldet.

    Bald fuhren die Grünen eine Wahlniederlage nach der nächsten ein, die Partei wirkte erschöpft und orientierungslos, als sie die Regierung verließ. Inzwischen sitzen die Grünen 15 Jahre auf der Oppositionsbank und sind das ziemlich leid. Der Wille zum Gestalten ist prägend geworden – doch Zweifel an der Regierungsfähigkeit kommen immer wieder hoch.

    Viele in Washington würden erkennen, dass Habeck Ansichten wiedergebe, die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitet sind, sagt Julianne Smith vom German Marshall Fund. „Aber es kommt auf die Wortwahl an“, mahnt sie. „Wenn Habeck nicht achtgibt, beschädigt er die Beziehungen zu der großen Gruppe der Amerikaner, die an das transatlantische Verhältnis glauben.“

    Die Partei ist besser vorbereitet als in den 90ern

    Habecks Einlassungen zu Trump waren „sicher keine Bewerbung als Außenminister oder Bundeskanzler“, meint auch Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der den Kurs der Grünen genau beobachtet. Gerade in der Außenpolitik sei Besonnenheit gefordert.

    Andererseits ist kaum zu erwarten, dass die Trump-Schelte Habeck und den Grünen nachhaltig schadet. Sie befördere eher das Image des kleinen grünen Robin Hood, der den bösen Sheriff von Nottingham in Gestalt von Donald Trump herausfordere, meint Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg. Wehner zufolge haben Habecks Äußerungen das Ziel, Wähler und Sympathisanten zu mobilisieren.

    Man dürfe nicht vergessen, dass Davos nach wie vor für viele gealterte Grünen-Aktivisten der Ort kapitalistischer Großkonzern-Verschwörungen sei. Mit dem Trump-Bashing treffe er die Mehrheitsmeinung, im Übrigen auch vieler Konservativer, meint der Politikwissenschaftler. „Die ganze grüne Strategie besteht darin, klar Position gegen den weltweiten (Rechts-)Populismus zu beziehen.“

    Die heutige Grünen-Generation ist besser auf die Macht vorbereitet, als es ihre Vorgänger in den Neunzigerjahren waren. Trotz des Trubels um Habeck sind die Grünen keine Ein-Mann-Show – das ist vielleicht ihre größte Stärke. Mit Annalena Baerbock steht eine zweite versierte Politikerin an der Spitze der Partei. Mittlerweile verfügen sie auch über ausreichend Parteipersonal mit Erfahrungen in Ministerien, Staatskanzleien und Behörden.

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    Ihr Führungspersonal ist breiter aufgestellt als Ende der 1990er-Jahre, pragmatisch-realistische Betrachtungen dominierten den Mehrheitskurs in der Partei. Habeck und Baerbock gelingt es auch besser, die Basis einzubinden und die Funktionselite mitzunehmen, als Joschka Fischer, der als heimlicher Grünen-Chef die Regierungszeit von 1998 bis 2005 prägte.

    Das heißt nicht, dass es keine unbewältigten Konflikte gäbe. Wie stehen die Grünen zu Waffenexporten? Was halten sie von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Wie hoch dürfen die Kosten der Energiewende ausfallen? Welche internationalen Handelsverträge können sie überhaupt noch unterstützen, wenn sie selbst das Freihandelsabkommen mit dem liberalen Kanada ablehnen?

    Sollten die Grünen an die Regierung kommen, wird es eines ganz gewiss nicht geben: einen Mangel an Kontroversen. Und doch gelingt es der Partei derzeit, die Botschaft zu transportieren, aus ihrer turbulenten Vergangenheit gelernt zu haben.

    Auch den Amerikanern ist der Reifungsprozess der Grünen nicht verborgen geblieben. Das Interesse an der Partei ist in Washington enorm gewachsen. Die Europa-Experten der US-Hauptstadt betrachten die außenpolitische Antriebslosigkeit der jetzigen Bundesregierung mit Sorge, die Begeisterung für Angela Merkel hat spürbar nachgelassen. Die Grünen gelten als frische Kraft.

    Links der Mitte sind sie zum wichtigsten Ansprechpartner geworden. Das liegt nicht nur am Niedergang der SPD, sondern auch an einem dichten Netzwerk, das Grünenpolitiker wie Cem Özdemir, Omid Nouripour und Reinhard Bütikofer über viele Jahre aufgebaut haben. Der Antiamerikanismus der grünen Gründerjahre spielt in Washington schon lange keine Rolle mehr.

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    Bei seinem Termin in den USA ließ sich Habeck von der Kritik an seinem Davos-Video nicht irritieren. Die „Transatlantiker“ unter den Demokraten und Republikanern im Kongress hätten ihn in seiner Haltung bestärkt: „Für Schweigsamkeit und Wegducken bekommt man nichts, nur die Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung wird belohnt“, hätten ihm die Gesprächspartner gesagt.

    Habeck legt Wert auf die Feststellung, dass es eben nicht nur um „Rhetorik“, sondern vor allem um „Inhalte und unterschiedliche politische Ansätze“ gehe. Der Präsident setze auf bilaterale „Deals“ und zerstöre den multilateralen Ansatz, für den Amerika immer gestanden habe.

    In diesem Sinne habe er Trump im schweizerischen Davos als „politischen Gegner“ bezeichnet. Als Antiamerikanismus, mit dem in Deutschland parteipolitisch Punkte zu machen sind, will Habeck seine Äußerungen nicht verstanden wissen.

    Die Partei als Amateurtruppe abzustempeln funktioniert nicht mehr, das hat der Habeck-Besuch in Washington gezeigt. Die Grünen verstehen es heute viel besser, sich selbst zu vermarkten. Doch klar ist auch: Habeck und Baerbock müssen sich darauf einstellen, dass die Angriffe härter werden, je näher die Partei der Macht kommt.

    Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die Grünen politisch zu attackieren. Neben den Fragen nach ihrer Regierungsfähigkeit ist da vor allem das Negativimage der Verbotspartei, das den Grünen auch 40 Jahre nach ihrer Gründung anhaftet. Gerade die deutsche Wirtschaft fürchtet Beschränkungen, Auflagen und steigende Kosten, die ihr im weltweiten Wettbewerb Nachteile bringen könnten, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen.

    In der Wirtschaftspolitik sieht IW-Experte Bardt daher die vielleicht größte Herausforderung – aber auch die größten Chancen – für die Grünen: Sie müssen sich der Wirtschaft als Partner zur Problemlösung präsentieren und nicht als Gegner: „Eine liberale und zugleich nachhaltige Wirtschaftsordnungspolitik wäre ein interessantes Angebot.“

    Mehr: Stricken an der Zukunft als Regierungspartei – Die Grünen werden 40. Sie begannen als „Antipartei-Partei“. Heute sehen sich die Grünen als Regierung im Wartestand. Zum 40. Geburtstag haben sie viel zu feiern.

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