Regierungsbildung Ampelkoalition: Worauf die SPD in den Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege pocht
Der Koalitionsvertrag der drei Parteien soll bis Ende November stehen, danach könnte Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Berlin Die SPD drängt in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheitspolitik offenbar darauf, die Themen Digitalisierung, Gesundheitsforschung und Pflege in den Vordergrund zu stellen. Man wolle darauf „hinwirken, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich in dieser Legislaturperiode massiv voranschreitet“, berichten Teilnehmer dem Handelsblatt.
Das Potenzial, aber ebenfalls der Aufholbedarf bei der Digitalisierung seien enorm. Im Zentrum sollen dabei offenbar die Apps auf Rezept, das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte stehen – alles Projekte, die der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen hat und die gerade ausgerollt werden.
Der Punkt Digitalisierung sei die wichtigste von drei Baustellen, „die im Koalitionsvertrag manifestiert werden müssen“, berichten Teilnehmer der Arbeitsgruppe, an der für die SPD die Gesundheitsexperten Katja Pähle, Ronja Endres, Karl Lauterbach und Daniela Behrens teilnehmen.
Zweitens müsse die Gesundheitsforschung ausgeweitet werden. Im Fokus soll dabei nicht nur die Frage stehen, wie Daten die Qualität der Versorgung verbessern, sondern auch der Datenschutz. Beim dritten Schwerpunkt – der Pflege – ist die Rede von besseren Löhnen und einem gedeckelten Eigenanteil.
Die Punkte sind insofern nicht überraschend, da sie sich so oder so ähnlich auch im SPD-Wahlprogramm wiederfinden. Allerdings gehen sie weit über das Sondierungspapier hinaus, das SPD, Grüne und FDP gemeinsam formulierten. Auf den zwölf Seiten handelten die Ampelparteien das Thema in nur wenigen Absätzen ab. Konkrete Digitalprojekte kommen darin gar nicht vor – auch nicht kostspielige Vorschläge wie ein gedeckelter Eigenanteil für Pflegebedürftige.
Reform der Krankenhauslandschaft
Das Sondierungspapier ist darüber hinaus die bislang einzige öffentlich gewordene Grundlage der Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche laufen unter strengster Vertraulichkeit ab. Dass überhaupt etwas nach draußen dringt, ist schon überraschend. Ein Schwerpunkt in den Verhandlungen ist offenbar auch die Rolle der Länder im Gesundheitswesen, die viele als Hindernis in der Digitalisierung und der Krankenhauslandschaft sehen.
So ist auch die Reform der Krankenhausfinanzierung – die Länder sind bislang für die Investitionen zuständig und haben diese aber in den vergangenen Jahren oft vernachlässigt – ein Thema bei den Verhandlungen. Außerdem könnte sich auch der Vorschlag von regionalen Versorgungsnetzwerken im Koalitionsvertrag wiederfinden, in denen der größtenteils getrennte ambulante und stationäre Bereich enger zusammenarbeiten.
Ähnliche Forderungen kommen auch von den Grünen und der FDP. „Gute Modellprojekte sind existent, man bekommt sie aber nicht in die Fläche“, heißt es. Wie die Vorhaben im Details ausgestaltet werden sollen, ist allerdings noch offen.
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