Richterwahl: „Vertrauensverlust“ – SPD-Politiker Wiese widerspricht Merz
Berlin, Düsseldorf. Aus der SPD kommt im Streit um die gescheiterte Richterwahl Widerspruch gegen die Einordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise gibt es auch Koalitionsverträge“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese dem Nachrichtenportal „Politico“. „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“ Er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt“.
Merz hatte demnach am Sonntag in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: „Wenn es um solche Personalfragen geht, geht es auch um Gewissensfragen.“ Wiese forderte hingegen in der ARD, die Union müsse die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in die Fraktion einladen und dann im September mitwählen.
Weil die Unionsfraktion keine Mehrheit mehr für die Wahl der drei von CDU/CSU und SPD nominierten Bundesverfassungsrichter garantieren konnte, hatte sie am Freitag überraschend eine Absetzung der Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Dies sei sein Vorschlag gewesen, sagte Merz. CDU/CSU und SPD einigten sich daraufhin, alle drei Wahlvorgänge zu verschieben.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor einem Dauerstreit um die neuen Verfassungsrichter und forderte eine rasche Lösung zwischen Union und SPD. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition haben schon in der vergangenen Legislatur nicht geholfen“, sagte Woidke dem Handelsblatt. „Ich bin sicher, dass beide Regierungsparteien in der Lage sind, zusammenzuarbeiten, zusammen zu regieren und auch zusammen in der Frage der Richterwahl zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden.“
Wiese kritisierte in der Sache auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen- Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“ Wenn man das zu Ende denke, dann würden Abstimmungsergebnisse tatsächlich schwer vorhersagbar. „Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig“, sagte Wiese.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zeigte sich im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ enttäuscht über das Scheitern der Wahl. Für ihn ist der Vorgang eine sehr ernste Angelegenheit, da er auf die Mehrheitsfähigkeit der CDU-CSU-Fraktion vertraut hatte.
Laut Miersch sei die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Fachwelt „absolut anerkannt“ und letztlich Opfer einer Schmutzkampagne geworden. Als Lösung sei nun geplant, dass die Juristin vor der Unionsfraktion spreche. Die SPD hält weiter an ihrer Kandidatin fest. Miersch warnt: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“
Merz: Gescheiterte Richterwahl ist kein Beinbruch
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Regierung durch die verschobene Richterwahl für das Verfassungsgericht nicht beschädigt. „Das war am Freitag nicht schön. Aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Man hätte den Widerstand etwa in der Unions-Bundestagsfraktion „natürlich früher erkennen können“, sagte er.
Aber Unmut habe es auch an anderer Stelle gegeben, auch in der SPD und bei Kirchen. Der CDU-Chef betonte, dass CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn trotzdem der richtige Mann an der Spitze der Fraktion sei. „Das wird uns nicht noch einmal passieren“, fügte Merz hinzu. „Das ist nun wirklich kein Beinbruch.“
Man werde mit der SPD in Ruhe darüber sprechen, wie man bei den Richterwahlen für das Verfassungsgericht weiter vorgehen werde. „Da gibt es keinen Zeitdruck“, sagte der Kanzler. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dagegen zuvor gemahnt, es müsse eine baldige Abstimmung geben, damit das Gericht in Karlsruhe arbeitsfähig bleibe. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werde es auch künftig immer wieder schwierige Abstimmungen geben.
Die schwarz-rote Regierung habe jedoch immer eine einfache Mehrheit gehabt, obwohl sie bereits sehr viele Gesetze verabschiedet habe. Er ging nicht auf den Vorschlag der SPD ein, dass die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unions-Fraktion Rede und Antwort stehen sollte.