Sahra Wagenknecht: Brandenburg bekommt Regierung mit BSW-Beteiligung
Düsseldorf, Potsdam. Am Ende zeigte sich Sahra Wagenknecht zufrieden. Ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Jahr seiner Gründung Teil von gleich zwei Landesregierungen. Nachdem am Freitag die Koalitionsverhandlungen in Thüringen erfolgreich waren, stellten an diesem Mittwoch auch die Fraktionen in Brandenburg ihre Vereinbarung vor.
Das BSW habe Wichtiges erreicht, erklärte Wagenknecht. Dies gelte für Forderungen nach „mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen und die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen“.
Hinzu komme die Feststellung, „dass diplomatische Friedensbemühungen auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zum Ziel haben müssen“, fügte sie hinzu. Das Ziel, die Russlandsanktionen zu überwinden, sei wichtig.
Wagenknecht hatte stets gefordert, dass sich in den Koalitionsverträgen pazifistische Ansätze wiederfinden. Das hatte zu Konflikten mit Landespolitikern geführt, die ihre landespolitischen Vorstellungen nicht an außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten scheitern lassen wollten.
Mehrheit durch Abweichler gefährdet
„Wir konnten in Potsdam erfolgreich verhandeln, weil die SPD bereit war, die Ergebnisse der Landtagswahl ernst zu nehmen und sich auf einen gemeinsamen Neubeginn einzulassen“, sagte Wagenknecht. Das unterscheide Brandenburg von Sachsen, wo SPD und Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW „eigentlich gar nicht gewünscht“ hätten.
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kann nun im Amt bleiben. Für das BSW hatte federführend der Landesvorsitzende Robert Crumbach verhandelt. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden. Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er protestiert gegen eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund. In diesem Zusammenhang drohte er auch, trotz Koalitionsvertrag nicht für Woidke zu stimmen. Der Streit konnte bisher nicht gelöst werden, jetzt warnt BSW-Fraktionschef Crumbach: „Ich finde, wir haben auch eine Situation, in der er darüber nachdenken sollte, sein Mandat zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten.“ Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Hornauf zu erreichen, so Crumbach. Ein Gespräch mit ihm sei bislang aber nicht zustande gekommen.
Die SPD forderte vom BSW, die Mehrheit sicherzustellen – indem es ein Nein gegen drei Anträge der AfD-Landtagsfraktion geben soll. Die AfD hatte unter anderem beantragt, dass sich die Landesregierung im Bund und in der EU für eine schnelle diplomatische Lösung des Ukrainekriegs einsetzt. Dies hatte auch das BSW gefordert. Laut Koalitionsvertrag darf sie dem AfD-Antrag nun dennoch nicht zustimmen: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass SPD und BSW grundsätzlich gegen Anträge der Opposition stimmen.
BSW-Fraktionschef Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte, wie sich die Situation mit Hornauf entwickelt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf nur noch von einer Stimme.
SPD und BSW haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben.
Einzig mögliche Konstellation
Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs einsetzen wollen. SPD und BSW verweisen darauf, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen.
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt. Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will.
In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag. Dort hatte sich Wagenknecht Berichten zufolge mehrfach eingemischt und darauf gedrungen, die BSW-Positionen nicht zu leichtfertig preiszugeben. Die Gespräche standen demnach mindestens einmal kurz vor einem Abbruch.