Sicherheitspaket: Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse zur Terrorabwehr
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“, die Polizisten bräuchten „dringend und zügig“ eine Mindestspeicherfrist für IP-Adresse und Vorratsdatenspeicherung.
„Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln“, beklagte sich Kopelke. Bund und Länder müssen jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.
Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und Ländern, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden. Konkret verlangte Kopelke neben einer Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern.
Auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig. Zugleich forderte er „eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität“.
Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ am Freitag nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
CDU und CSU: „Sicherheitspaket“ reicht nicht aus
Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU) verteidigten das Vorgehen der Länderkammer. Herrmann sagte der „Rheinischen Post“, die Ampel-Koalition habe ein „dürftiges Sicherheitspaket“ weiter abgeschwächt.
„Völlig zu Recht haben wir den Murks im Bundesrat gestoppt“, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dringend mehr wirkungsvolle Befugnisse zum Kampf gegen Terroristen und Verbrecher.
Auch Reul nannte die Ampel-Pläne in den Funke-Zeitungen „halbherzig“. Die Rechte der Sicherheitsbehörden müssten stark ausgeweitet werden. Was wirklich weiterbringe, stehe nicht im „Sicherheitspaket“.