Scholz fordert höhere Abgaben für Reiche

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“

Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert. Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, betonte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei.

„Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen.“

Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz: „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können.“ Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.