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SPD Finanzminister Scholz für höhere Steuer für Reiche

Olaf Scholz will Reiche stärker besteuern. Der Finanzminister verwies auf Forderungen der SPD nach einem neuen Spitzensteuersatz und einer Reichensteuer.
10.05.2020 - 08:38 Uhr 3 Kommentare
Der Finanzminister hat sich in der Coronakrise für höhere Steuern ausgesprochen. Quelle: imago images/Christian Spicker
Olaf Scholz

Der Finanzminister hat sich in der Coronakrise für höhere Steuern ausgesprochen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen.“

Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert. Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, betonte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei.

„Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen.“

Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz: „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können.“ Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.

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    „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann.“ Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde.

    Mehr: Anders als die Union profitiert die die SPD bislang nicht von der Coronakrise. Denn einmal mehr ist die Partei mit internen Querelen beschäftigt.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "SPD: Finanzminister Scholz für höhere Steuer für Reiche"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Viele Menschen verstehen es nicht, oder wollen es nicht verstehen: Die tatsächlich "Reichen" haben keine Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit etc. Das heißt diese werden den Spitzensteuersatz niemals zahlen müssen, weil sie keine Einkünfte generieren, die diesem Steuersatz unterliegen würden. Insofern macht Herr Scholz schon wieder einen groben Fehler und legt sein mangelndes Fachwissen in diesem Bereich wieder einmal offen. Es reicht nicht einen gewünschten Effekt herbeiführen zu wollen, man muss auch die geeigneten Mittel wählen. Leider ist dies wieder einmal der falsche Weg. Es hört sich für den Durchschnittsbürger in Deutschland zwar toll an, dass endlich mal die "Reichen" höher besteuert werden. Jedoch wird ein solcher Ansatz zweifellos die falschen Personen treffen. Daher rate ich von einem höheren Spitzensteuersatz ab.

    • Die Rückkehr zu einer höheren Steuerquote ist dringend geboten, weil im Gegensatz zur Zeit der Absenkung unter Eichel und Schröder die Finanzströme weltweit kontrollierbar sind. Seinerzeit war die Absenkung der Versuch Geldanlagen im Ausland wie Lichtenstein, Österreich und Schweiz bis Panama nach Deutschland zurück zu holen.

    • Was fällt der SPD in der Corona Krise ein? Nun man braucht nicht lange zu raten, Sozialismus pur. Höhere Steuer für "Reiche". Wen betrifft diese Steuer? Den Mittelstand, Selbstständige usw..
      Wäre es nicht Zielführender zuerst einmal von den Großkonzernen, den globalen Playern zu verlangen, dass sie ihre Steuern in der Größenordnung bezahlen die jeder zu bezahlen hätte. Stattdessen erhalten diese globalen Player Sondersteuersätze, die im einstelligen Bereich liegen. Ein unverschämter Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Mittelstand.

      Wir brauchen keine höheren Steuern sondern niedrige, vor allem bei den Verbrauchern, dem Klein- und Mittelstand, den Selbstständigen. Nur wenn die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt, die Verbraucher Vertrauen haben, vor allem dass ihre Jobs langfristig sicher sind, werden sie konsumieren. Selbst bei niedrigeren Steuern sprudeln diese bei einer florierenden Wirtschaft wieder kräftig in die Staatskasse.Was SPD und Finanzminister Scholz fordern, eine höhere Steuer für Reiche, ist doch der (...). Sage niemand in Deutschland gäbe es keine Enteignung. Das mag noch bei der direkten Enteignung zutreffen aber eine indirekte Enteignung über exorbitante Steuersätze, die niemand mehr bezahlen kann, kommt der Staat ans Eigentum der Unternehmen und Bürger. Anstelle der Revolution sind die exorbitanten Steuersätze getreten. (...) (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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