SPD-Fraktion will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen

Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt. Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückwirkend rückgängig machen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem Handelsblatt: „Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren. Dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.“ Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet. Ein großer Teil davon entfällt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler auch dann höhere Steuern zahlen muss, wenn das Gehaltsplus lediglich die Inflation ausgleicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gegen Bedenken von SPD und Grünen im vergangenen Jahr einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Lediglich Steuerzahler, die den sogenannten Reichensteuersatz in Höhe von 45 Prozent zahlen und damit in diesem Jahr mindestens 278.000 Euro verdienen, kamen nicht in den Genuss der Steuersenkung. Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent wird in diesem Jahr ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von rund 67.000 Euro fällig. Nach Schrodis Vorstellung soll jeder Verdienst, der über dieser Einkommensgrenze liegt, von den Entlastungen ausgenommen werden. Auch die Erhöhung der Freigrenzen, ab denen der Solidaritätszuschlag fällig wird, sollte rückabgewickelt werden, fordert Schrodi. Die Änderung könnte die Ampel in einem für Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht. SPD und Grüne stören sich daran, dass von dem Abbau der kalten Progression Gutverdiener verhältnismäßig stark profitieren. Außerdem gab es beim Abbau der kalten Progression eine Überkompensation. Weil die Inflation im Vorjahr nicht so hoch ausfiel wie erwartet, wurden die Steuerzahler bei der kalten Progression um 3,3 Milliarden Euro „zu viel“ entlastet. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sieht den Vorschlag ihres Kollegen zwar eher skeptisch: „Von rückwirkenden Anpassungen in der Steuergesetzgebung sollte in der Regel abgesehen werden, damit Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet bleiben“, sagt sie. Allerdings kündigt sie an, ab sofort starkes Augenmerk darauf zu legen, dass Spitzenverdiener nicht erneut entastet werden. „Mit Hinblick auf die absehbar schwierige Haushaltslage 2025 sind alle neuen finanzwirksamen Ideen einer besonderen Prüfung bezüglich ihres gesellschaftlichen Mehrwerts zu unterziehen“, sagte Beck. Bei möglichen Entlastungen oder Förderungen sollte „die Priorität klar bei unteren und mittleren Einkommen liegen“. Beck und Schrodi monieren, dass dies derzeit gerade nicht der Fall sei. So will der FDP-Chef den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen, wie am Freitag bekannt wurde. Beck und Schrodi hatten dies kritisiert. Am Sonntag legte SPD-Chef Lars Klingbeil nach: „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Eltern erhalten entweder Kindergeld oder sie kommen in den Genuss der Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll der Freibetrag in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar von 6024 auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das ist verfassungsrechtlich notwendig, weil infolge der Inflation die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden. Schrodi fordert, das Kindergeld an die höheren Steuerfreibeträge anzupassen und ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar um neun Euro auf 259 Euro im Monat steigen zu lassen. Das Bundesfinanzministerium lehnt dies ab. Das Kindergeld sei im November 2022 wegen steigender Preise „vorzeitig und überproportional“ auf 250 Euro erhöht worden, und damit im Vergleich zum Kinderfreibetrag deutlich stärker gestiegen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. „Das Kindergeld ist damit mit dem aktuellen Betrag weiterhin sechs Euro höher, als es gemäß der eigentlichen Berechnungsmethode hätte sein müssen.“ Im Bundesfinanzministerium sieht man deshalb keine Notwendigkeit, das Kindergeld nochmals anzupassen. Ein Grund dafür dürften auch die Kosten einer Kindergelderhöhung sein, die sich auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr belaufen. SPD und Grüne bleiben dagegen bei ihrer Haltung: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, fordert Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch. „Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts.“ Mehr: Ampel streitet um Lindners Pläne für höheren Kinderfreibetrag Erstpublikation: 21.01.2023, 15:41 Uhr.