Steuerpolitik: Ampel will reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie verlängern
Die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie sorge laut dem Verband „für erhebliche Verunsicherung und existenzielle Sorgen“.
Foto: dpaBerlin. Essen gehen ist eine schöne Sache – zumindest bis die Rechnung kommt. Die fällt derzeit oft hoch aus. Wegen gestiegener Energiekosten und höherer Lebensmittelpreise haben Restaurants ihre Preise in den vergangenen Monaten kräftig angehoben. Einige Gastronomen berichten von zehn-, andere sogar von 20-prozentigen Preisaufschlägen.
Schon bald droht Restaurantbesuchern der nächste Preisschock: Ende des Jahres läuft die befristete Mehrwertsteuerabsenkung aus, die seit der Coronapandemie gilt. Bleibt es dabei, werden ab dem neuen Jahr auf servierte Speisen dann nicht mehr sieben, sondern wieder regulär 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.
Nach Handelsblatt-Informationen haben sich die drei Regierungsfraktionen jedoch bereits auf eine milliardenschwere Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie geeinigt. Ausgerechnet jetzt, da die Preise so stark steigen wie lange nicht mehr, dürfe keine weitere Preissteigerung auf Restaurantbesucher zukommen, heißt es in Regierungs- und Koalitionskreisen.
Auch Lindner für dauerhafte Absenkung
Offen ist lediglich noch die Frage, ob es noch einmal eine weitere befristete Verlängerung gibt, oder ob der Satz dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt wird, wie es SPD und FDP fordern. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf erklärt, er habe der befristeten Absenkung „in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt: Das schaffen wir nie wieder ab“. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ist also ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers.