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Stornierte Reisen Union rückt wegen EU-Bedenken von verpflichtenden Reisegutscheinen ab

Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen. Doch wegen EU-Bedenken ist jetzt eine andere Lösung im Spiel.
24.04.2020 Update: 24.04.2020 - 15:03 Uhr Kommentieren
Quelle: dpa
Flugticket

Berlin Die Union rückt angesichts des Widerstands der EU-Kommission von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. „Wenn das europäische Recht keine Spielräume für eine verpflichtende Gutscheinlösung lässt, brauchen wir andere Regelungen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte zuvor den Gutschein-Plänen der Bundesregierung klare Absage erteilt. „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten“, sagte Reynders der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die EU-Pauschalreiserichtlinie verlangt, dass Rückzahlungen binnen 14 Tagen erfolgen müssen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Verbraucher bei abgesagten Reisen Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein. Hat der Kunde seinen Gutschein bis dahin nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten.

CDU und CSU schwebt nun eine Lösung vor, die auch schon von der Reisebranche vorgeschlagen wurde. „Ich kann mir einen staatlich abgesicherten Reisesicherungsfonds vorstellen, aus dem die Rückzahlungen zunächst finanziert werden“, sagte Luczak. Der CSU-Tourismuspolitiker Paul Lehrieder sprach von einem „Schutzschirm für Reisebranche“, der jetzt gespannt werden solle. „Viele Reiseveranstalter und Reisebüros sind für ihre Kunden in Vorleistung gegangen und haben bereits Reisebusunternehmen, Hotels und Flüge bezahlt“, sagte Lehrieder dem Handelsblatt.

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    „Müsste das Geld jetzt an die Verbraucher zurückfließen, würden wahrscheinlich viele Reiseveranstalter in die Insolvenz rutschen.“ Das müsse nun mit einer europarechtlich sauberen Lösung verhindert werden. „Wir überlegen deshalb, einen Reise-Rettungsfonds aufzulegen, der Reiseunternehmer vor einer Insolvenz schützt und zugleich Verbrauchern die Rückerstattung für ihre stornierten Reisen sichert.“ Lehrieder bezifferte das Volumen des Fonds für Reisen, die bis zum Ende des Sommers gebucht sind, auf etwa zehn Milliarden Euro. „Die Summe würde der Staat in vollem Umfang übernehmen“, sagte er.

    Reisebranche soll in Rettungsfonds zahlen

    Laut Luczak soll die Summe aber nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. „Denn es wäre nicht nachvollziehbar, wieso Menschen, die sich vielleicht selbst keine Reise leisten können, mit ihren Steuermitteln einstehen sollen“, sagte er. „Deswegen muss die Reisebranche diesen Fonds nach und nach wieder auffüllen, damit das Geld zurückfließen kann an den Bundeshaushalt“, betonte der CDU-Politiker. Von jeder neu gebuchten Pauschalreise könne etwa ein Prozent verpflichtend in diesen Fonds von den Reiseveranstaltern eingezahlt werden. „Dann wäre dieser schnell wieder gefüllt und würde auch für zukünftige Insolvenzen einen wirksamen Schutz bieten“, sagte Luczak.

    Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner kritisierte die Informationspolitik Brüssels zum Thema Gutscheine scharf. „Die Koalition hat anders als Frankreich oder Belgien noch kein Gesetz zur Gutscheinlösung vorgelegt, sondern erst die EU-Kommission zur Einschätzung der europarechtlichen Regelungsmöglichkeiten angefragt“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Ob es am Ende verpflichtende Gutscheine, ein Sicherungsfonds oder Direktzuschüsse an Reiseunternehmen sein werden, hänge von der Antwort der EU-Kommission ab.

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse jetzt für eine schnelle Antwort an die Bundesregierung sorgen, verlangte Fechner. „Frau von der Leyens Zögern gefährdet hunderttausende Jobs und lässt Reisende weiter im Unklaren, welche Hilfen in Deutschland möglich sind.“ Es sei zudem „ärgerlich“, fügte Fechner mit Blick auf Äußerungen von EU-Kommissar Reynders hinzu, „dass die EU-Kommission zu den entscheidenden Rechtsfragen Zeitungsinterviews, aber keine verbindliche schriftliche Antwort an die Bundesregierung abgibt.“

    Fechner sieht dringenden Handlungsbedarf. „Weil hunderttausende Jobs in der Reisebranche gefährdet sind und hunderttausende Reisekunden zurecht wissen wollen, was mit ihrem Reisepreis passiert, brauchen wir dringend eine Lösung“, sagte er. „Klar ist, dass es keinen deutschen Alleingang gegen EU-Recht geben wird.“

    Ermunterung statt Verpflichtung

    Weil einer Gutscheinlösung die EU-Kommission zustimmen müsste, hatten Justizministerin Christine Lambrecht, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deshalb schon an Reynders geschrieben. Auch mehrere andere Länder wollten sich an die Kommission wenden.

    Altmaier hatte sich am Donnerstag noch für Gespräche mit der EU-Kommission über eine einheitliche Regelung für Europa ausgesprochen. Der Grund: Für viele Reiseanbieter wäre es wegen der aktuellen Krise und den deswegen erlassenen Reisebeschränkungen wichtig, jetzt Gutscheine ausgeben zu können statt das Geld zurückerstatten zu müssen. So könne ihre Liquidität in der Krise gesichert werden, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung. Für Kunden, die akut auf Rückzahlungen angewiesen seien, werde es eine Härtefallregelung geben.

    Der EU-Justizkommissar lehnt Zwangsgutscheine ab. Quelle: dapd
    Didier Reynders

    Der EU-Justizkommissar lehnt Zwangsgutscheine ab.

    (Foto: dapd)

    Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, hatte zuletzt die Lage der Unternehmen in der Reisewirtschaft als „mehr als nur bedrohlich“ bezeichnet. Die Reisewirtschaft in Deutschland muss laut DRV allein von Mitte März bis Ende April Umsatzeinbußen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro verkraften. 3,5 Milliarden Euro flössen aktuell kurzfristig für Kundenrückzahlungen aus den Unternehmen ab.

    „Das führt zu einer nicht mehr zu verkraftenden ökonomischen Schieflage“, warnte Fiebig. „Wenn Brüssel weiter zaudert, muss die Bundesregierung das Heft des Handelns wieder ergreifen und sehr schnell auf nationaler Ebene Schritte zum Schutz der Reisewirtschaft umsetzen“, forderte der DRV-Präsident. „Wenn Reiseveranstalter in großer Zahl in die Insolvenz rutschen, werden die Urlauber viel Geld verlieren.“

    EU-Kommissar Reynders plädierte für „pragmatische und für die Unternehmen wie die Verbraucher attraktive Lösungen“. Diese könnten aber nur darin liegen, die Verbraucher zu der Annahme von Gutscheinen zu ermutigen, nicht also sie zu verpflichten. Auch freiwillig angenommene Gutscheine müssten rückerstattbar sein, wenn sie nicht benutzt würden, und gegen die Insolvenz des Anbieters versichert sein.

    Auch FDP und Grüne für staatliche Absicherung

    Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm begrüßte die Ansage aus Brüssel. Reynders bestätige, was in der Pauschalreiserichtlinie klar geregelt sei. „Die Zwangsgutschein-Idee der Bundesregierung widerspricht europäischem Recht“, sagte Willkomm dem Handelsblatt. „Rechtsbruch ist keine Option.“ Sie plädiert stattdessen dafür, die Verbraucher zur freiwilligen Annahme von Gutscheinen zu motivieren, etwa durch eine staatliche Absicherung.

    Der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel warb ebenfalls für einen Reisesicherungsfonds. „Dieser Fonds müsste mit einem staatlichen Darlehen ausgestattet werden und würde in der Krise die Rückzahlung der Kundengelder übernehmen“, sagte Tressel dem Handelsblatt. Nach der Krise müsse der Fonds dann durch Beiträge der Reiseveranstalter gefüllt werden, um die Darlehen zurückzuzahlen und künftig die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen zu übernehmen. „So können Kundengelder erstattet werden, ohne die Liquidität der Reisebranche zu zerstören.“

    Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung in der Krise gebeten, da die Erstattungspflicht auch bei den Fluggesellschaften wegen des fast völlig eingebrochenen Passagierflugverkehrs zu hohen Geldabflüssen führt. Dazu hat die Regierung der EU einen detaillierten Vorschlag mit Fristen und Härtefallregelungen vorgelegt. Dafür müsste die EU-Verordnung über Fluggastrechte geändert werden.

    Von einer Ausnahmeregelung will die Kommission aber nichts wissen. Die rechtlichen Vorgaben gälten auch in unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie es sie bei einer Pandemie gebe, zitierte die FAZ einen Sprecher der Behörde.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie Verbraucherschützer zu der Gutscheinlösung für abgesagte Reisen stehen.

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