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Streit um Finanzierung Unionspolitiker erwägen notfalls Verschiebung der Grundrente

Die Union denkt über einen neuen Zeitplan für die Grundrente nach. Die SPD müsse nun neue Lösungsvorschläge präsentieren, so CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
27.01.2020 - 04:53 Uhr Kommentieren
Grundrente: mögliche Verschiebung wegen Streit um Finanzierung Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin sieht die Grundrente als ein „verflixt schwieriges Thema“.

(Foto: dpa)

Augsburg Der Koalitionsstreit über die Finanzierung der Grundrente könnte auch den Zeitplan für deren Start ins Wanken bringen. In der Unionsfraktion wird bereits überlegt, die Grundrente nicht wie geplant im Januar 2021, sondern erst ein halbes Jahr später einzuführen.

„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu machen, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge.

„Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet“, sagte die CDU-Chefin dem Blatt. „Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet.“

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    Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass auch die CDU die Grundrente wolle. Aber das Projekt sei „ein verflixt schwieriges Thema – weil die Grundrente an der Schnittstelle von Rentensystem und Grundsicherung angesiedelt ist“, betonte sie.

    Heil und Scholz wollen neue Vorschläge präsentieren

    Weiß forderte von Heil und Scholz vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen – etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde, bekräftigte er.

    Kritik äußerte Weiß auch an den Plänen der SPD zur Anrechnung von Einkommen. Die Sozialdemokraten setzen sich hier für ein „langes Aussteuern“ ein – die Grundrente soll es demnach anteilig auch noch bei relativ hohen Einkommen der Betroffenen geben. „Das war so nie vereinbart“, kritisierte Weiß. Die Union sei hier für wesentlich engere Grenzen.

    Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf Unionskreise berichtet, wollen Heil und Scholz an diesem Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge präsentieren.

    Heil hatte die bisher für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung um mindestens zwei Wochen verschoben, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus seinem Ministerium erfuhr. „Wir rechnen damit, dass wir für die Ressortabstimmung noch ein paar Tage brauchen“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir streben eine Kabinettsbefassung am 12. Februar an.“

    Mehr: Die Rentenversicherung fällt ein vernichtendes Urteil zur Grundrente. Das Gesetz sei ein sozialpolitischer Irrweg mit teurem Bürokratieaufbau.

    • dpa
    • rtr
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