Tübingen: Nach rassistischen Äußerungen: Boris Palmer tritt bei den Grünen aus
Palmers Anwalt Schlauch hatte sich am vergangenen Wochenende vom Tübinger Oberbürgermeister distanziert.
Foto: dpaTübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten. Das teilte die Landespartei am Montag in Stuttgart mit. Palmer bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Austritt, zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Mit umstrittenen Äußerungen in Frankfurt am Main hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer heftige Kritik auf sich gezogen. Unverständnis herrscht nicht nur bei den Beteiligten dort, sondern auch in Baden-Württemberg. Anwalt Rezzo Schlauch wandte sich von Palmer ab, der Tübinger Grünen-Stadtverband ging auf Distanz und die Gruppe „Vert Realos“ – ein Zusammenschluss sogenannter Realpolitiker bei den Grünen – will künftig ohne Palmer weiterarbeiten.
Palmer hatte am Freitag mit einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main für Aufsehen gesorgt. Vor einem Gebäude der Goethe-Universität hatte er zu Art und Weise seiner Verwendung des „N-Wortes“ Stellung bezogen.
Als er mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Palmer will nach seinem Parteiaustritt und seinen angekündigten Pausen-Plänen erstmal keine Auskunft geben, wie er weitermachen will. „Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Dienstagmorgen auf die Frage, wie seine angekündigte Auszeit ausgestaltet werden soll. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar ist, antwortete Palmer: „Weiß ich nicht.“ Palmer meldete sich offenbar krank. „Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag mit.
Tübinger Grüne kritisieren Palmer
Palmers Anwalt Schlauch teilte mit: „Unmittelbar nach Kenntnis über den von Boris Palmer in Frankfurt zu verantwortenden Eklat habe ich ihm meine persönliche und meine politische Loyalität und Unterstützung sowie meine juristische Vertretung aufgekündigt.“
Schlauch, der früher selber für die Grünen politisch aktiv war, erklärte weiter: „Keine noch so harte Provokation, keine noch so niederträchtigen Beschimpfungen und Beleidigungen von linksradikalen Provokateuren rechtfertigten, eine historische Parallele zum Judenstern als Symbol der Judenverfolgung in Nazi-Deutschland herzustellen. Da gibt es nichts mehr zu erklären, zu verteidigen oder zu entschuldigen.“ Schlauch hatte Palmer in einem gegen ihn gerichteten Parteiordnungsverfahren juristisch vertreten und auch beim Wahlkampf in Tübingen unterstützt.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Palmer Respekt gezollt für seinen Parteiaustritt, aber kein Bedauern darüber geäußert. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“.
Der Grünen-Stadtverband Tübingen verurteilte „die wiederholte Verwendung des N-Wortes und den inakzeptablen Vergleich mit dem Judenstern“ durch Palmer. „Wir bedauern, dass erneut durch Aussagen von Boris Palmer viele Menschen verletzt wurden.“
Die „Vert Realos“ erklärten in einer Stellungnahme, Palmer habe mit „einem unsäglichen Vergleich“ ein Tabu gebrochen. „Seine unzweifelhaft erfolgreiche Kommunalpolitik kann nicht aufwiegen, dass er damit auch unsere Bemühungen gegen die Übertreibungen der Identitätspolitik und um eine steuernde und ganzheitliche Migrationspolitik im Sinne eines modernen Einwanderungslandes geschadet hat und die Debatte darüber verlagert.“
Palmer bestätigt Äußerungen
Wie Palmer der dpa bestätigte, sind die Äußerungen in Frankfurt so gefallen. „Ich habe die Methode der Protestierer, mir den Stempel als Nazi und Rassist aufzudrücken, niederzuschreien und auszugrenzen, als Vergleich herangezogen“, erklärte Palmer den Kontext aus seiner Sicht. Er habe den Protestierenden erklärt, dass Nazis die Gräber seiner Vorfahren mit Hakenkreuzen beschmiert hätten und ihnen entgegnet, dass „ihre Methode der Ächtungen und Ausgrenzung sich nicht vom Judenstern unterscheidet“.
Palmer bestätigte zudem die Verfolgung seiner jüdischen Vorfahren durch die Nazis. Seine Familie habe sich dem Judenstern durch Flucht gerade noch entziehen können. „Mein Vater Helmut wurde in der Schule mit dem Namen „Moses“ gerufen und nach dem Krieg mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, weil er Nazis Nazis nannte“, schrieb Palmer am Samstag auf Facebook.
Er erklärte zudem, er sage das „N-Wort“, weil er Sprachvorschriften nicht akzeptiere. „Das hoch umstrittene Wort“ gehöre jedoch nicht zu seinem aktiven Wortschatz. „Ich benutze es nur, wenn darüber diskutiert wird, ob man schon ein Rassist ist, wenn man es verwendet. Darüber entscheidet für mich der Kontext.“
Nicht die erste rassistische Äußerung Palmers
Zuvor hatten sowohl Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) wie auch der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, die Äußerungen Palmers verurteilt. Palmer hatte dort bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen der Einwanderungspolitik in Deutschland“ gesprochen.
Bereits im Mai 2021 hatte Palmer in einem Facebook-Beitrag über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Dies hatte massive Kritik auch bei seinen damaligen grünen Parteikollegen ausgelöst.
Ein Parteiausschlussverfahren endete vor einem Jahr mit dem Kompromiss, dass Palmer seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lässt. Im Oktober 2022 war er in Tübingen als unabhängiger Kandidat angetreten und im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.
Palmer sorgte häufiger für Kontroversen
Die grüne Landespartei äußerte sich zunächst nicht zu dem jüngsten Vorfall. Von der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hieß es auf Twitter mit Bezug auf die ruhende Mitgliedschaft Palmers, dieser Schritt sei „nicht ohne Grund“ erfolgt. „Der neuerliche Tiefpunkt von Boris Palmer kann trotzdem nicht so stehen bleiben.“
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der schwäbischen Universitätsstadt. Mit pointierten Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt.
Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber auch sein Management während der Corona-Pandemie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kurz nach der Wiederwahl Palmers auf eine schnellere Wiederaufnahme Palmers bei den Grünen gedrungen.