Ukraine-Krieg: Bewegung bei Taurus? Ampelfraktionen planen Antrag zu Waffen für Kiew
Berlin. Mitte Januar wurde die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deutlich: Die Zeit des Prüfens, ob Deutschland den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern könne, sei für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD nun vorbei, schrieb die FDP-Politikerin im Netzwerk X.
Spätestens im Februar müsse und werde ein Antrag der Ampelparteien vorliegen, der die Lieferung von Taurus und die weitere Unterstützung der Ukraine beinhalte, kündigte Strack-Zimmermann an. „Ohne Wenn und Aber.“
Nun liegt der Antrag von SPD, Grünen und FDP vor. Doch ein Wort sucht man darin vergebens: Taurus. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung nur verklausuliert auf, die „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensysteme“ zu liefern, die die Ukraine in die Lage versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. So heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatten das Magazin „Stern“ und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.
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Seit Monaten debattiert die Koalition über die Taurus-Lieferung. Der Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometern Reichweite würde die ukrainische Armee in die Lage versetzen, gepanzerte Ziele, Munitionsdepots oder Nachschubwege weit hinter der Front anzugreifen.
Vor allem in der SPD gibt es aber die Befürchtung, dass die Ukraine mit Taurus auch russisches Territorium angreifen und so Präsident Wladimir Putin einen Vorwand liefern könnte, den Krieg auszuweiten. Moskau läge knapp innerhalb der Taurus-Reichweite.
Im Januar hatte die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung zur Taurus-Lieferung aufforderte. Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Briten und Franzosen haben bereits Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geliefert, die aber nur ungefähr halb so weit fliegen wie Taurus. Der Bundestag begrüße „die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine“, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen weiter.
An diesem Dienstag tagen die Bundestagsfraktionen intern, noch in dieser Woche soll der Antrag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Taurus explizit in den Antrag aufzunehmen sei mit der SPD nicht zu machen gewesen, heißt es in Koalitionskreisen. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber schrieb aber auf der Plattform X, im gemeinsamen Antrag finde sich aber die Formulierung „weitreichende Systeme“. Dazu gehöre insbesondere der Taurus.
Tatsächlich verfügt die Bundeswehr neben dem Taurus kaum über weitreichende Systeme, wie sie den Initiatoren des Antrags vorschweben. Die Marschflugkörper werden von Kampfflugzeugen in der Luft ausgeklinkt, um eigenständig ihr Ziel zu erreichen.
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Bundeskanzler Scholz hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeräumt, dass Deutschland selbst Defizite bei Waffensystemen großer Reichweite habe. Deshalb sehe die Nationale Sicherheitsstrategie vor, „die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähigen Präzisionswaffen“ zu fördern.
Die Regierung der angegriffenen Ukraine hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Scholz hat sich aber in München erneut zurückhaltend geäußert. Er versicherte in einem Interview lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen
Dennoch hofft das unter Russlands Angriffskrieg leidende Land weiter auf eine Lieferung. „Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Sicherheitskonferenz.
Auch bei der Lieferung von schweren Kampfpanzern hatte Scholz zunächst lange gezögert, bis er sich in enger Abstimmung mit den USA doch zur Lieferung von Panzern der Typen Leopard 1 und 2 entschied.
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Indirekt werden in dem Antrag der Koalitionsfraktionen auch Kriegsziele formuliert. Russland nutze insbesondere die 2014 annektierte Krim und die besetzten Gebiete im Osten des Landes für Raketenangriffe mit kurzer Vorwarnzeit. „Auch deshalb gilt es, die Ukraine umfassend zu befähigen, die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen“, heißt es in dem Koalitionsantrag.
Dies werde aber nur möglich sein, „wenn Deutschland und seine Partner die vorhandenen Kapazitäten zur Rüstungs- und Munitionsproduktion sowie zur Instandsetzung bereits gelieferter Güter für die Ukraine erheblich vergrößern".
Der Ukraine läuft die Zeit davon
Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde mehrmals die Befürchtung geäußert, dass die Ukrainer den Russen nicht mehr lange standhalten können, wenn nicht bald Nachschub an Waffen und Munition kommt. Kanzler Scholz betonte in München, die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung belaufe sich auf gut 28 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr habe die Bundesrepublik ihre Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt und für die kommenden Jahre kämen Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro hinzu. Er wünsche sich, „dass ähnliche Entscheidungen in allen europäischen Hauptstädten getroffen werden“, betonte der Kanzler.
Allerdings läuft die Zeit davon. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zwar ein „Münchner Paket" angekündigt, das neben Artilleriemunition und Luftverteidigungssystemen auch die Lieferung von 18 zusätzlichen Panzerhaubitzen 2000 und 18 Radhaubitzen des Typs RCH 155 enthält. Doch dürfte sich die Lieferung der gesamten Haubitzen bis ins Jahr 2028 hinziehen.