Taurus-Marschflugkörper: Löst ein Ringtausch das Problem des Kanzlers?

Großbritannien hat Deutschland einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte über die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine angeboten. Die Idee ist, dass die Bundesregierung Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ nach Großbritannien exportiert. Dies würde der Regierung in London den Spielraum geben, die Ukraine mit weiteren Marschflugkörpern eines anderen Modells, des „Storm Shadow“, ausstatten zu können. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das Handelsblatt von ranghohen Diplomaten und Regierungsvertretern erfuhr. Das Kanzleramt wollte sich auf Anfrage nicht zu einem möglichen Ringtausch äußern. Nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen wird das Angebot der Briten dort aber geprüft. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre ein Deal mit den Briten die Möglichkeit, ein drängendes Problem zu lösen: Sowohl innerhalb der Berliner Regierungskoalition als auch im Kreis der Unterstützernationen für die Ukraine gibt es um den Taurus seit Monaten Streit. Und der dürfte sich noch zuspitzen: So erwägen die drei Regierungsfraktionen, im Februar einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der eine weitere Unterstützung der Ukraine fordert. Dazu könnte, vor allem nach Vorstellungen von Grünen und FDP, auch eine Taurus-Lieferung zählen. Der Ringtausch mit Großbritannien böte Scholz eine willkommene Gelegenheit, die Kontroverse innerhalb seiner Koalition zumindest zu entschärfen. Bisher weigert sich Scholz, Taurus-Marschflugkörper direkt an die Ukraine zu liefern und damit einer dringenden Bitte der ukrainischen Regierung nachzukommen. Unter anderem fürchtet der Kanzler, dass mit der deutschen Waffe, die bis zu 500 Kilometer weit fliegt, Ziele auf russischem Territorium oder gar der Kreml in Moskau angegriffen werden könnten. Dies könnte, so die Sorge, Gegenschläge der Russen provozieren. Auch das Argument, dass der Einsatz des Taurus die Mitwirkung deutscher Soldaten erfordere, wird im Umfeld des Kanzlers vorgebracht. Sicherheitsexperten von FDP und Grünen halten die Eskalationsängste für übertrieben und machen sich für eine Freigabe stark. Erst vor ein paar Tagen versuchte die Unionsfraktion im Bundestag, die Uneinigkeit der Ampel zu nutzen: Sie stellte einen Antrag, der die Bundesregierung aufrief, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern auszustatten. Um die Koalitionsdisziplin zu wahren, stimmten die Regierungsfraktionen nahezu geschlossen gegen den Antrag. Das brachte Grünen und Liberalen die Kritik ein, die Ukraine im Stich zu lassen, und heizte die koalitionsinterne Auseinandersetzung noch weiter an. Mit einem Ringtausch könnte Kanzler Scholz die aufgeregte Debatte beruhigen. Marschflugkörper des britischen Typs Storm Shadow haben die Ukrainer schon mehrfach eingesetzt, offenbar auch für einen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim. Storm Shadows können in der bisher gelieferten Version etwa 250 Kilometer weit fliegen – halb so weit wie der Taurus. Moskau liegt außerhalb ihrer Reichweite. Die technologische Überlegenheit des Taurus ist allerdings auch ein Grund dafür, weshalb es in Deutschland noch Vorbehalte gibt: Der Deal wird als sehr einseitiges Geschäft zugunsten der Briten betrachtet. Denn Großbritannien würde für ihre weniger leistungsfähigen Storm Shadows hochmodernen Ersatz erhalten – kostenfrei. Da die Royal Air Force wie die Bundeswehr Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ nutzt, wären nicht einmal technische Umrüstungen erforderlich. Für Scholz hätte der Deal mit den Briten jedoch den entscheidenden Vorteil, dass das Eskalationsrisiko überschaubar wäre: Moskau hat die Lieferung der Storm Shadows zwar scharf verurteilt, aber selbst auf die Zerstörung des Hauptquartiers der Schwarzmeerflotte nicht militärisch reagiert. Frankreich hat zuletzt angekündigt, in diesem Jahr 40 „Scalp“-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – dabei handelt sich um die französische Version des „Storm Shadow“. Im Verteidigungsministerium wie auch im Bundestag ist noch nichts von einem möglichen Tausch bekannt. In der SPD kommt der Vorschlag gut an. So sagte der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz: „Bei der Unterstützung der Ukraine darf es keine Denkverbote geben. Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.“ Ein solcher Ringtausch könne auch als Beispiel für andere Nationen dienen, zumal Europa hier in Zukunft stärker gefordert sei, so Schwarz. Generell gibt es in der SPD-Fraktion einige, die Scholz’ Zurückhaltung in Sachen Taurus nicht nachvollziehen können. „Die Ukraine braucht jetzt Hilfe. Wenn wir weiter so auf Zeit spielen, nützt das doch nur einem: Wladimir Putin“, stellt ein Sozialdemokrat klar. In Teilen der Koalition stößt die britische Idee indes auf Ablehnung: „Der Taurus wird dringend benötigt, um den russischen Nachschub zu unterbrechen“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt. Der Vorschlag für einen Ringtausch mit Großbritannien sei „untauglich“. Der Taurus sei dann „für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden“ und die Ukraine habe ihn trotzdem nicht. „Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Unklar ist, wie viele Taurus-Marschflugkörper Deutschland abgeben würde, sollte sich Berlin auf den Deal mit London einlassen – und wie viele Storm Shadows Großbritannien an die Ukraine liefern würde. Es ist gut möglich, dass der Ringtausch zunächst ein eher symbolischer als militärisch bedeutsamer Akt wäre. Der Taurus wurde von der Rüstungsfirma MBDA Deutschland und dem schwedischen Unternehmen Saab entwickelt. Anders als Raketen verfügen Marschflugkörper über einen Antrieb, der nicht nur beim Start gezündet wird, sondern während des gesamten Flugs im Einsatz ist. Die Flugbahn ist damit schwerer auszurechnen. Deutschland verfügt über etwa 600 Taurus-Flugkörper, die zum Einsatz von Kampfflugzeugen aus vorgesehen sind. Schätzungsweise dürften aber nur 200 bis 300 einsatzbereit sein, der Rest müsste Softwareupdates oder sogar neue Komponenten erhalten. Das sei aber kein Problem, sagt der Hersteller – und widerspricht damit einigen SPD-Politikern, die die Fähigkeiten der Industrie in Zweifel zogen, kurzfristig Ersatz zu beschaffen. „Sowohl die Taurus-Neuproduktion, die Plattformintegration als auch die Überholung der Bestände können wir kurzfristig anschieben. Voraussetzung ist die Beauftragung des Kunden“, sagte Johannes Knopf, Geschäftsführer der Taurus System GmbH erst vergangenen Freitag. Die Schlagkraft der Waffe ist mit den britischen Storm Shadows vergleichbar, doch der Taurus hat entscheidende Vorteile. Zum einen gilt seine Navigation als ausgefeilter. So ist der Taurus darauf optimiert, die neuesten russischen Flugabwehrsysteme wie das S-300 zu umfliegen. Auch der „Mephisto“-Sprengkopf des Taurus gilt als wirkungsvoller. >> Lesen Sie hier: Explosion auf der Krim-Brücke – Präsident Putin übt Vergeltung Der „Mephisto“ kann anders als sein britisches Pendant kurz vor dem Einschlag die Sprengwirkung auf die Beschaffenheit des Ziels anpassen. Damit lassen sich meterdicke Schichten aus Beton und Stahl durchschlagen, beispielsweise Kommandobunker. Der Taurus wird deshalb auch als wirkungsvollste Waffe gegen die Kertsch-Brücke gesehen. Diese Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim und ist ein wichtiger Nachschubweg für die Südfront, dem Experten kriegsentscheidende Bedeutung zurechnen. Der Ringtausch käme für die ukrainische Regierung zu einem wichtigen Zeitpunkt. Das Land steht nach der gescheiterten Sommeroffensive militärisch unter Druck. Russland ist zum Angriff übergegangen und verfügt über deutlich größere Mengen an Artilleriemunition. Es ist unklar, wie lange die Ukrainer ihre Stellungen unter diesen Bedingungen halten können. Zugleich bröckelt die Unterstützung in den USA. Der Regierung von Präsident Joe Biden gelingt es seit Monaten nicht, ein weiteres Paket mit Waffen- und Finanzhilfen durch den Kongress zu bringen. Die zunehmend aufgeheizte Wahlkampfstimmung erschwert die Lage zusätzlich. Bidens republikanischer Kontrahent, Ex-Präsident Donald Trump, will die Hilfen für die Ukraine zusammenstreichen. Für die Ukraine kommt es deshalb darauf an, mehr Unterstützung aus Europa zu erhalten. Die Lieferung von zusätzlichen Marschflugkörpern wäre zugleich ein Signal an Moskau. Die Europäer würden demonstrieren, dass sie von ihrem Versprechen, der Ukraine „so lange wie nötig“ beizustehen, nicht ablassen. Mehr: Scholz schlittert in der Taurus-Debatte in die ungeliebte Führungsrolle Erstpublikation: 24.01.2023, 17:30 Uhr.