Verteidigung: Regierungskreise: Deutschland will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland fordert einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Foto: IMAGO/Pacific Press AgencyBerlin. Die Bundesregierung pocht auf eine baldige Reform des UN-Sicherheitsrates. Sie erhebt zugleich den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium.
Eine Reform werde immer dringlicher, weil die Länder der Südhalbkugel die Ungleichgewichte in den Vereinten Nationen nicht mehr hinnehmen wollten. Außerdem sei der Sicherheitsrat blockiert , sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die UN-Vollversammlung kommende Woche in New York.
„Wir halten an der Kandidatur für einen ständigen Sitz fest“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass Deutschland zweitgrößter Finanzier der Vereinten Nationen sei.
Eine Reform des Sicherheitsrates wird seit Jahrzehnten angestrebt, weil er immer noch die Struktur der Siegermächte von 1945 abbildet. Vetorechte im 15-köpfigen Gremium haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Fronten zwischen Russland und China auf der einen und den westlichen Sicherheitsratsmitgliedern auf der anderen Seite weiter verhärtet.
Japan und Brasilien wollen erneut Reform antreiben
Die japanische Regierung hatte im Mai mitgeteilt, dass Ministerpräsident Fumio Kishida und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vereinbart hätten, noch 2023 einen neuen Reformanlauf zu starten. Beide Länder gehören zusammen mit Deutschland und Indien zu den sogenannten G4, den Treibern für eine Reform.
Neu sei, dass man nun auf Grundlage eines konkreten Textes über eine Reform sprechen wolle, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der sich eine breite Mehrheit für eine Reform aussprechen dürfte, sei aber nicht geplant.