Das ist der Plan der Grünen gegen die Wirtschaftskrise
Berlin. Die Grünen setzen im Kampf gegen die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor allem auf niedrigere Energiepreise. Die Partei will daher unter anderem die Netzentgelte für alle Verbraucher streichen.
Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt und das am Dienstag vorgestellt wird. Das fertige Programm soll am 26. Januar bei einem Bundesparteitag beschlossen werden.
Für den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Robert Habeck wird die Wirtschaftspolitik entscheidend sein. Während der Amtszeit des Bundeswirtschaftsministers ist die deutsche Wirtschaft in eine Dauerstagnation verfallen, die Industrie schrumpft. Das hat mit der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu tun, trotzdem geben viele Habeck eine Mitschuld.
Ein oft geäußerter Vorwurf gegen die Grünen: Sie würden den Schutz des Klimas über die wirtschaftliche Prosperität und Kosteneffizienz stellen.
In ihrem neuen Programmentwurf versucht die Partei, diese Vorwürfe zu entkräften. Sie will den Stromnetzausbau künftig durch den Staat finanzieren, Investitionsprämien zahlen, die von Klimaschutzmaßnahmen unabhängig sind, sowie die Industrie stützen. Am umstrittenen Lieferkettengesetz will sie festhalten. Im Folgenden eine Analyse der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Grünen: