Weg frei für Roth: Künast tritt nicht als Bundestags-Vize an
Claudia Roth und Renate Künast: Nach Künasts Rückzug kommt es zu keiner Kampfabstimmung zwischen den beiden grünen Parteigrößen.
Foto: dapdBerlin. Mit dem Verzicht auf eine Bewerbung als Bundestags-Vizepräsidentin hat die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Partei eine weitere Kampfabstimmung erspart. Auf einer Fraktionssitzung nominierten die Grünen Claudia Roth ohne Gegenkandidatin mit 54 von 63 Stimmen als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Zuvor hatte Künast in der Fraktionssitzung gesagt, sie wolle nicht antreten, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten. „Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung.“
Bisher sitzt für die Grünen die neue Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten der Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet. Die Union hat Lammert bereits erneut für den Posten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des Bundestages steht bei der SPD noch aus.
„Bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen. Denen soll wirklich das Kruzifix von der Wand fallen.“
So kommentierte Roth auf dem Parteitag im April 2013 die Praxis, wonach CSU-Landtagsabgeordnete nahe Verwandte beschäftigen.
Foto: dpa„Wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten reingetan.“
Roth über die Versprechen der Christdemokraten zur Frauenquote.
Foto: dpa„Wollen wir, dass der schwarz-gelbe Rückwärtsturbo zurück zu Atom, zu mehr Kohle, zu weniger Gerechtigkeit und zu Panzern für Saudi-Arabien und Katar weitergeht? Bitte geht wählen.“
Am Samstag vor der Bundestagswahl auf Facebook.
Foto: dpa„Wir Grüne sind wirklich gute Menschen – aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Rosenheim zur Debatte um eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl 2013.
Foto: dapd„Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind.“
Claudia Roth auf die spontane Frage eines Fernsehteams von Spiegel-TV, was sie mit der Türkei verbindet. Nach eigenen Angaben macht Roth bereits seit mehreren Jahrzehnten Türkei-Politik.
Foto: Handelsblatt„Es ist sehr schwer, als Politiker überhaupt ein vernünftiges Privatleben zu haben. Sie stehen dauernd im Scheinwerferlicht. Das habe ich selbst gewählt, da beklage ich mich nicht. Aber manchmal fühlt man sich verdammt einsam, gerade wenn sie von vielen Menschen umringt sind.“
Claudia Roth in einem Spiegel-Interview 2008.
Foto: Handelsblatt„Ein Satz, den ich oft höre, ist: 'Sie sind zwar furchtbar - aber wenigstens echt!' Selbst die, die mich nicht leiden können, gestehen mir zu, authentisch zu sein.“
Claudia Roth über ihre Rolle als emotionale Politikerin.
Foto: Handelsblatt„Wer verlernt hat zu weinen, ist ein armer, kalter Mensch.“
Claudia Roth, angesprochen auf ihre teils öffentlichen Tränenausbrüche.
Foto: Handelsblatt„Der Otto hat einfach kein Benehmen, da darf man sich von Krawatte und Taschenuhr nicht täuschen lassen.“
Claudia Roth über ihren ehemaligen Parteigenossen Otto Schily.
Foto: dapd„Platz für Erneuerung.“
Am Montag nach der Bundestagswahl wurde aus Parteikreisen bekannt, dass Claudia Roth nach 13 Jahren ihren Posten als Vorsitzende der Grünen abgeben möchte. Sie wurde mit den Worten zitiert, sie wolle „Platz für Erneuerung“ schaffen.
Foto: dpaAm Morgen kamen die Grünen zu einer Fraktionssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der grünen Bundestagsvizepräsidentin. Der scheidenden Parteichefin Claudia Roth, die das Amt übernehmen will, war auf dem Weg zur Sitzung Nervosität anzumerken. Bis kurz vor der Sitzung war noch offen, ob die ehemalige Fraktionschefin Renate Künast an ihrer Ankündigung festhalten wollte, gegen Roth anzutreten. Am Montagabend war es zwischen den Abgeordneten bei einem Treffen zu Streitereien gekommen.
Der Posten des Vizepräsidenten des Bundestages ist prestigeträchtig – und heiß begehrt. Roth wird nun voraussichtlich vom Parlament zu einer der Stellvertreterinnen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewählt, den die Union erneut für diesen Posten nominiert hat. Lammert bekleidet protokollarisch das zweithöchste Amt im Staate nach dem Bundespräsidenten. Doch auch seine Vizes haben weitreichende Befugnisse:
Wie der Bundestagspräsident leiten auch seine Vizes abwechselnd die Parlamentssitzungen. Sie erteilen den Rednern das Wort, können es ihnen aber auch entziehen und generell für Ordnung in den Debatten sorgen: Sie dürfen Abgeordnete ermahnen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschuss-Sitzungen ausschließen.
Insgesamt unterstützen die Stellvertreter die Arbeit des Bundestagspräsidenten. So trifft das Präsidium auch Personalentscheidungen für die Bundestagsverwaltung. Alle Vizes sitzen zudem im Ältestenrat des Bundestages, der Termine und Tagesordnungen vorschlägt und Streitigkeiten zwischen den Fraktionen schlichtet.