Habeck will Energie-Missbrauchsaufsicht verlängern und plant neue Eingriffsrechte gegen US-Techkonzerne
„Dort, wo es keinen angemessenen Ordnungsrahmen gibt, versagen Märkte mit erheblichen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt“, heißt es in einem Papier aus seinem Haus.
Foto: imago images/Political-MomentsDüsseldorf. Robert Habeck ist ein Ordnungspolitiker. Die Aussage mag überraschen, verstehen sich Ordnungspolitiker doch häufig als solche, die der Wirtschaft möglichst wenig Grenzen setzen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister betont hingegen immer wieder, wie wichtig ein klarer staatlicher Kompass sei.
Doch die Agenda im Bereich der Wettbewerbspolitik des Ministeriums macht deutlich, dass Habeck einen aktiven Staat als die richtige Ordnungspolitik versteht. „Wir wollen die Ordnungspolitik nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlusts wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses rücken“, heißt es in dem Papier, das Habecks wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 skizziert.
Laut dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, braucht es einen „proaktiven wettbewerbsrechtlichen Rahmen“. In diverse Branchen will der Minister eingreifen, um einen sozial-ökologischen Wettbewerb zu ermöglichen.
Zwei Branchen möchte der Vizekanzler dabei am stärksten ins Visier nehmen: den Energie- und den Digitalmarkt. Dass in diese Bereiche künftig stärker eingegriffen werden soll, zeigte bereits der Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch Habecks Pläne reichen nun deutlich weiter.
Das ist auch Folge der in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Vor rund 15 Jahren gab es eine ähnliche Situation. Nach der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarkts stellten sich deutlich höhere Preise ein. Der Gesetzgeber reagierte und widmete der Branche einen eigenen Paragrafen, um gegen die Preissteigerungen vorzugehen.