Wirtschaftskrise: Lindner provoziert – Ampel-Krach eskaliert zum Gipfel-Wettkampf

Berlin. Recht kurzfristig hat die FDP in der vergangenen Woche für Dienstag einen „Mittelstandsgipfel“ einberufen. Und kurzfristig wechselten die Liberalen noch die Räumlichkeiten. Statt im schmucklosen Fraktionssaal trafen sich FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr am Dienstagmorgen mit den geladenen Wirtschaftsvertretern im Kaminraum des Bundestags, wo auch geraucht werden darf.

In dem edlerem Ambiente beriet die FDP-Spitze beim Frühstück mit fünf großen Wirtschaftsverbänden über die wirtschaftliche Lage. Diese sei so angespannt, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hinterher, dass sich ein Wachstumspaket „an allen Bereichen der Wirtschaft orientieren muss, und nicht an einzelnen Sektoren“. Dulger sprach damit das aus, was aus Sicht der FDP der Sinn des umstrittenen Treffens war: dass die Politik mit allen Teilen der Wirtschaft spricht. Und nicht wie der Kanzler wenige Stunden später nur mit der Industrie.

Die Berliner Republik erlebte am Dienstag einen für Beobachter bizarr anmutenden „Gipfel-Streit“ der Ampelkoalition. Nachdem Olaf Scholz (SPD) vor zwei Wochen angekündigt hatte, an diesem Dienstag einen „Industrie-Gipfel“ einzuberufen, dazu aber weder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gründe) noch Finanzminister Lindner eingeladen hatte, legte die FDP nach. Sie lud jene Wirtschaftsverbände zu einem „Mittelstandsgipfel“ ein, die keine Einladung von Scholz bekommen hatten – terminlich nur wenige Stunden vor dem Gipfelformat des Kanzlers.