Wohnungen: Was die Regierung gegen zwei Millionen Leerstände tun will
Berlin. Ob Berlin, München oder Köln – in den Ballungsgebieten stehen Interessenten Schlange, um eine Wohnung zu ergattern. Doch in anderen Regionen Deutschlands herrscht ein Überangebot an Wohnraum: Knapp zwei Millionen Wohnungen stehen leer. Um diese wieder zu aktivieren, hat das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) nun eine Strategie vorgelegt.
„Wir haben das Problem von ungenutzten und leer stehenden Immobilien natürlich in Teilen Ostdeutschlands“, sagte Geywitz am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Strategie. Es betreffe aber auch Teile Westdeutschlands wie den Norden Bayerns, Teile der Vulkaneifel, Nordrhein-Westfalens oder des Saarlands. Es gelte, das Potenzial dieser strukturschwachen und ländlichen Regionen als „attraktive Lebensorte“ zu heben, heißt es in der Strategie. Diese stützt sich auf den aktuellen Zensus, der sich auf Daten aus dem Jahr 2022 bezieht.
Demnach stehen in Deutschland rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Damit beträgt zu jenem Zeitpunkt die Leerstandsquote, also der Anteil leer stehender Wohnungen am Wohnungsbestand, 4,5 Prozent. In der Strategie heißt es: „Vor allem Bevölkerungsrückgang als Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche hat in weiten Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Regionen Westdeutschlands dazu geführt, dass Gebäude leer stehen und zum Teil verfallen.“
In Ostdeutschland ohne Berlin standen demnach 535.919 Wohnungen leer, das entspricht einer Leerstandsquote von 7,6 Prozent. In einigen Städten und Gemeinden stünden sogar bis zu 20 Prozent der Wohnungen leer, heißt es in der Strategie.
In Westdeutschland gab es 1.348.384 leer stehende Wohnungen, was einer Leerstandsquote von vier Prozent entspricht. In Berlin waren 40.681 Wohnungen leer, eine Quote von zwei Prozent.
Geywitz machte deutlich, dass die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ nur „punktuell“ dazu dienen könne, die Probleme der Metropolen zu lösen. Schon jetzt seien die Pendeldistanzen etwa rund um Berlin oder München sehr lang. Für viele große Städte eröffne der Leerstand folglich kein Potenzial für mehr Wohnraum.
Anders sehe es im Umkreis von Leipzig, Dresden, Erfurt und Jena oder Rostock aus. „Da ist durchaus noch in vertretbarer Pendeldistanz Leerstand zu verzeichnen“, sagte Geywitz. Die Strategie solle jedoch nicht als „Überlaufbecken für die großen Metropolen“ dienen. Es gehe darum, die betroffenen Regionen selbst zu stärken.
Peter Berek, Landrat des Kreises Wunsiedel im Fichtelgebirge, weiß aus der Praxis, wie schwierig der Umgang mit Wohnungsleerstand ist. Die in seiner Region einst florierende Porzellanindustrie mit großen Namen wie Rosenthal oder Hutschenreuther hat es kräftig erwischt. Seit den 1990er-Jahren gingen 15.000 Arbeitsplätze verloren. 25.000 Menschen zogen weg. Es gibt Gemeinden, die die Hälfte ihrer Einwohner verloren haben. Der Landrat möchte sowohl ehemalige als auch potenzielle neue Bürger für das Fichtelgebirge gewinnen. In der Kampagne „Freiraum für Macher“ wirbt er mit kostengünstigem Wohnraum, guter Kinderbetreuung, freien Ausbildungsplätzen und Gewerbeflächen.
Ministerin Geywitz räumt ein: „Guter öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Arbeitsplätze sind unerlässlich, um eine stabile Basis für das Ankommen vor Ort zu schaffen.“ Auch die Digitalisierung spiele eine große Rolle.
Ganz konkret wird es dann jedoch sehr kleinteilig, wie das vorgelegte Strategiepapier zeigt. So existieren allein mit Blick auf den Wohnraum unterschiedliche Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen. Das Programm „Jung kauft Alt“ etwa bietet zinsverbilligte Kredite für Familien, um bestehende ältere Häuser zu kaufen. Im Zuge der Städtebauförderung können Maßnahmen zur Umnutzung von Kirchengebäuden finanziert werden.
Künftig soll die Onlineplattform „Potenzial Leerstand“ einen Überblick über Förderprogramme, Modellvorhaben und gute Beispiele im In- und Ausland für Maßnahmen gegen den Leerstand geben. Die Plattform wurde an diesem Dienstag freigeschaltet.
Auch die künftige Regierung kann laut Geywitz sofort tätig werden. Denn ein geplantes Programm „Gewerbe zu Wohnen“ sei fertig durchgeplant, könne allerdings erst mit dem Beschluss des Haushalts nach der Neuwahl gestartet werden. Sehr viele leere Ladenlokale, aber auch alte Schulgebäude oder Vierseithöfe seien für den Mietwohnungsbau nutzbar, erklärte Geywitz. „Darum vermute ich, dass das Programm gute Chancen hat, unabhängig vom Wahlausgang an den Start zu gehen.“
Außerdem entwickelt das Ministerium derzeit ein weiteres Förderkonzept, um gegen „verdeckten Leerstand“ vorzugehen. Dieser ergibt sich in bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, wenn nach dem Auszug von Familienmitgliedern die Eigentümer auf großer Fläche wohnen bleiben. Mit dem Programm „Aus alt mach zwei“ soll der Umbau zu mehreren kleinen Wohneinheiten unterstützt werden. So könne durch den Einbau eines zweiten Eingangs, einer zweiten Küche und eines weiteren Bads der Bestand geteilt werden und dadurch neuer Wohnraum entstehen.
Wirtschaft: Abriss soll stärker gefördert werden
Der Spitzenverband der sozial orientierten Wohnungswirtschaft GdW bezeichnete die Regierungsstrategie als „enttäuschend“ und forderte angesichts der „Dimension des Leerstands“ Nachbesserungen. So reiche die Absicht des Bundes, die Städtebauförderung „auf hohem Niveau fortzuführen“, nicht aus. Die Mittel müssten ansteigen. „Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland haben mit Leerständen bis zu 35 Prozent zu kämpfen statt der in der Handlungsstrategie erwähnten bis zu 20 Prozent“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft VDW Sachsen machte darauf aufmerksam, dass die ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit hohen Wohnungsleerständen noch immer mit einigungsbedingten Altschulden belastet seien. Hier müsse es mehr Entlastung geben.
Beide Verbände mahnen auch den Abriss von leeren Gebäuden an. VDW-Sachsen-Verbandsdirektor Alexander Müller sagte: „Rückbau und insbesondere auch Teilrückbau bleiben dabei dringend notwendige Instrumente, die aktuell nicht ausreichend oder gar nicht gefördert werden.“