+++ Liveblog Ukraine-Konflikt +++: Russland rüstet die Luftwaffe auf

+++ 230 neuen Hubschrauber und Flugzeuge +++

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu soll die russische Militärdoktrin bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe „keine Zweifel" daran, dass ein verstärktes Nato-Engagement in Osteuropa dann als Bedrohung kategorisiert werde. Schoigu kündigte an, dass die russische Armee bis zum Jahresende mit 230 neuen Hubschraubern und Flugzeugen ausgestattet werden solle.

+++ Ökonom fürchtet Gas-Lieferstopp bei härteren Russland-Sanktionen +++

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat vor den Folgen schärferer Sanktionen gegen Russland gewarnt. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift und das Einfrieren der Konten russischer Finanzinstitutionen wäre zwar „wahrscheinlich eine der effizientesten Möglichkeiten der russischen Wirtschaft zu schaden“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Man muss sich allerdings dann auf eine weitere Eskalation des Konflikts einstellen, bei dem Russland zum Beispiel die Gaslieferungen verteuert oder gar stoppt.“

+++ EU zielt mit Russland-Sanktionen auf Finanzmarkt +++

Die EU will ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Die EU-Kommission habe den Vertretern der EU-Staaten unter anderem ein Handelsverbot für syndizierte Kredite vorgeschlagen, die für russische Banken und andere Institutionen bestimmt seien, sagten Diplomaten am Dienstag. Zudem könnte der Handel zwischen Russland und der EU von Finanzprodukten mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt werden. Darüber hinaus könnte auch der Derivatemarkt von Auflagen betroffen sein. Über das Maßnahmenpaket will die EU-Kommission am Mittwoch befinden, die EU-Botschafter sollen dann bis Freitag darüber entscheiden, welche Vorschläge genau in die Tat umgesetzt werden.

+++ Moskau: Kiew untergräbt Friedensbemühungen +++

Das Bemühen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der Nato behindert nach russischer Darstellung eine Friedenslösung für den Osten des Landes. Während es Versuche gebe, eine politische Lösung der Grundsatzfragen in der Ukraine zu finden, „unternimmt in Kiew die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Am wichtigsten sei nun, die Regierung in Kiew zur Vernunft zu bringen. „Das können im wesentlichen nur die USA", sagte Lawrow weiter. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land werde die Mitgliedschaft in der Nato anstreben. Das ukrainische Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Montag für diesen Fall die Aufnahme von Gesprächen zu. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren abgelehnt.

+++ Russland „kein strategischer Partner der EU mehr“+++

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilt die harte Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Äußerungen des deutschen Staatsoberhaupts in Danzig seien der richtige Ansatz, lobte Mogherini am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. „Wir können derzeit nicht von einer Partnerschaft mit Russland sprechen", sagte Mogherini und schloss sich auch Gaucks Meinung an, dass sich die russische Politik ändern müsse, um zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gauck hatte bei einer Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Danzig gesagt, dass EU, Nato und große Industrienationen besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land integriert hätten. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." Die Linkspartei warf Gauck daraufhin vor, in der Ukraine-Krise Öl ins Feuer zu gießen.

+++ 500.000 Menschen auf der Flucht +++

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine hat nach UN-Angaben eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 260.000 Menschen hätten sich in andere Gegenden innerhalb des Landes geflüchtet, dieselbe Anzahl habe Moskau zufolge in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am Dienstag in Genf mit. In ihrer vorherigen Schätzung vom 20. August hatte die UN-Behörde noch von 190.000 Vertriebenen innerhalb des Landes gesprochen. Nach UN-Angaben wurden dabei fast 2600 Menschen in dem Konflikt bislang getötet.

+++ Erste deutsche Universität in Russland gegründet +++

Ungeachtet der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist am Dienstag die erste deutsche Universität in Russland gegründet worden. Damit nimmt die deutsch-russische Universität nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ihren Lehrbetrieb in vier ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auf. Studierende können an der binationalen Hochschule einen Abschluss nach deutschen Standards erwerben. Die deutschen Partner sind die TU Ilmenau und die Otto-von Guericke-Universität Magdeburg. Russland sei seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Partner im internationalen Wissenschaftsaustausch, hieß es in einer Erklärung von DAAD-Präsidentin Prof. Margret Wintermantel. „In politisch schwierigen Zeitern ist es wichtig, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten, den wissenschaftlichen Dialog zu pflegen und Kooperation stärken.“

+++ EU entscheidet am Freitag +++

Die EU will bis Freitag über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Das Maßnahmenpaket werde bis Mittwoch von der EU-Kommission geschnürt, sagte die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag im EU-Parlament. Entscheiden müssen über die neuen Sanktionen die Botschafter der 28 EU-Staaten, die bereits am Montag über die neue Entwicklung in der Ukraine-Krise beraten hatten. Die Kommission arbeite an einem verstärkten Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, fügte Mogherini hinzu, die derzeit noch Außenministerin Italiens ist. Italien übt bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft aus. Wirtschaftssanktionen der EU können vier Bereiche betreffen, wozu der Finanzsektor, Hochtechnologie für die Ölförderung sowie Güter mit sowohl militärischer als auch ziviler Nutzung gehören. Die EU wirft Russland vor, in der Ostukraine militärisch aktiv zu sein.

+++ Österreich will schärfere Sanktionen +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für ein sofortiges EU-Verbot von Waffenlieferungen an Russland ausgesprochen. Sanktionen solle man außerdem verschärfen. „Ich würde zum Beispiel an Russland keine Waffen mehr liefern", sagte er. Bisher sind nur künftige Waffengeschäfte mit Russland untersagt. Frankreich hält bisher an seiner umstrittenen, milliardenschweren Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern an Russland fest. Auch Gaslieferungen sollte man laut Faymannn auf den Prüfstand stellen. Der Bundeskanzler des neutralen Osterreich warnte aber vor einer Einmischung der Nato in den Konflikt um die Ostukraine. „Mich würde beunruhigen, wenn die Nato einen Beschluss fasst, dass sie hier ebenfalls militärisch interveniert und dass sich die Nato und das Militär Russlands gegenüber stehen."

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister spricht vom „großen Krieg“ +++

Zwischen der Ukraine und Russland ist nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej ein „großer Krieg" ausgebrochen, in dem zehntausende Tote zu befürchten sind. „Ein großer Krieg hat unsere Türschwelle erreicht, wie ihn Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat", schrieb Geletej am Montag auf seiner Facebook-Seite. „Unglücklicherweise werden die Verluste in solch einem Krieg nicht in hunderten, sondern in tausenden und zehntausenden zu bemessen sein." Die ukrainische Regierung hatte Russland zuvor vorgeworfen, ein russisches Panzerbataillon sei nahe dem Flughafen der Stadt Lugansk im Osten des Landes im Einsatz. Die ukrainische Armee habe den Flughafen nach Kämpfen mit den russischen Soldaten aufgeben müssten, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dementierte eine Militärintervention seines Landes in der Ukraine erneut.

+++ „Unberechenbarkeit ist das Schlimmste für eine Partnerschaft“ +++

Gernot Erler (SPD) beklagt widersprüchliche Aussagen Russlands im Ukraine-Konflikt. „Unberechenbarkeit ist eigentlich das Schlimmste, was für Vertrauen und Partnerschaft passieren kann", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung im phoenix-Interview. Manchmal gebe es sogar widersprüchliche Aussagen an einem Tag. Kürzlich habe Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Staat „Noworossija" einen Begriff der Separatisten benutzt. „Gleich hinterher wurde gesagt, diese Forderung über die Staatlichkeit dieses neuen Gebildes zu reden, sei so gemeint gewesen, dass dabei die Souveränität der Ukraine anerkannt wird. Was soll man davon halten?" Das Hin und Her in der Rhetorik erklärt sich Erler damit, dass man „auch im Kreml nicht so ganz genau weiß, was eigentlich die Ziele sind. Aber das ist bedrohlich. Unberechenbarkeit kann die internationale Politik überhaupt nicht gebrauchen, und schon gar nicht von so einem Land wie Russland." Deshalb müsse man immer wieder nachfragen, was das denn eigentlich bedeutet.

+++ Ukrainische Soldaten in Berlin erwartet +++

Die Bundeswehr bringt 19 Soldaten aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland. Die Soldaten, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verletzt worden sind, wurden am Dienstagnachmittag am Flughafen Berlin-Tegel erwartet. Eine Bundeswehr-Maschine vom Typ Airbus A310 Medevac war am Morgen in Köln gestartet, um sie in Kiew abzuholen. Fünf der Verwundeten sollen im Bundeswehrkrankenhaus Berlin versorgt werden. Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, warten Ärzte der Bundeswehr in Hamburg, Ulm und Koblenz auf die restlichen Patienten.

+++ Putin isolieren: Australien prescht vor +++

Australien will den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Ukraine-Politik vom G20-Gipfel im November in Brisbane ausschließen. Da Australien dies aber nicht allein entscheiden könne, sollten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs von dem Vorhaben überzeugt werden, sagte Handelsminister Andrew Robb dem Rundfunksender ABC. Bereits beim anstehenden Nato-Treffen in Wales wollten Außenministerin Julie Bishop und Verteidigungsminister David Johnston Ende der Woche für die Idee werben, sagte Robb. „Ich denke, die Leute haben ihm gegenüber eine zunehmend besorgtere Haltung.“ Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Tony Abbott angekündigt, Australien würde seine Sanktionen gegen Russland - gemäß den von der EU verhängten – ausweiten.

+++ Moskau reagiert auf stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa +++

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. „Alle Fakten“ wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden..

+++ Ban fordert politische Beilegung des Konflikts +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mehr politischen Dialog zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine gefordert. Er sei enttäuscht, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gerade mal zwei Tage gedauert hätten, sagte Ban laut einem Bericht von Radio New Zealand. „Es gibt in diesem Fall keine militärische Lösung. Es sollte ein politischer Dialog für eine politische Lösung geführt werden, das ist der nachhaltigere Weg“, sagte Ban am Dienstag zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in Neuseeland. Die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten könnten am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fortgesetzt werden.

+++ Russland sucht neue Partner +++

Thailand hofft vom Ukraine-Konflikt profitieren und mehr Lebensmittel nach Russland liefern zu können. „Russland hat großes Interesse am Import von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten aus Thailand gezeigt, nachdem es Importe aus der EU sowie den USA verboten hat“, sagte die Staatssekretärin im Handelsministerium, Chutima Bunyapraphasara, am Dienstag der Zeitung „The Nation“. Russland hatte am 7. August als Reaktion auf EU- und US-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen westliche Staaten verhängt und einen Importstopp für Lebensmittel aus dem Westen eingeführt. Thailand ist Russlands größter Handelspartner unter den südostasiatischen Staaten. Der Handel zwischen den beiden Staaten umfasste im vergangenen Jahr einen Wert von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich 2014 auf rund 76,5 Milliarden Euro.

+++ Obama reist heute nach Ost- und Mitteleuropa +++

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales ab Donnerstag wird US-Präsident Barack Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn erwartet. Die drei baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien – fordern seit Beginn der russischen militärischen Einmischung in der Ukraine mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten, aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Anschließend fliegt Obama zum Nato-Gipfel nach Newport in Wales, wo ab Donnerstag die Ukraine-Krise ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht. Dort wird die Schaffung einer „Speerspitze“ der bestehenden Schnellen Eingreiftruppe NRF beschlossen, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigte. Die Soldaten für die angedachte schnelle Eingreiftruppe der Nato könnten nach den Worten des Generalsekretärs von den 28 Nato-Mitgliedsstaaten auf Rotationsbasis gestellt werden. Die Truppe innerhalb kürzester Zeit bei jeglichen Bedrohungen, einschließlich seitens Russland, einsetzbar sein, erklärte Rasmussen.

+++ Deutsche sollen wegen Lebensmittel-Embargo mehr essen +++

Wegen des russischen Einfuhrstopps für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Japan hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Außerdem solle die Branche, aufgefordert sich nach neuen Absatzmärkten umsehen. Russland sei nicht „das einzige Land", das Äpfel brauche. Exportziele seien etwa auch in Asien und Südamerika zu finden, sagte der Minister. Außerdem forderte Schmidt die Bevölkerung auf mehr, von den betroffenen Produkte zu essen. „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen", sagte Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die EU Obst aufkaufen und vernichten solle. „Man kann natürlich nicht lamentieren darüber, dass es viel Obst gibt, und kein Obst essen", sagte der Politiker. Obstverzehr könne „zu Beginn am frühen Morgen" und „fünfmal am Tag" erfolgen.

+++ Dementi aus Moskau +++

Der Kreml hat am Dienstag zu einer kolportierten Äußerung von Staatschef Wladimir Putin Stellung genommen, Russland könne die ukrainische Hauptstadt Kiew „binnen zwei Wochen einnehmen". „Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und eine vollständig andere Bedeutung hatten", teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Utschakow in Moskau mit. Die Veröffentlichung der angeblich in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefallenen Äußerung sei in jedem Fall "nicht angemessen". Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" hatte am Montag über das Gespräch berichtet. Demnach sagte Putin zu Barroso auf Fragen zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen." Die Veröffentlichung solcher Äußerungen, ob sie getätigt worden seien oder nicht, gehe „über diplomatische Gepflogenheiten hinaus", sagte Utschakow nun. „Dies entspricht nicht dem Niveau einer ernstzunehmenden politischen Persönlichkeit", fügte er hinzu.