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Amtsenthebungsprozess US-Rechnungshof hält Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine für illegal

Der US-Präsident hatte dem Land bereits zugesagte Militärhilfe vorenthalten. Der Vorgang ist zentral für das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.
16.01.2020 Update: 16.01.2020 - 20:23 Uhr Kommentieren
Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Quelle: AP
Donald Trump

Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor.

(Foto: AP)

Washington Zum Auftakt des Amtsenthebungsprozesses gegen US-Präsident Donald Trump im Senat verdichtet sich der Vorwurf des Machtmissbrauchs. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses befand kurz vor dem formellen Beginn des Verfahrens am Donnerstag, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstoßen habe.

Der Präsident dürfe „seine eigenen politischen Prioritäten nicht anstelle derer setzen, die der Kongress bereits rechtlich in Kraft gesetzt hat“, heißt es in einem Bericht der Behörde. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dies zeige, dass die Regierung „das Gesetz gebrochen hat“.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Nach ihrer Auffassung hielt Trump vom Kongress genehmigte Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurück, um Präsident Wolodimir Selenski dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.

Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale des Republikaners Trump, der im November wiedergewählt werden will. Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

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    Die Einschätzungen des Rechnungshofs sind rechtlich nicht bindend. Sie gelten aber unter Kongresspolitikern als objektiv und werden in der Regel nicht infrage gestellt. Ob der Bericht allerdings im Prozess zugelassen wird, ist fraglich. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Sie können damit auch das Prozedere bestimmen.

    Mehrheitsführer Mitch McConnell hat erklärt, die Senatoren sollten nur Material berücksichtigen, das während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen worden sei. Pelosi argumentierte dagegen, der Bericht des Rechnungshofs belege einmal mehr, dass auch neue Unterlagen und Zeugenaussagen zugelassen werden müssten.

    McConnell zufolge ist ab Dienstag mit Eröffnungsreden im Prozess zu rechnen. Am Donnerstag startete der Prozess mit Formalitäten. So trafen etwa die von den Demokraten bestimmten Ankläger in der Kammer ein. Anschließend wurde der oberste US-Richter John Roberts als Verfahrensleiter vereidigt. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung liegt aber bei den Senatoren. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump seinen Posten verliert.

    Mehr: Der US-Senat kommt bereits am heutigen Donnerstag zu einer ersten Impeachment-Sitzung zusammen. Wie lange wird der Prozess dauern, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?

    • rtr
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