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Amtsenthebungsverfahren Weg für Impeachment ist frei: Die wichtigsten Antworten zum Prozess gegen Trump

Der US-Senat kommt bereits am heutigen Donnerstag zu einer ersten Impeachment-Sitzung zusammen. Wie lange wird der Prozess dauern, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?
15.01.2020 Update: 16.01.2020 - 00:33 Uhr Kommentieren

US-Demokraten gehen letzten Schritt zum Amtsenthebungsverfahren

Washington Nach Wochen des Taktierens hat Nancy Pelosi am Mittwoch den Weg für das Amtsverfahren gegen Donald Trump frei gemacht. „Der Präsident hat gegen seinen Amtseid verstoßen, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin des US-Repräsentantenhauses. Und sie ergänzte: „Der Präsident hat versucht, den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen.“

Die Abgeordneten beschlossen mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Trump ist damit nach Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998 der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Richard Nixon, dem es wegen des Watergate-Skandals auch drohte, entging dem sogenannten Impeachment in den 70er-Jahren durch einen von seinen Parteikollegen erzwungenen Rücktritt.

Am kommenden Dienstag beginnt voraussichtlich der Prozess im Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Der US-Senat kommt aber bereits am heutigen Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mehrheitsführer Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

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    Obwohl McConnell wiederholt unmissverständlich klargemacht hat, dass die Klage abgewiesen wird, birgt der Prozess aus Sicht des Präsidenten keine zehn Monate vor den Wahlen viele Unwägbarkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Was sind die Anklagepunkte gegen Trump?

    Nach der Anhörung von rund 20 Zeugen im Geheimdienst- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses klagten die Demokraten den Präsidenten in zwei Punkten an: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Lange hatten die Demokraten darüber gestritten, ob sie Trump auch wegen Bestechung anklagen. Doch davor schreckte Pelosi im letzten Moment zurück, offensichtlich, weil die Beweise nicht stichhaltig genug schienen.

    Dies ist vor allem deshalb relevant, weil der Tatbestand der „Bestechung“ explizit in der Verfassung als Vergehen genannt wird, das eine Amtsenthebung rechtfertigt. Fest steht: Das Repräsentantenhaus muss die Impeachment-Klage auf die Verfassung gründen. Dort heißt es: Ein Präsident kann „des Amtes enthoben werden aufgrund einer Anklage und Verurteilung wegen Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“.

    Was sind die konkreten Vorwürfe gegen den Präsidenten?

    Die Demokraten beschuldigen Trump, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden startet. Das heißt aus Sicht der Demokraten: Trump hat einen ausländischen Akteur gedrängt, einen demokratischen Bewerber zu diskreditieren, um sich Vorteile bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November zu verschaffen. Nach US-Recht ist das illegal.

    Außerdem werfen die Demokraten ihm vor, die Auszahlung von US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt zu haben. Darüber hinaus beschuldigen sie den Präsidenten, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses blockiert zu haben.

    Was sind die wichtigsten Argumente der Demokraten und Republikaner?

    Trump habe nicht nur die Ermittlungen des Kongresses behindert und das Ausland um Wahlkampfhilfe gebeten, sondern auch die nationale Sicherheit gefährdet, argumentieren die Demokraten. Denn er habe die Auszahlung von US-Militärhilfen an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe, um sich einen persönlichen Nutzen zu verschaffen.

    Die Republikaner sehen das so: Seit Donald Trump die Wahl 2016 gewonnen habe, versuchten die Demokraten, sich eines rechtmäßig gewählten Präsidenten zu entledigen – zuerst in der angeblichen Russland-Affäre, jetzt in der Ukraine-Affäre. Doch „trotz jahrelanger Hexenjagd“ (O-Ton Trump) hätten die Demokraten bisher „nicht den Hauch eines Beweises“ für ein Vergehen Trumps gefunden, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige.

    Wie sehen es die Juristen?

    Zwei Juristen, drei Meinungen – das gilt auch für dieses Impeachment. Fakt ist: Das Weiße Haus hat die Anhörung zahlreicher Zeugen während der Anhörung im Repräsentantenhaus blockiert – etwa die des Stabschefs Mick Mulvaney. Ob das allerdings reicht, um den Präsidenten des Vorwurfs der „Obstruction“ („Behinderung“) zu beschuldigen, ist unklar.

    Jonathan Turley, Professor an der George Washington University Law School, sagte bereits während des Verfahrens, Trump begründe die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Wahrung von Regierungsgeheimnissen. Deshalb könne von einer „Behinderung der Kongressarbeit“ keine Rede sein.

    Problematisch aus Sicht der Demokraten ist auch die Tatsache, dass Trump die US-Militärhilfen auszahlen ließ und dass der ukrainische Präsident Selenski öffentlich bestritt, von Trump gedrängt worden zu sein. Professor Richard Briffault von der Columbia Law School in New York dagegen sieht „ohne Zweifel starke Beweise“ für Versuche des Weißen Hauses, die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt zu haben.

    Wie geht es weiter?

    Der eigentliche Prozess des Impeachment-Verfahrens beginnt in der kommenden Woche im Senat. Die Voraussetzung dafür war bereits mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses vom 18. Dezember gegeben, den Präsidenten anzuklagen. Allerdings hatte Nancy Pelosi vier Wochen gezögert, die Klagepunkte formell an den Senat weiterzuleiten, weshalb der Senatsprozess erst jetzt beginnt.

    Der US-Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

    Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

    „Es ist eine Mischung aus politischem und rechtlichem Prozess“, sagt Professor Briffault. Nach der Verfassung könne der Präsident nur wegen sehr schwerwiegender Straftaten abgesetzt werden, aber „die Verfassung überträgt diesen Prozess nicht den Gerichten, sondern dem Kongress“, erklärt der Strafrechtler, der in den USA als führender Experte für Amtsenthebungsverfahren gilt.

    Wer die Schlüsselfiguren des Verfahrens sind
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