Merz trifft Trump: Das will der Bundeskanzler heute in Washington erreichen
Berlin, Washington. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der Nacht zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Der Termin kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Wenn der CDU-Politiker gegen 17.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus trifft, sind gleich mehrere Konflikte ungelöst, auf die sein Besuch Einfluss haben könnte.
Vom Handelskonflikt ist die Exportnation Deutschland besonders betroffen. Die mögliche Befriedung des Ukrainekriegs hängt vom Engagement der USA ab. Und die Nato wird durch Trumps Isolationismus einerseits und sein imperialistisches Gebaren anderseits auf die Probe gestellt.
In den rund zwei Stunden, die das Treffen zwischen Merz und Trump dauern soll, werden keine Durchbrüche erwartet. Dennoch geht es um sehr viel: Es soll ein Modus für eine bessere Zusammenarbeit gefunden werden – auch in Vorbereitung für die großen Gipfel der G7-Staaten und der Nato in den kommenden Wochen. Der Umgang miteinander und die Themen, die Trump bei dem Besuch setzen wird, sagen einiges darüber aus, ob man sich in der Zukunft annähern kann oder nicht.
Im Umfeld von Merz gibt man sich vor der Reise verhalten optimistisch. Der Kanzler habe bisher einen guten Draht zu Trump. Beide schreiben sich SMS, sprechen sich mit Vornamen an. Der US-Präsident habe zudem auch gegenüber anderen Staatschefs zuletzt positiv über Merz gesprochen, heißt es in Regierungskreisen. Auch ein Geschenk, dessen Inhalt bis zum Treffen streng geheim ist, hat der Bundeskanzler für Trump vorbereitet.
Merz wird im historischen Blair House gegenüber des Weißen Hauses untergebracht sein. Dem Protokoll zufolge wird Trump seinen Gast um 11.30 Uhr Ortszeit im Weißen Haus begrüßen. Ursprünglich war nach der Begrüßung zunächst ein Mittagessen geplant – doch das Weiße Haus hat den Zeitplan kurzfristig umgestaltet. Stattdessen wird die für zuvor nach dem Essen geplante Pressekonferenz im Oval Office auf 11.45 Uhr vorgezogen. Merz und Trump werden damit keine Gelegenheit haben, sich in größerem Umfang vertraulich auszutauschen, bevor sie vor die Kameras treten.
Bei Trump-Besuchen ist aber immer auch mit Überraschungen zu rechnen, nicht zuletzt seit Trump und sein Vize J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar vor laufenden Kameras gedemütigt haben. Die Anspannung auf deutscher Seite ist daher groß. Seit Wochen bereitet sich Merz auf diesen Termin vor.
Das sind die wichtigsten Konfliktfelder zwischen den USA und Deutschland – und das wollen beide Seiten voneinander:
1. Handel
Das will Merz erreichen: Bisher hat sich der Kanzler mit Reaktionen auf Trumps Zolldrohungen öffentlich eher zurückgehalten. Das Thema wird aber beim Mittagessen der beiden auf jeden Fall auf den Tisch kommen.
Die Strategie der Bundesregierung dabei ist: ruhig bleiben und deeskalieren, zugleich sich aber entschlossen zeigen und vor allem mit einer Stimme für die EU sprechen. Dafür hat sich Merz eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Ursprünglich wollte der Bundeskanzler auch konkrete Vorschläge mitbringen, das soll nun offenbar doch der EU-Kommission überlassen werden.
Ziel von Merz ist es aber, die Handelsgespräche in konstruktive Bahnen zu lenken und klarzumachen, dass die EU und die USA keine Gegner, sondern Verbündete sind und bleiben sollten. Das betonte auch Außenminister Johann Wadephul auf einer Veranstaltung am Dienstag in Berlin: Die USA und die EU teilten dieselben „Werte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“ und müssten daher starke Partner sein.
Das will Trump erreichen: Die Strafzölle, das legten Trumps Minister zuletzt nahe, sind „gekommen, um zu bleiben“. Das bedeutet: Deutschland muss sich darauf einstellen, dass ein gewisser Prozentsatz an Zöllen auch nach einem möglichen Handelsdeal zwischen den USA und der EU bestehen bleiben wird. Die Deadline, bis zu der ein solcher Deal ausgehandelt werden kann, ist nach jetzigem Stand der 9. Juli.
Trump will in dieser Zeit vor allem eines zugesichert bekommen: Investments, Investments, Investments. Deutsche Autobauer arbeiten im Hintergrund genau an diesem Thema, um Zollausnahmen zu erreichen. Der US-Präsident wird von Merz hören wollen, dass deutsche Unternehmen bereit sind, in großem Stil in den USA zu produzieren und zu investieren.
Annäherungspotenzial: Schwierig. Protektionismus ist das Herzstück von Trumps Agenda. Da die aufgrund von umstrittenen Notstandsgesetzen eingeführten US-Zölle juristisch angreifbar sind, setzt Trump jetzt verstärkt auf Zölle, die vor Gericht Bestand haben dürften. Autozölle könnten dazugehören, von ihnen wird Trump deshalb wahrscheinlich nicht abrücken. Am Mittwoch erhöhte er die Zölle auf Stahl und Aluminium.
2. Außen- und Sicherheitspolitik
Das will Merz erreichen: Der deutsche Bundeskanzler wird sich bei seinem Besuch vermutlich anerkennend und wertschätzend für den Beitrag der USA bei der Nato und im Ukrainekrieg zeigen, um Trump bei Laune und in Sachen Ukraine weiterhin als Verbündeten zu haben.
Vor allem beim Fünf-Prozent-Ziel wird Merz große Einigkeit präsentieren können: Die schwarz-rote Bundesregierung unterstützt angesichts der Bedrohung durch Russland die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2032 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anheben zu wollen – wobei 1,5 Prozentpunkte in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen sollen. Der Bundeskanzler dürfte aber auch versuchen, Trump zu überzeugen, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen.
Das will Trump erreichen: Dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas deutlich mehr als bislang für Rüstung und Verteidigung ausgeben will, kommt in der US-Regierung hervorragend an. Von daher dürfte es bei diesem Besuch nicht mehr, wie in der Vergangenheit, um Zahlenspiele gehen, sondern eher darum, dass Trump eben Dankbarkeit und Neustart-Stimmung seitens der Deutschen gespiegelt bekommt.
Er will neben Wertschätzung auch Signale erhalten, dass Europa bereit ist, Eigenverantwortung zu übernehmen. Beim Thema Sanktionen gegen Russland ist Trump bisher zurückhaltend. Im US-Senat gibt es allerdings bereits große Unterstützung für ein neues Sanktionspaket, das der republikanische Senator Lindsey Graham initiiert hat.
Annäherungspotenzial: Für den Moment ganz gut, wobei offen ist, wie sich Trump auf dem nahenden G7-Gipfel (Mitte Juni) und dem Nato-Gipfel (Ende Juni) konkret verhalten wird. Konfliktthemen wie Trumps Wunsch nach der Einverleibung Grönlands könnten beide Seiten ausklammern. Allerdings wurde der jüngste Vorstoß Deutschlands, Waffenexporte nach Israel zu überprüfen, in der US-Regierung negativ aufgefasst. Gut möglich, dass Trumps Team den Unmut darüber mitschwingen lassen wird.
3. Partnerschaftlicher Umgang
Was Merz erreichen will: Mit Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) konnte Trump nie so richtig etwas anfangen: Die frühere Bundeskanzlerin war ihm zu zögerlich und moralisierend. Bittsteller wiederum kann er auch nicht ausstehen. Mit Friedrich Merz dürfte es besser laufen. Sie haben Handynummern ausgetauscht, schreiben sich regelmäßig SMS und sprechen sich mit „Friedrich“ und „Donald“ an. „Die beiden haben in den ersten Wochen ein ordentliches Verhältnis aufgebaut“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Merz kennt die USA gut. Auch dass beide aus der Wirtschaft kommen, könnte ein Vorteil sein. Trump wird zudem nachgesagt, dass er große Männer schätzt: Merz überragt den amerikanischen Präsidenten sogar um acht Zentimeter.
Die Zeichen stehen also gut, aber auf deutscher Seite ist man durchaus angespannt. Dafür spricht auch, dass die Reise sehr kurz gehalten ist, auch bei der Pressebegegnung im Oval Office setzt man dem Vernehmen nach auf deutscher Seite auf Zurückhaltung.
Merz hat sich zudem Tipps von Finnlands Präsident und Trump-Kenner Alexander Stubb geholt, auch mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der erst kürzlich im Oval Office bei Trump war, hat er gesprochen. Als besondere Geste könnte auch gewertet werden, dass Merz auf einen Dolmetscher verzichten und mit Trump auf Englisch reden wird.
Was Trump erreichen will: Wenn ausländische Gäste ihn besuchen, möchte Trump vor allem als großer Staatsmann wahrgenommen werden. Die mehrfach wöchentlich stattfindenden Pressekonferenzen im Oval Office sind seine Bühne dafür. Am Donnerstag dürften mehrere Trump-nahe Influencer und Medienpersönlichkeiten dabei sein, wenn die Runde für Fragen geöffnet wird.
Das gibt Trump die Möglichkeit, unliebsame Themen und Kritik an Deutschland einzustreuen. Zumindest hat er bislang solche Gelegenheiten selten ausgelassen. Für ein solches Szenario hat man sich auf deutscher Seite aber vorbereitet, Merz will dann auch deutliche Gegenworte kundtun.
Annäherungschancen: Unberechenbar. Am Telefon haben beide Männer Sympathien füreinander bekundet. Aber Merz’ Kritik an Trump (Selenskyj-Besuch war „herbeigeführte Eskalation“, und Trump solle sich „aus deutscher Innenpolitik heraushalten“) und dass Deutschland ausgerechnet vor dem Besuch eine Digitalsteuer ins Spiel brachte, hat die US-Regierung verärgert. Zudem geht Deutschland aus Sicht der Trump-Regierung nicht konsequent genug in der Asylpolitik vor. Von daher: Alles ist möglich.