Argentinien: Milei scheitert mit seinem Reformpaket im Parlament – und braucht eine neue Strategie
Salvador. Die Stimmung drehte sich überraschend schnell: Bei der Abstimmung Anfang dieser Woche über einzelne umstrittene Gesetze des Reformpakets des libertären Präsidenten Javier Milei wollten weder die Abgeordneten der Regierung noch die der Opposition nachgeben. Nun geht das Vorhaben zurück in die Ausschüsse, den Antrag dafür stellte Mileis Partei La Libertad Avanza selbst.
Dabei hatte das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires noch am Freitag vergangener Woche mit einer klaren Mehrheit grundsätzlich für Mileis Reform gestimmt – nach einer dreitägigen Debatte des Plenums fast rund um die Uhr. Das Paket sieht erhebliche Änderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem Argentiniens vor.
Die Opposition feierte den Rückzug als einen Sieg gegen das neoliberale Programm des Mitte Dezember angetretenen Präsidenten. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es vergangene Woche zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor zwei Wochen hatten die Gewerkschaften und die Opposition zu einem Generalstreik gegen die Reformen aufgerufen.
Milei reagierte empört auf die empfindliche Niederlage. Von Israel aus, wo er sich auf Staatsbesuch befindet, schimpfte er wie schon im Wahlkampf auf die politische „Kaste“, die sich gegen den an den Wahlurnen ausgedrückten Volkswillen stelle.
Er werde jedoch seine Reformpläne weiterverfolgen – „mit oder ohne die Unterstützung der politischen Führungsklasse, die unser Land zerstört hat“, schrieb Milei auf X.
„Milei muss sich nun eine neue Strategie überlegen“, sagt Diego Pereira, Argentinien-Experte von JP Morgan. Das Reformpaket beginnt nun erneut den gesetzlich vorgeschriebenen Parcours durch vier Ausschüsse, bevor es wieder ins Plenum zur Abstimmung gelangen kann. Danach muss noch im Senat debattiert und abgestimmt werden. Milei befindet sich wieder dort, wo er Ende Dezember stand, als er das Gesetzesprojekt dem Kongress vorlegte.
In den vergangenen drei Wochen hatte die Regierung das Ende Dezember vorgestellte Reformpaket, wegen seiner Dimensionen auch „Ley Ómnibus“ genannt, schon stark reduziert. Von den 664 Gesetzesreformen waren noch 386 übrig geblieben. Die Regierung ging ständig Kompromisse ein, um das Paket insgesamt zu retten.
Milei liebäugelt mit einer Volksabstimmung
Dabei opferte die Regierung auch die zentrale Reform des Steuer- und Finanzsystems, mit der das Staatsdefizit, der Ursprung der hohen Inflation, strukturell bekämpft werden sollte. Die Regierung Milei hatte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Primärüberschuss im Haushalt für 2024 – also ein Plus im Staatsbudget ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben – zugesagt, der dafür sein Kreditprogramm fortgesetzt hat.
Nun bleiben Milei wenig Alternativen: Er kann erneut den Verhandlungsweg durch den Kongress gehen. Dabei muss er sicherlich weitere Zugeständnisse machen. Die Opposition wird sich die Chance nicht entgehen lassen, den Präsidenten empfindlich zu schwächen, der mit einer großen Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen hatte. Auch ein neues Gesetzespaket könnte Milei vorlegen, um eine andere Verhandlungsbasis zu haben.
Wahrscheinlicher ist, dass Milei nun versuchen wird, seine Wähler zu mobilisieren. Noch genießt der Präsident eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Bisher sind seine Anhänger, anders als die der organisierten Opposition nicht auf die Straße gegangen. Möglich wäre ein Plebiszit über seine Reformen, wie Milei das schon kurz nach dem Antritt erwähnt hat.
Argentinien droht eine noch größere wirtschaftliche Krise
Doch eine solche Strategie würde nicht die Probleme in der Legislative lösen, sagt Pereira. Ein Referendum wäre rechtlich nicht bindend. Letztendlich müssen die Reformgesetze im Kongress ratifiziert werden. Außerdem könnten Gerichte ein Plebiszit verbieten. „Wir stehen also vor der ersten Phase erhöhter politischer Unsicherheit“, prognostiziert Pereira.
Argentinien steht weiterhin am Rande einer Hyperinflation und schweren Rezession: Die Inflation ist auf mehr als 210 Prozent gestiegen - mit wachsender Tendenz. Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Argentinien für 2024 gerade von einem Plus von 2,8 auf ein Minus von 2,8 Prozent gesenkt. Mehr als 40 Prozent der Argentinier leben in Armut.
Milei bleibt also nur eine stark verkürzte Schonfrist, wenn er seine Popularität in der Bevölkerung nutzen will, um seine Reformpolitik durchzusetzen. Die argentinische Geschichte zeigt, dass die Stimmung sich schnell ändern kann, wenn verringerte Sozialausgaben und erhöhte Preise für Transport, Energie und Treibstoffe zusammentreffen. Die teilweise von der Polizei gewalttätig niedergeschlagenen Proteste vor dem Kongress lassen erahnen, dass das innenpolitische Klima härter werden wird.