Argentinien: Schwache Proteste stärken Reformkurs von Präsident Milei
Salvador. Er ist noch keine sechs Wochen im Amt und schon hatten die Gewerkschaften zum Streik gegen das Reformprogramm des libertären Präsidenten Javier Milei aufgerufen. Unter dem Motto „Die Heimat wird nicht verkauft“ hat der Gewerkschaftsdachverband Confederación General del Trabajo (CTG) zu einem Generalstreik gegen die Reformen aufgerufen, die gerade im Kongress verhandelt werden. „Das Gesetz ist unrechtmäßig, illegal und verfassungswidrig“, sagte Héctor Daer, der Generalsekretär der Gewerkschaft. Milei will vor allem Regelungen für die Wirtschaft und die Verfassung reformieren.
Doch die Proteste fielen deutlich schwächer aus, als von den Organisatoren erwartet. Die Gewerkschaften sprachen von über einer halben Million Demonstranten, die sich vor dem Kongress versammelt hätten. Doch es dürften deutlich weniger gewesen sein. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 130.000 Personen.
Es war der erste Streik der Gewerkschaften seit fünf Jahren. Gegen die links-peronistische Regierung von Alberto Fernández hatten die Gewerkschaften nie zu Protesten aufgerufen, obwohl der Präsident passiv zusah, wie das Land immer tiefer in die Krise mit wachsender Inflation und schwerer Rezession versank.
Die schwächer als erwartet ausgefallenen Proteste dürften Mileis Position bei den Verhandlungen im Kongress über seine Reformen stärken. Milei hat kurz nach seinem Amtsantritt am 11. Dezember vergangenen Jahres dem Abgeordnetenhaus zwei umfangreiche Reformpakete vorgelegt.
Mit einem Dekret-Paket, welches bereits seit einem Monat in Kraft ist, will Milei vor allem die Wirtschaft privatisieren, öffnen und deregulieren. Ein Gericht hat davon bisher lediglich die Änderungen am Arbeitsgesetz für ungültig erklärt. Mit einem zweiten Reformpaket, das ein Notstandsgesetz mit 664 Regelungen für eine Staatsreform enthält, will Milei auch die Gewaltenteilung aufheben und alle Macht an die Exekutive geben.
Bei diesem Gesetzespaket, das wegen seiner gewaltigen Dimensionen „Ley Ómnibus“ genannt wird, hat Milei einen Tag vor dem Streik bereits einen wichtigen Verhandlungsfortschritt erzielt. Die vier Kommissionen, welche das Gesetz verhandelt haben, stimmten zu, dass das Reformpaket bereits am heutigen Donnerstag im Plenum verhandelt und abgestimmt werden kann. Danach soll es in den Senat weitergeleitet werden.
Erstmals ist Milei zu Kompromissen bereit
Dabei zeigte sich Milei, der bisher von keinen Maximalforderungen zurücktreten wollte, überraschend pragmatisch. 141 Gesetzesvorlagen des Pakets strich die Regierung, um die Abstimmung unter den Abgeordneten zu ermöglichen und vor allem, die Essenz der liberalen Wirtschaftsreformen zu retten.
So hatte die Regierung am Montag die Pläne zur Privatisierung des staatlichen Ölproduzenten YPF zurückgezogen. Auch bei anderen Staatskonzernen sollten nur Anteile verkauft werden, etwa bei der Atomstromholding Nucleoeléctrica, der führenden Staatsbank Banco Nación und des Satellitenunternehmens Arsat.
Milei ließ weiterhin monatliche Rentenanpassungen an die Inflation zu, die er vorher gestrichen hatte. Der Notstand, der die Regierung massiv gegenüber der Legislative stärkt, sollte zudem maximal auf zwei Jahre beschränkt werden. Auch die Streichungen im Kulturfonds nahm Milei zurück, nachdem sich ausländische Künstler, wie der spanische Regisseur Pedro Almodóvar, dagegen ausgesprochen hatten. Die Regierung habe nicht nachgegeben, sondern Verbesserungsvorschläge akzeptiert, rechtfertigte Milei seine Kompromissbereitschaft.
Mileis Taktik scheint aufzugehen. Er hat die Legislative mit fast 1000 Gesetzesänderungen in einem ersten Schritt überlastet, um jetzt Verhandlungsmasse zu haben und nachgeben zu können.
Gewerkschaften wie Peronisten blockieren
Milei kann dabei auf die Stimmen der Opposition hoffen, die sich offen für einen Dialog zeigt. Der Flügel der radikaleren Peronisten, der von der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner angeführt wird, ist dagegen nicht verhandlungsbereit. Ihre Fraktionsmitglieder haben sich auch dem Streik angeschlossen.
Die ehemalige Regierungschefin und ihre Peronisten werden jedoch in der Bevölkerung als die Verantwortlichen für das Desaster Argentiniens gesehen. Sie sind entsprechend unbeliebt – wie auch die mit ihnen eng verbundenen Gewerkschaften.
Viele Wähler von Milei geben ihm recht, wenn er die als korrupt eingeschätzten Gewerkschaften als Teil der „Kaste“, also eines der Grundübel des argentinischen Systems, bezeichnet. Es gäbe zwei Argentinien, sagte er in einem Interview vor dem Streik. „Eines, das in der Rückständigkeit, in der Vergangenheit und in der Dekadenz bleiben will – und ein anderes, das für die Ideen der Freiheit gestimmt hat.“
Um seine Gesetzespakete erfolgreich durchzusetzen, muss Milei sich jedoch beeilen: Er muss die immer noch anhaltende Unterstützung der Bevölkerung nutzen, um die Reformen umzusetzen. Denn die Stimmung kann schnell drehen, wenn die explodierende Inflation oder verringerten Sozialausgaben seine Popularität schrumpfen lassen werden.