Argentinien: Zukunftsweisender Erfolg für die Partei von Javier Milei
Salvador. Auf den ersten Blick scheint die Wahl des Stadtparlaments von Buenos Aires nicht besonders wichtig zu sein. Doch das Ergebnis war zukunftsweisend für die argentinische Politik. Die Partei La Libertad Avanza (LLA, „Die Freiheit schreitet voran“) von Präsident Javier Milei erzielte bei den Wahlen vor zehn Tagen einen klaren Sieg.
Mileis Liste kam auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, fast drei Prozentpunkte mehr als das peronistische Linksbündnis und deutlich vor den anderen bürgerlichen Vertretern – vor allem weit vor der bisher wichtigsten Mitte-rechts-Partei Propuesta Republicana (PRO) des früheren Präsidenten Mauricio Macri.
Der einigermaßen überraschende Wahlsieg war vor allem symbolisch entscheidend. Denn die reiche Hauptstadt war bisher die Hochburg von Macris bürgerlich-konservativer Partei. Macri war dort zweimal Bürgermeister. Er nutzte seinen Posten 2015 erfolgreich als Sprungbrett, um als Präsident in die Casa Rosada, dem Sitz der argentinischen Regierung, einzuziehen.
Jetzt stellt PRO nur noch zehn der 60 Abgeordneten. Das markiert einen historischen Tiefpunkt für die Partei und schwächt Macri entscheidend – ausgerechnet in einem Moment, in dem er politisch wieder an Einfluss gewinnen wollte.
Mileis Strategie geht auf
Milei hatte alle Karten auf Sieg gesetzt und den Gemeindewahlkampf zu einem Referendum über seine Regierungspolitik gemacht. Er schickte seinen Regierungssprecher Manuel Adorni ins Rennen. Dieser ist für seine aggressive Art bekannt, mit der er Milei bissig verteidigt. Doch als Politiker mangelt es ihm an Erfahrung.
Milei hoffte, dass die weiter sinkende Inflation, die kürzlich gelockerten Devisenkontrollen und der stabile Peso die Wähler für seinen Kandidaten und seine Partei einnehmen würden. Die Strategie ging auf.
Damit ist Mileis Partei in nur vier Jahren seit ihrer Gründung zur dominierenden rechts-liberalen Kraft in Argentinien geworden. Geführt wird sie von Mileis Schwester Karina. „Die beiden haben La Libertad Avanza zu einem Instrument gemacht für die Umgestaltung Argentiniens“, beobachtet der Politanalyst Martín Rodríguez Yebra. Es gehe ihnen heute nicht mehr nur darum, das Land aus der Hochinflation und Währungskrise zu manövrieren, sondern die Politik und Gesellschaft grundsätzlich umzugestalten.
Der konservative Unternehmer Macri, der zu den reichsten Argentiniern zählt, ist eigentlich ein wichtiger Bündnispartner Mileis. Er hat entscheidend zu dessen Wahlsieg im Jahr 2023 beigetragen, da er Milei bei der Stichwahl unterstützte. Auch im Kongress hat Macris Partei Mileis Reformagenda maßgeblich mitgetragen. Denn dort verfügt Milei nur über eine kleine Minderheit von Abgeordneten.
In Mileis Kabinett sitzen zudem mehrere ehemalige Minister von Macri: der Wirtschaftsminister Luis Caputo beispielsweise, ebenso der Entbürokratisierungsstratege Federico Sturzenegger und Patricia Bullrich, die für Sicherheit zuständig ist. Sie alle nahmen bereits unter Macri Schlüsselrollen ein. Unter Milei machen sie das erneut – sind aber erfolgreicher.
Geplant war, dass die Zusammenarbeit auch künftig so weitergeht. Die PRO und Mileis LLA sind ideologisch die natürlichen Partner für Allianzen bei den dieses Jahr noch anstehenden Wahlen, die entscheidend für Mileis Zukunft sind. Denn bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires im September und den Kongresswahlen im Oktober braucht Milei klare Siege, um seine Macht im Kongress auszubauen.
Nur dann kann er seinen Reformkurs, den er bisher vorwiegend per Dekret durchsetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 weiterführen. Im Juli läuft das Ermächtigungsgesetz aus, das Milei weitreichende Vollmachten für den Staatsumbau und die Deregulierung einräumt.
Mileis Partei attackiert Macri aggressiv
Doch inzwischen ist das Verhältnis zu PRO und Macri gestört. Denn Milei und seine Partei waren Macri im Wahlkampf aggressiv angegangen, während die linken Peronisten verschont wurden. So lancierte das Blogger-Umfeld des argentinischen Präsidenten am Vorabend der Wahl ein gefaktes Video, in dem Macri angeblich seine Kandidatin zurückzieht und zur Unterstützung von Mileis Kandidaten aufruft.
Das gefälschte Video wurde innerhalb kurzer Zeit 14 Millionen Mal geteilt. Auf Macris Protest ließ Milei sinngemäß verlauten, er solle sich nicht so anstellen. Später verteidigte er die Verbreitung des Videos unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Einige Tage nach der Wahl gab Milei ein Interview, in dem er – wie selbstverständlich – von einer erneuten Allianz mit PRO sprach.
Doch im Vergleich zu vor der Wahl hat sich Mileis Verhandlungsposition verbessert: Er kann die Konditionen für diese Allianz aus einer Position der Stärke diktieren. „Seine Botschaft ist klar: Die Macht wird nicht geteilt“, sagt der Politanalyst Yebra. Mileis Partei trete in der sich auflösenden Parteienlandschaft Argentiniens mit einer klaren Botschaft auf und setze sowohl die zersplitterten bürgerlichen Vertreter als auch die ebenfalls uneinigen Peronisten unter Druck.
Erstmals konnte Milei nun auch Anhänger in der Mittel- und Oberschicht dazugewinnen. Sie sind offenbar von seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik überzeugt und sehen über seinen zunehmend aggressiven und demokratiefeindlichen Kurs hinweg.
Allerdings gab bei den Gemeindewahlen nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor allem bei den jungen Wählern und in den einkommensschwächeren Stadtteilen schnitt Mileis Partei enttäuschend ab.
Dies könnte ein Problem für sein Image als politischer Außenseiter werden, da seine wachsende Dominanz im Rechts-Mitte-Spektrum ihn zunehmend in die Nähe der etablierten Politik rückt. Dies deute darauf hin, dass sich die LLA von einer Anti-Establishment-Bewegung zu einer Partei entwickelt, die zunehmend die Interessen der wohlhabenderen Schichten vertritt, sagt der bekannte Kommentator Carlos Pagni.
Mehr Politikveteran als Rock-’n’-Roll-Star
Milei könnte zunehmend als Teil der verhassten politischen Kaste gesehen werden, gegen die er seit einigen Jahren landesweit Anhänger und Stimmen in allen Bevölkerungsschichten mobilisiert.
Diese neue Stimmung war bei der Siegesfeier unter seinen Anhängern deutlich zu spüren. Trotz des überraschend klaren Sieges trat dort kein ekstatischer Milei als Rock-’n’-Roller auf, sondern ein Mann, der trotz Lederjacke eher wie ein Politikveteran wirkte. Der sonst frenetisch gefeierte Anführer wurde diesmal nur mit höflichem Applaus bedacht.