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Asylpolitik Die Migrationskrise an der griechischen Grenze wird zum Testfall für Europa

Die EU solidarisiert sich in der Flüchtlingskrise mit Griechenland. Der Schutz der dortigen Außengrenzen könnte eine neue gemeinsame Asylpolitik begründen.
03.03.2020 - 18:28 Uhr 2 Kommentare

Von der Leyen versichert Griechenland Zusammenhalt beim Grenzschutz

Istanbul, Athen, Brüssel Charles Michel wählte markige Worte: „Griechenlands Grenzen sind unsere Grenzen, wir halten zusammen“, versicherte der Präsident des Europäischen Rats im nordgriechischen Grenzort Kastanies. Michel war mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Spitzenpolitikern auf Einladung von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in die Grenzregion gekommen, um sich per Rundflug im Armeehubschrauber ein Bild von der Lage zu machen.

Seit die Türkei am vergangenen Donnerstagabend ihre Grenzen zu Griechenland öffnete, belagern Tausende Migranten die Landgrenze. Beobachter erwarten, dass sich der Druck in den kommenden Tagen auf die griechischen Inseln verlagern könnte.

Von der Leyen sprach von „außerordentlichen Umständen“ und einer „sehr schwierigen Aufgabe“, mit der Griechenland konfrontiert sei. Die EU stelle daher 700 Millionen Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. „Menschen sind kein Mittel zum Zweck“, kritisierte von der Leyen. Wer versuche, die Einheit der EU auf die Probe zu stellen, werde enttäuscht.

Die Botschaften der EU-Spitzenpolitiker sind klar. Aber sie lösen die politische Krise noch nicht. Seit Erdogan nach dem tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten in Nordsyrien die Grenze für geöffnet erklärte, glühen die diplomatischen Drähte.

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    Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reiste für Krisengespräche in die Türkei. Dabei soll es um die Deeskalation der Lage in der syrischen Provinz Idlib gehen und um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei.

    Nach der griechisch-türkischen Grenze wollten von der Leyen und Michel die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei per Hubschrauber besichtigen. Die Lage an dieser EU-Außengrenze ist ruhig. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hatte am Montagabend Erdogan in Ankara getroffen.

    Im Telefonat mit Merkel forderte Erdogan erneut eine faire Lastenverteilung für die Flüchtlinge. An die Adresse Europas gerichtet sagte der Präsident: „Vielleicht denken sie, dass die Türkei nach neun Jahren auch noch weitere 19 Jahre auf diese Flüchtlinge und Migranten aufpassen kann. Es tut mir leid, aber so wird es nicht ablaufen.“ Die EU habe zudem nicht die finanziellen Mittel überwiesen, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens ausgemacht worden seien. „Wir wollen dieses Geld nicht mehr“, erklärte Erdogan.

    Sie beobachteten die türkisch-griechische Grenze von oben. Quelle: AP
    Michel, Mitsotakis und von der Leyen in der Luft

    Sie beobachteten die türkisch-griechische Grenze von oben.

    (Foto: AP)

    In Brüssel wird aber davon ausgegangen, dass der türkische Präsident sehr wohl an weiterer Unterstützung interessiert ist. Darauf könnten sich die Europäer womöglich auch einlassen. Unter den EU-Staaten gebe es „grundsätzlich Unterstützung“ dafür, den syrischen Flüchtlingen in der Türkei weiterhin finanziell zu helfen, sagt ein Diplomat.

    Allerdings müsse die Summe deutlich geringer ausfallen als die sechs Milliarden Euro, die die Union 2016 zugesagt hatte. Schließlich seien etwa die Schulen für die Flüchtlingskinder inzwischen gebaut worden, nun müssten nur noch laufende Kosten wie Lehrergehälter gedeckt werden.

    Allerdings sind sich die EU-Staaten nicht einig, ob jetzt die richtige Zeit ist, um auf Erdogan zuzugehen. Viele Regierungen sehen in der Grenzöffnung einen Erpressungsversuch. Der niederländische Premier Mark Rutte etwa betonte, Europa werde nicht mit „dem Messer an der Kehle“ verhandeln. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einem „Angriff auf die Europäische Union und Griechenland“.

    Merkel hingegen bezeichnete es zwar als „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt“. Die Kanzlerin signalisiert aber dennoch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für die Sorgen der Türkei: Diese beherberge bereits rund vier Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan und müsse befürchten, dass die Offensive der syrischen Armee in Idlib weitere Hunderttausende über die Grenze treiben könnte.

    Die Türkei dabei zu unterstützen sei auch im Interesse Europas, argumentiert Merkel. Mit dem gleichen Argument hatte die Kanzlerin bereits das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen mit Ankara vorangetrieben.

    In dem Abkommen hatte die EU auch zugesichert, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen: Für jeden Neuankömmling auf den griechischen Ägäis-Inseln, den die Türkei zurücknahm, sollte ein Flüchtling in ein europäisches Land ausgeflogen werden. Wirklich umgesetzt wurde die Vereinbarung auch deshalb nicht, weil Griechenland nur wenige Menschen in die Türkei abschob. Hier könnten die Europäer nachlegen.

    Außen- und Innenminister beraten

    Zugleich müssen die EU-Staaten ihre Asylpolitik reformieren – was seit Jahren am Widerstand einiger Länder scheitert. „Ich glaube, dass wir mittelfristig auch über europäische Kontingente reden können“, sagte Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

    Schließlich sei Europa ein reicher Kontinent, der sich über christliche Werte definiere. Die Grundvoraussetzung für die Aufnahme einer festen Zahl von Flüchtlingen sei aber, dass die Außengrenzen weiter wirksam geschützt würden, betonte der CSU-Politiker.

    Grafik

    Andere Unionspolitiker lehnen eine Debatte über Kontingente zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wenn man einen Flüchtling in die Bundesrepublik hole, würden sich Hunderte falsche Hoffnungen machen und auf den Weg begeben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte zuvor gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufnehmen solle.

    Weber forderte überdies, einen Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufzugreifen und die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien zu prüfen, um die dort gestrandeten Menschen vor Angriffen des Assad-Regimes zu schützen. Europa könne dafür etwa finanzielle Mittel bereitstellen, sagte er.

    Die Gelegenheit dazu könne eine im ersten Halbjahr geplante Syrien-Geberkonferenz bieten, heißt es in Brüssel. Die EU-Staaten sind aber bislang nicht bereit, eigene Truppen für die Sicherung der Schutzzone zu schicken.

    Man werde zunächst beobachten, ob sich Erdogan mit Putin am Donnerstag auf einen zeitweisen Waffenstillstand für die Region verständige, sagt ein Diplomat. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister.

    Bereits am Mittwoch kommen die Innenminister zusammen und besprechen, wie die anderen Mitgliedstaaten die griechischen Behörden an der Landgrenze zur Türkei oder auf den Inseln unterstützen können. Ein anderes Thema dürfte sein, welche Schlüsse für die europäische Asylpolitik aus der Zuspitzung gezogen werden sollten.

    Die Kommission dürfte in Kürze neue Vorschläge vorlegen, um Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Streit zu bringen. Die Behörde dürfte ihr Konzept dabei EU-Kreisen zufolge auf drei Säulen aufbauen: einem strikten Schutz der europäischen Außengrenzen, einer (Vor-)Prüfung der Asylbegehren bereits an der Grenze und der Verteilung der Schutzbedürftigen auf aufnahmewillige Mitgliedstaaten.

    Hochrangige EU-Vertreter sehen den derzeitigen Andrang auf die türkisch-griechische Grenze daher als „Testlauf“: Sollte die Grenze halten, könnten sich die Regierungen auch den anderen Elementen des Konzepts nicht verweigern.

    Mehr: NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler im Interview: „Müssen jetzt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Auge fassen“

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    2 Kommentare zu "Asylpolitik: Die Migrationskrise an der griechischen Grenze wird zum Testfall für Europa"

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    • Europa sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und im Gegenzug für jeden Flüchtling einen Türken zurück in die Türkei schicken!

    • Es gibt seit Jahrzehnten europäische Verträge (wie z.B. Schengen-Abkommen) an die man sich halten sollte.
      Diese werden von der EU schlicht und ergreifend nicht umgesetzt, wie z.B. Schutz der europäischen Außengrenzen damit die innereuropäischen Grenzen offen sein können.
      Wichtiger ist wohl, wie krumm Bananen oder Gurken sein dürfen.

      Wäre doch mal eine Maßnahme, die hier widerrechtlich wohnenden Wirtschaftsflüchtlinge und ausreisepflichtigen Menschen zurückzubringen. 80 % von Syrien gilt als befriedet. Dort könnte der Aufbau des Landes beginnen, aber keiner ist wohl da der dies will oder kann.
      Stattdessen zeigt man noch Verständnis, dass die Türkei in ein anderes Land einfällt.
      Komische Welt!

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