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Kommentar Europa hat die Chance auf eine humanere Flüchtlingspolitik verstreichen lassen

Wenn Flüchtlinge zum Spielball werden, stirbt die Humanität. Die mut- und tatenlose Politik hat sich zu lange auf den EU-Türkei-Pakt verlassen.
02.03.2020 - 15:13 Uhr 1 Kommentar
Tausende Menschen fliehen in die EU. Vieles erinnert an die Situation aus dem Jahr 2015. Getan hat die Politik seither nichts. Quelle: dpa
Eskalation an der griechischen Grenze

Tausende Menschen fliehen in die EU. Vieles erinnert an die Situation aus dem Jahr 2015. Getan hat die Politik seither nichts.

(Foto: dpa)

Die Festung Europa verteidigt sich mit Blendgranaten, Tränengas und Pfefferspray. Nicht gegen bewaffnete Aggressoren, sondern gegen Flüchtlinge und Migranten aus den Kriegs-, Krisen- und Armutsregionen dieser Welt, die oft nicht mehr besitzen als das, was sie am Leibe tragen. Wer noch den Glauben an ein humanes Europa hatte, dem droht dieser angesichts der Bilder von Frauen und kleinen Kindern im Tränengasnebel endgültig abhandenzukommen.

Was sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet abspielt, ist menschenunwürdig. Aus machtpolitischem Kalkül schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlinge auf die Reise. Aus innenpolitischen Motiven lässt die EU sie nicht rein. Leidtragende sind die Menschen, die nun bei Frost im Niemandsland campieren.

Dass es so weit kommen konnte, hat auch mit einer Art politischem Niemandsland zu tun. Das lässt sich in Brüssel genauso verorten wie in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten. In diesem Niemandsland sind die politischen Bemühungen gestrandet, für eine konsistente und humane europäische Flüchtlingspolitik zu sorgen. Hier regieren nur noch Mut- und Tatenlosigkeit, die einer Kapitulationserklärung gleichkommen.

Mit dem maßgeblich auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen haben sich die Europäer Zeit gekauft. Doch ließen sie die Jahre seit 2016, in denen Erdogan als Türsteher an der Schwelle zu Europa wachte, ungenutzt verstreichen. Weder gibt es inzwischen ein gemeinsames europäisches Asylrecht noch wenigstens einen solidarischen Verteilmechanismus, mit dem sich auf die derzeitig zu beobachtende Zuspitzung der Flüchtlingssituation reagieren ließe.

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    Wer sie sehen wollte, konnte die Folgen dieses Scheiterns längst in einem anderen Niemandsland beobachten: in den überquellenden und eines humanen Europas unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln. Trotz vollmundiger Versprechen, für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze und eine humane Unterbringung von Asylbewerbern zu sorgen, lassen die übrigen EU-Staaten das schwache Griechenland mit den Bootsflüchtlingen weitgehend allein.

    Viele Fragen, keine Antworten

    Dass an Europas südöstlicher Grenze jetzt das Asylrecht für einen Monat einfach außer Kraft gesetzt wird, ist aus Athens Perspektive verständlich, aber ein weiterer Beleg dafür, dass das Fundament der Grundwerte, auf denen das europäische Selbstverständnis ruht, immer brüchiger wird.

    Weil Europa sich zu lange blind auf das EU-Türkei-Abkommen und die geschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute verlassen hat, ist es erpressbar geworden. Und jetzt, da Erdogan die Grenzen öffnet, ist die Erpressung da. Ohne Unterstützung der Nato in Syrien, ohne mehr Geld für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge werden sich die Trecks wieder auf den Weg durch Europa machen, warnt Ankaras Machthaber – so wie 2015.

    „Tausende Menschen campieren hier bei Kälte unter freiem Himmel“

    Und in Berlin? Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es dort – da sind sich Kanzlerin Merkel und ihre potenziellen Nachfolger rasch einig. Eine Antwort auf die Frage, wie sich eine Wiederholung denn vermeiden lässt, haben sie allerdings nicht. Der Einsatz von Tränengas oder – Gott behüte – irgendwann vielleicht auch Schusswaffen kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

    Brüssel und Berlin werden kaum eine andere Wahl haben, als Erdogan entgegenzukommen. Nicht militärisch, weil der Krieg in Syrien nicht mehr zu gewinnen ist und der von Russland unterstützte Machthaber Assad das Land bald wieder ganz kontrollieren wird. Aber bei der Aufnahme der Zivilisten, die vor den Truppen des Regimes und russischen Luftangriffen fliehen.

    Menschlichkeit nicht dem Stimmenfang opfern

    Nur zur Erinnerung: Es waren nicht zuletzt die EU-Staaten, die zu Beginn des Bürgerkriegs und in der Hoffnung auf einen zweiten „arabischen Frühling“ die syrische Opposition bestärkt hatten. Da gebietet es die politische Verantwortung, Flüchtlinge, die die Rache des Diktators fürchten müssen, zu unterstützen. Auch wenn es Erdogan war, der durch den Einmarsch seines Militärs den Krieg noch einmal zusätzlich angeheizt hat.

    Europa steht vor der Wahl, Hunderttausende Flüchtlinge in der umkämpften Region bei Idlib ihrem Schicksal zu überlassen oder Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Da mit gesamteuropäischer Solidarität nicht zu rechnen ist, braucht es eine „Koalition der Willigen“. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU hier besonders gefragt. Wenn aus Angst vor Stimmengewinnen der AfD jetzt die Humanität geopfert wird, haben die Rechten schon gewonnen.

    Deutschland sollte der Türkei ein Kontingent von Flüchtlingen abnehmen und hoffen, dass andere EU-Staaten mitziehen. Ein Land, in dem man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, sei nicht mehr ihr Land, hat Kanzlerin Merkel einst gesagt. Die Menschen in den Tränengaswolken an der türkisch-griechischen Grenze warten darauf, dass Deutschland wieder sein freundliches Gesicht zeigt.

    Mehr: Türkische Grenzöffnung –Tausende Menschen wollen nach Europa.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Europa hat die Chance auf eine humanere Flüchtlingspolitik verstreichen lassen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn das die ganze Lösung des Kommentators ist - nah dann Gute Nacht! Auch die Statements der Grünen / SKA Keller / Frau Baerbock - mir ist nicht bekannt, das die Grünen und ihre Partner-Parteien irgendetwas auf europäischer Bühne erreicht haben. Und Frau von der Leyen wird auch nicht zu Lösungen beitragen - außer schön reden und die türkische Grenze besuchen. Besorgt sein, reicht eben jetzt endgültig nicht mehr!

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