Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Angriff auf türkische Soldaten Tausende Migranten an der EU-Außengrenze – Griechenland verstärkt Grenzschützer

Die Türkei verschärft ihr militärisches Vorgehen in Syrien. Gleichzeitig erhöht Ankara den Druck auf die EU und droht den Europäern mit einer neuen Krise.
01.03.2020 Update: 01.03.2020 - 12:38 Uhr Kommentieren

„Tausende Menschen campieren hier bei Kälte unter freiem Himmel“

Istanbul, Athen Die Befürchtung der griechischen Behörden, in der Nacht zum Sonntag könnten die an der Grenze versammelten Menschen einen Vorstoß versuchen, hat sich nicht bewahrheitet. Dennoch bleibt die Lage gespannt. Nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu haben bis zum Sonntagvormittag 76.358 Geflüchtete über die Provinz Edirne die Grenze passiert, die UN-Organisation für Migration (IOM) spricht von 13.000 Menschen.

In Edirne gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Allerdings meldeten die Regierungen in Athen und Sofia bisher keine Grenzübertritte in nennenswerter Zahl. Laut Darstellung Bulgariens gibt es an der Grenze zur Türkei bisher „null Migration“.

Die griechischen Grenzschützer haben bis zum Sonntagvormittag nach eigenen Angaben etwa 9.600 illegale Einreisen verhindern können. Aufgrund der Lage schickt die europäische Grenzschutzbehörde Frontex am Sonntag zusätzliche Verstärkung nach Griechenland.

Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei keine Geflüchteten mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte. So machen sich seit Freitag zahlreiche Menschen in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Griechenland hat der Türkei vorgeworfen, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. „Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium.

    Unterdessen sendet Griechenland Medienberichten zufolge eine SMS-Nachricht an Migranten, die sich auf der türkischen Seite der Grenze am Fluss Evros versammelt haben. „Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren“, heißt es darin. Griechische Polizisten nahmen noch am Freitag 66 und am Samstag weitere 74 von denjenigen fest, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren. 17 von ihnen wurden noch am Samstag von einem Schnellrichter wegen illegaler Einreise zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

    Menschen versammeln sich an der Grenze zu Griechenland am Grenzübergang Pazarkule. Quelle: dpa
    Griechisch-türkische Grenze

    Menschen versammeln sich an der Grenze zu Griechenland am Grenzübergang Pazarkule.

    (Foto: dpa)

    Damit ändert Griechenland seine Politik: Bisher wurden nur Schleuser strafrechtlich verfolgt, die Durchgeschleusten selbst gingen straffrei aus. Dass sie nun vor Gericht gestellt werden, soll offenbar der Abschreckung dienen. Am Sonntag verstärkte Griechenland seine Polizeikräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Mehrere Hundertschaften wurden aus anderen Landesteilen zur Grenze verlegt.

    Der für den Grenzschutz zuständige griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, machte sich am Wochenende vor Ort ein Bild von der Lage. „Keiner wird die Grenze ohne gültige Papiere überqueren“, versicherte der Minister bei einem Besuch in der Grenzortschaft Nea Vyssa. „Griechenland hat Grenzen, Europa hat Grenzen, und die Griechen werden diese Grenzen sichern“, sagte Chrysochoidis. Auch die in der Grenzregion stationierten Einheiten der Streitkräfte sind in erhöhter Alarmbereitschaft.

    Wie lange Griechenland angesichts des wachsenden Drucks die Sicherung der Grenze noch aufrechterhalten kann, ist offen. Sollte Menschen, die derzeit die Grenze belagern, ein Durchbruch gelingen, würden sie wohl versuchen, in Nordgriechenland die Grenzen nach Bulgarien und Nordmazedonien zu überqueren, um nach West- und Nordeuropa weiterzuziehen.

    Die Grenzen auf der Balkanroute sind allerdings weitgehend dicht. Damit könnten sich jetzt die Szenen vom Februar 2016 wiederholen. Damals campierten nach der Schließung der Grenzen zehntausende Migranten wochenlang unter freien Himmel in einem Elendslager bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

    Auch in der Ägäis hat Griechenland die Patrouillen seiner Küstenwache verstärkt. Am Sonntagmorgen erreichten 400 Asylsuchende in acht Booten die Insel Lesbos. Auf der Nachbarinsel Chios wurden 58 Neuankömmlinge gezählt, auf Samos kamen vier Boote mit 150 Menschen an.

    In Polizeikreisen hieß es, man erwarte in den nächsten Tagen „einen dramatischen Anstieg“ der Überfahrten von der türkischen Küste. Damit droht eine weitere Verschärfung der Notlage auf den Inseln. Dort leben bereits jetzt über 42.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern, die nur für knapp 8.000 Bewohner ausgelegt sind.

    Flüchtlingspakt mit der EU

    Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Syrer aufgenommen. Ein Pakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Mit dieser neuen Position versucht Ankara offensichtlich, mehr Geld der EU für die Unterbringung und Versorgung der Menschen zu erzwingen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgten die Lage an den EU-Außengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. „Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben“, twitterte von der Leyen am Samstagabend.

    Die Grünen in Deutschland nehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.

    Griechische Polizisten bewachen die Grenze. Quelle: dpa
    Stacheldraht

    Griechische Polizisten bewachen die Grenze.

    (Foto: dpa)

    Ganz andere Konsequenzen forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angesichts der Berichte über die Öffnung der Grenzen durch die Türkei. „Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg der „Bild am Sonntag“. Merkel müsse nun „ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen“, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem müsse sie betonen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“.

    Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber warf den EU-Staaten Versagen in der Asylpolitik vor. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben lang genug diskutiert“, betonte Weber. „Jetzt müssen sie endlich das grüne Licht geben, damit Europa handelt. Griechenland und Bulgarien brauchen unsere Unterstützung.“ Weber kritisierte, dass die EU-Staaten seit Jahren ergebnislos über eine Reform des EU-Asylsystems diskutiert hätten. „Handelt endlich, das Parlament ist seit langem bereit!“, forderte der CSU-Vizechef.

    Skandalöse Zustände in den Insellagern

    Für Griechenland kommt die Krise zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Athen steht wegen der skandalösen Zustände in den Insellagern ohnehin seit Jahren international in der Kritik. Die griechische Regierung fordert die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU.

    Aber auch innenpolitisch kommt Premier Mitsotakis unter wachsenden Druck. Seine Pläne, auf den Inseln neue, geschlossene Aufnahmelager bauen, stößt auf heftigen Widerstand der örtlichen Bevölkerung. Mitsotakis verspricht, die Inseln dadurch zu entlasten, dass die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückgeschickt werden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht.

    Nach dessen Zusammenbruch ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass Staatschef Erdogan abgeschobene Migranten aufnimmt. Athen steht damit in der Migrationspolitik wieder ganz am Anfang.

    Türkei auf Konfrontationskurs

    Im Nordwesten Syriens haben türkische Soldaten offenbar zwei syrische Kriegsflugzeuge abgeschossen. Die Jets seien über Idlib ins Visier genommen worden, die vier Piloten hätten sich mit Fallschirmen gerettet und seien sicher gelandet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag.

    Kurz zuvor hatte Syrien die Schließung des Luftraums über dem Nordwesten des Landes angekündigt. Jedwede Flieger und Drohnen dort würden als feindselig eingestuft und abgeschossen, kündigte das Land an. Zuletzt sind die Gefechte um die syrische Provinz Idlib eskaliert, türkische und syrische Truppen geraten zunehmend aneinander.

    Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, Ankara wolle eher auf Konfrontation zu syrischen Truppen als zu russischen gehen. Moskau müsse den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad überzeugen, sich auf die Frontlinien einer 2018 vereinbarten Waffenruhe am Rande von Idlib zurückzuziehen. Die Türkei habe mehr als 2200 syrische Soldaten, 103 Panzer und acht Hubschrauber „neutralisiert“.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Nach der Eskalation im Kampf um die syrische Rebellenhochburg Idlib haben sich die beiden Länder auf Mäßigung verständigt. Die Türkei verkündet unterdessen neue Angriffe.

    Startseite
    Mehr zu: Nach Angriff auf türkische Soldaten - Tausende Migranten an der EU-Außengrenze – Griechenland verstärkt Grenzschützer
    0 Kommentare zu "Nach Angriff auf türkische Soldaten: Tausende Migranten an der EU-Außengrenze – Griechenland verstärkt Grenzschützer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%