Autobauer: So will die EU-Kommission die Autoindustrie unterstützen

Die EU-Kommission will den Ausbau der Elektromobilität massiv subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem „Social-Leasing-Programm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten. Demnach will die EU den Mitgliedstaaten empfehlen, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos zu unterstützen. Dafür soll Geld aus dem Klimasozialfonds bereitgestellt werden. Zudem sollen die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern bis 2026 vereinheitlicht werden. Um den Anteil von E-Autos in Firmenflotten zu erhöhen, arbeite die EU bereits an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag, heißt es im Aktionsplan. Nach Angaben der EU-Kommission machen Firmenflotten 60 Prozent der Neuzulassungen aus und seien damit ein großer Hebel. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Ladeinfrastruktur in der EU deutlich ausbauen und dafür 570 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem will die EU-Kommission die Produktion von Batteriezellen mit drei Milliarden Euro fördern. Die europäische Automobilindustrie laufe Gefahr, erhebliche Marktanteile zu verlieren, vor allem bei der Produktion von Batterien, heißt es in dem Papier. Am Mittwoch will EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Aktionsplan offiziell vorstellen. Bereits mehrfach hatte von der Leyen angekündigt, die Autoindustrie bei der Transformation zur Elektromobilität stärker unterstützen zu wollen. „Die Automobilindustrie ist ein zentraler Motor des europäischen Wohlstands und ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität“, heißt es im Aktionsplan. Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag zum Leasing helfe nicht nur dem Klima, sondern auch den Menschen, die sich bislang kein E-Auto leisten konnten. „Ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und verbindliche Vorgaben für grüne Unternehmensflotten sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Industrie“, sagt indes der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne). » Lesen Sie auch: Warum es höchste Zeit ist, Elektromobilität und Photovoltaik zu koppeln Die EU-Kommission hat den Plan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit Vertretern der Autoindustrie erarbeitet. Am Montag kündigte von der Leyen im Rahmen einer Pressekonferenz bereits Erleichterungen bei den Klimazielen für die Autoindustrie an. Das Handelsblatt hatte zuvor exklusiv darüber berichtet. Die Branche erhält mehr Zeit, um ihre Klimaziele für das Jahr 2025 einzuhalten: Anstelle einer Jahresfrist räumt die EU den Autoherstellern nun einen Dreijahreszeitraum zum Erreichen der Ziele ein. Demnach sollen die CO2-Ziele der Jahre 2025, 2026 und 2027 zu einem Ausgleichszeitraum zusammengefasst werden. Von der Leyen sprach bei der Pressekonferenz von „mehr Pragmatismus“, ohne die Ziele aufzugeben. Diejenigen, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, dürften durch die Anpassung des Gesetzes nicht benachteiligt werden. „Das bedeutet, wir müssen an den Zielen festhalten“, sagte von der Leyen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung der CO2-Flottengrenzwertregulierung muss sowohl durch das EU-Parlament als auch durch den Rat beschlossen werden. Es ist gut möglich, dass das Parlament und die Mitgliedsländer dabei weitere Erleichterungen für die Branche fordern, etwa bei den Zielen für die Jahre 2030 und 2035. Der Aktionsplan hält jedoch fest: Um das Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein, „müssen die Verkehrsemissionen bis zu diesem Zeitpunkt um 90 Prozent reduziert werden“. Die Aktienkurse reagierten am Montag prompt auf die Ankündigungen aus Brüssel. Die Kurse der deutschen Autobauer legten allesamt um mehr als zwei Prozent zu. Der deutsche Leitindex Dax stieg erstmals über die Marke von 23.000 Punkten. Mittlerweile ist er allerdings wieder deutlich gefallen. Aktuell ist vorgesehen, dass in der EU ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Weitere Details zu einer vorläufigen Überprüfung des Verbrenner-Aus 2035 sind in dem Entwurf des Aktionsplans nicht enthalten. Vor allem darauf hatte die Autoindustrie gehofft. Bislang ist die offizielle Überprüfung des Gesetzes für 2026 vorgesehen. Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert, die Überprüfung auf das laufende Jahr vorzuziehen. „Wir werden uns darauf vorbereiten, die Arbeit an der Überprüfung 2035 zu beschleunigen“, sagte von der Leyen dazu am Montag lediglich. Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte die Ankündigungen der EU-Kommission begrüßt. Mit Blick auf Technologieoffenheit müssten aber weitere Flexibilisierungen in den Blick genommen werden, machte die Verbandschefin deutlich. Insbesondere Plug-in-Hybride sollten demnach stärker berücksichtigt werden. Bereits vor ihrer Wiederwahl musste von der Leyen Zugeständnisse beim Thema E-Fuels machen. Verbrenner sollen auch nach 2035 weiter zugelassen werden dürfen, wenn sie mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden. Alternative Kraftstoffe können gerade beim Bestand einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Bislang ist der Kraftstoff allerdings kaum verfügbar und spielt daher nur eine Nebenrolle. Aus dem Aktionsplan geht auch hervor, dass die EU-Kommission eine Industrieallianz für das autonome Fahren ins Leben rufen will, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. „Die EU muss eigene industrielle Kapazitäten für die Software und IT-Hardware aufbauen, die für saubere, vernetzte und automatisierte Fahrzeuge benötigt werden“, heißt es im Entwurf. Die Teilnehmer der Industrieallianz sollen demnach gemeinsam Software, Chips und Technologien für das autonome Fahren entwickeln. Mehr: EU-Kommission will Klimaziele für Autohersteller lockern – Deutsche Autoaktien ziehen sofort an