Brasilien: Bolsonaro in den USA aus Klinik entlassen – Antrag auf Auslieferung liegt noch nicht vor
Jair Bolsonaro, damaliger Präsident von Brasilien, reiste kurz vor seinem Amtsende nach Florida aus.
Foto: dpaSao Paulo. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hält sich weiter in den USA auf. Kurz nach den Krawallen seiner Anhänger in seinem Heimatland am Sonntag war der frühere Präsident Medienberichten zufolge in der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida in einem Krankenhaus behandelt worden. Er soll über Bauchschmerzen geklagt haben.
Nach einem kurzen Aufenthalt sei er nun wieder aus der Klinik entlassen worden. Dies teilte Bolsonaro am Montagabend selbst auf Twitter mit. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker – auch in politisch kritischen Situationen – in die Klinik kommt.
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Der Ex-Militär führte den Wahlkampf dann aus dem Krankenhaus fort. Im Monat darauf wurde er zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen.
Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Seine Anhänger hatten seit der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Oktober, aus der Lula knapp als Sieger gegen Bolsonaro hervorgegangen war, vor dem Militärhauptquartier in Brasília campiert. Am Sonntag eskalierte die Lage mit Attacken auf Parlament und Gebäude im Regierungsviertel.
Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Bolsonaro Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. Einen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef haben die USA aber bislang nicht erhalten.
„Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. „Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.“
Das US-Außenministerium wollte den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA am Montag nicht kommentieren. Er könne keine Angaben zum Visumsstatus einer Einzelperson machen, da dieser vertraulich sei, sagte Ministeriumssprecher Ned Price in Washington.
Präsident Lula verspricht Ermittlungen
Der neue brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva versprach am Montag derweil, diejenigen zu ermitteln und zu fassen, die hinter den Ausschreitungen in Brasilia stecken. „Wir werden das untersuchen und die Leute finden, die es finanziert haben“, sagte Lula nach einem Treffen mit mehr als 20 Gouverneuren in Brasília im brasilianischen Fernsehen.
Brasiliens Staatschef hat sich mit US-Präsident Joe Biden ausgetauscht.
Foto: APUS-Präsident Biden sagte dem brasilianischen Präsidenten Beistand zu. Das Weiße Haus veröffentliche am Montag eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten, nachdem sie miteinander telefoniert hatten.
Darin hieß es, Biden habe die Gewalt und den Angriff auf die demokratischen Institutionen in Brasilien verurteilt und „die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die brasilianische Demokratie“ zugesagt. Die beiden hätten außerdem ein gemeinsames Treffen in Washington Anfang Februar vereinbart.
Der Gewaltausbruch in Brasilien erinnert auf düstere Weise an die Attacke auf das US-Kapitol fast auf den Tag genau vor zwei Jahren. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt.
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Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagten dem neuen Präsidenten Lula Solidarität zu. „Als Demokratien halten wir fest zusammen“, betonte Baerbock in Berlin. Scholz sprach von einem „Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“. Auch die Regierungen der USA, Kanadas und Mexikos verurteilten die Ereignisse in Brasilien scharf.
Selbst der brasilianische Fußballverband CBF verurteilte die Randale, bei denen viele Beteiligte das kanariengelbe Trikot der Nationalmannschaft trugen. Das Trikot sei „ein Symbol für die Freude unseres Volkes, zum Anfeuern, Mitfiebern und um das Land zu lieben“, betonte der Verband am Montag. Der CBF sei eine unparteiische und demokratische Einrichtung. „Wir regen dazu an, dass das Trikot benutzt wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.“
1500 Personen nach Gewaltausbruch festgenommen
Nach den Vorfällen in Brasília wurden rund 1500 Personen vorläufig festgenommen. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Sympathisanten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Justizministerium mitteilte.
Nach den Ausschreitungen in Brasilia kam es zu rund 1500 Verhaftungen.
Foto: dpaDie Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden, berichtete das Nachrichtenportal „G1“. Auch in anderen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo wurden Camps von Bolsonaro-Anhängern aufgelöst, dort gab es ebenfalls Festnahmen.
Die Anhänger des rechten Ex-Präsidenten hatten im Regierungsviertel Brasilias kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht: Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt.
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Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Der Zugang zu den beschädigten Gebäuden blieb am Tag danach eingeschränkt, während Ermittler die Schäden aufnahmen und Spuren sicherten.
Lula versucht, die Oberhand zu gewinnen
Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde am Montag vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha zunächst für 90 Tage zu suspendieren. Die Anordnung diente dem Portal „G1“ zufolge auch als Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben.
Zuvor war bereits der unter Bolsonaro als Justizminister tätige Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. Staatschef Lula, der seit rund einer Woche im Amt ist, stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.
Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie von Polizisten eskortiert. Einige der Beamten machten sogar Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.
Bereits im Dezember hatten gewaltbereite Sympathisanten Bolsonaros versucht, in das Gebäude der Bundespolizei in Brasília einzudringen, und Autos und Busse angezündet. Wie die Randalierer vom Sonntag wollten auch sie den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen und forderten immer wieder ein Eingreifen des Militärs.