Brasilien: Brasilianische Justiz stellt Ex-Präsident Bolsonaro unter Hausarrest
Brasilia. Die brasilianische Justiz hat den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag unter Hausarrest gestellt. Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, erließ die Anordnung, weil Bolsonaro gegen frühere gerichtliche Auflagen verstoßen haben soll.
Einem Sprecher Bolsonaros zufolge wurde der Hausarrest am späten Montagnachmittag vollzogen und sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Richter Moraes verbot Bolsonaro zudem den Empfang von Besuchern mit Ausnahme von Anwälten und gerichtlich autorisierten Personen.
Hintergrund ist ein Verfahren gegen Bolsonaro. Die Anordnung des Hausarrests folgt auf mehr als zwei Jahre dauernde Ermittlungen zu Bolsonaros Rolle in einer wahlverachtenden Bewegung, die in Unruhen seiner Anhänger in Brasilia gipfelte.
Ihm wird vorgeworfen, er habe nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant. Die Ermittlungen folgten auf die Erstürmung des Regierungsviertels in der Hauptstadt Brasilia durch Bolsonaro-Anhänger im Januar 2023.
Der Schritt könnte die Spannungen mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump noch weiter verschärfen. US-Präsident Trump hatte das Verfahren gegen Bolsonaro bereits als „Hexenjagd“ bezeichnet und neue Zölle auf brasilianische Waren daran geknüpft.
Nun kritisierte das US-Außenministerium den kürzlich angeordneten Hausarrest. Die US-Regierung werde alle zur Rechenschaft ziehen, die sanktioniertes Verhalten unterstützen oder ermöglichen, teilte das Ministerium auf X mit. „Jair Bolsonaro noch weiter darin einzuschränken, sich öffentlich zu verteidigen, ist kein Dienst an der Öffentlichkeit. Lasst Bolsonaro sprechen!“.
Trump verhängte am vergangenen Freitag den höchsten Strafzollsatz von 50 Prozent gegen Brasilien und nannte offiziell als Grund die Strafverfolgung gegen Bolsonaro. Die US-Regierung hatte zudem im Juli Sanktionen gegen Richter Moraes verhängt. Bolsonaros Sohn Eduardo, ein Kongressabgeordneter, wirbt derzeit in Washington um Unterstützung für seinen Vater.