Brexit: EU und Großbritannien rüsten sich für schwierige Verhandlungen
Maros Sefcovic (l), Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen, Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Verbindungen zu Großbritannien, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Foto: dpaBrüssel/London. Die EU und die britische Regierung gehen mit teils gegensätzlichen Ausgangspositionen in die Gespräche über ihre künftigen Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen, die kommende Woche in Brüssel beginnen. Und ihnen bleiben voraussichtlich nur zehn Monate Zeit, um nötige Kompromisse zu formen.
Die Europaminister der 27 EU-Staaten statteten am Dienstag ihren Chefunterhändler Michel Barnier mit einem Verhandlungsauftrag aus. In London traf sich wiederum die Arbeitsgruppe „XS“ (kurz für „Exit Strategy“) in der Downing Street Nummer Zehn, um das eigene Mandat zu beschließen.
Die beiden Positionen sind schwer vereinbar: Die EU-Staaten wollen das einstige Mitgliedsland auch nach dem Austritt eng an sich binden – schon um unfaire Konkurrenz aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu vermeiden. Der britische Premierminister Boris Johnson hingegen will sich so wenig Leinen anlegen lassen wie möglich.
Das wichtigste Ziel Großbritanniens in den Verhandlungen sei es, „unsere ökonomische und politische Unabhängigkeit am 1. Januar 2021 wiederherzustellen“, bekräftigte Johnsons Sprecher. Zu diesem Datum endet die Übergangszeit nach dem Brexit. Während dieser Zeit verbleibt das Vereinigte Königreich noch im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion.
Konkret wird der Grundsatzstreit vor allem in einer Frage: Wie eng soll sich die britische Regierung künftig noch an den EU-Standards in wichtigen Politikfeldern wie Klimaschutz, Arbeitnehmerrechten, Steuern oder Subventionen für die Industrie orientieren?
Die EU-Staaten wollen in dem geplanten Abkommen festschreiben, dass London die europäischen Standards auch langfristig nicht unterbieten darf. Die in Brüssel vereinbarten Regeln auf diesen Gebieten sollten daher auch künftig als „Referenzpunkt“ für die britische Gesetzgebung dienen, fordern sie in ihrem Verhandlungsmandat.
Änderung auf Druck Frankreichs
Die Regierungen schärften damit die Formulierung im Vergleich zu Barniers Mandatsvorschlag noch einmal deutlich nach, vor allem auf Druck Frankreichs. Die Regierung in Paris drängte darauf, von London sogar die Übernahme der einzelnen EU-Verordnungen in nationales Recht zu verlangen.
Das aber ging den anderen zu weit – man müsse Barnier ein wenig Spielraum für Kompromisse geben, sagte ein EU-Diplomat. Denkbar ist, dass die EU in einigen Bereichen britische Regeln als gleichwertig anerkennt, wenn dies ein vergleichbares Schutzniveau bringt.
Die enge regulatorische Koppelung ist für die EU-Seite die Bedingung, um auch künftig ohne Zölle und Mengenbeschränkungen miteinander handeln zu können. Abgesichert werden soll das durch starke Durchsetzungsmechanismen: Eine gemeinsame Schiedskammer soll im Streitfall entscheiden, notfalls will die EU auch einseitig und schnell reagieren können. Sollte die britische Regierung also etwa doch durch Umwelt- oder Sozialdumping ihrer Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, könnte die EU ihren Markt etwa durch Einfuhrzölle schützen.
In ihrer Vorsicht bestätigt sehen sich die EU-Regierungen von Berichten am vergangenen Wochenende, wonach Johnsons Mitarbeiter nach Wegen suchen, die im Austrittsvertrag vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland zu vermeiden. „Meine Botschaft an unsere Freunde ist kristallklar: Haltet eure Versprechen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Der irische Außenminister Simon Coveney warnte London, solche Versuche gefährdeten die Aussichten auf ein Handelsabkommen bis Jahresende.
Auch die Industrie drängt darauf, dass sich beide Seiten eng bei der Regulierung abstimmen. Alles andere führe zu „unnötigen Kosten, doppelten Tierversuchen und Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten“, warnte etwa der Verband der europäischen Chemie-Industrie, Cefic.
Johnson aber will sich den Forderungen bislang nicht beugen. Der Premier will ein Abkommen nach dem Vorbild von Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, auch umschrieben mit der Formel „null Zölle, null Quoten“ – allerdings ohne dafür Auflagen der EU zu erfüllen. Er pocht auf die Unabhängigkeit von EU-Regeln und auch von EU-Gerichten.
Sein Chefunterhändler David Frost hatte vergangene Woche in einer Rede in Brüssel klargemacht: „Wer denkt, wir würden eine EU-Kontrolle der Wettbewerbsregeln akzeptieren, sieht nicht, was wir tun.“ Dies sei „keine bloße Verhandlungsposition, die sich unter Druck verändern wird. Dies ist der Sinn des gesamten Projekts.“
Doch erwarten Beobachter, dass die britische Regierung im Laufe des Jahres von ihrer Anfangsposition abrücken wird – nicht zuletzt unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Ein Scheitern der Gespräche würde dazu führen, dass ab Januar 2021 WTO-Zölle auf den gesamten Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU aufgeschlagen werden. Das würde insbesondere die britische Wirtschaft treffen.
Großbritannien will Schaden durch Technologie verringern
Allerdings tut die britische Regierung so, als sorge sie sich wegen des wirtschaftlichen Schadens nicht. „Es gibt natürlich einmalige Kosten durch die Einführung von Zoll- und Produktkontrollen an der Grenze, aber ich bin nicht überzeugt, dass sie so hoch ausfallen, wie einige Studien nahelegen“, sagte Frost. In jedem Fall werde man den Schaden durch moderne Technologie minimieren.
Johnson hat bislang auch ausgeschlossen, die Übergangsperiode über 2020 hinaus zu verlängern. Den Antrag dafür müsste er laut Austrittsvertrag bereits bis Ende Juni stellen – zu einem Zeitpunkt also, an dem der Druck auf ihn noch nicht allzu hoch sein dürfte.
Ab kommender Woche sollen die Teams der EU-Kommission und der britischen Regierung nun eine Reihe von Themen parallel verhandeln, vom Freihandelsabkommen über die Start- und Landerechte der Fluggesellschaften bis hin zur Fischerei.
Dort zeichnet sich bereits der nächste Streit ab: Die EU-Staaten verlangen für ihre Fischereiflotten dauerhaft gesicherten Zugang zu britischen Gewässern. London will die Fangquoten dagegen jährlich neu verhandeln – und schrittweise absenken.
In Brüssel wird aber damit gerechnet, dass die Verhandlungen erst im Herbst in die heiße Phase kommen – und damit die Bundesregierung in Atem halten werden, die in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Mehr: Kommentar: Johnson ignoriert die Bedürfnisse der britischen Wirtschaft. Großbritannien will nur noch qualifizierte Arbeitskräfte nach Großbritannien locken. Der Wirtschaft wird dieser Populismus schaden.