Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Briefwahl in den USA Repräsentantenhaus beschließt Finanzspritze für US-Post

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Post vor weiteren Sparmaßnahmen bewahren soll. Eine Zustimmung im Senat gilt aber als unwahrscheinlich.
22.08.2020 Update: 23.08.2020 - 02:40 Uhr Kommentieren
Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz beschlossen, das verhindern soll, dass die Post weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anbietet. Quelle: AFP
US-Post

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz beschlossen, das verhindern soll, dass die Post weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anbietet.

(Foto: AFP)

Washington Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgsaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA „sollte jede Stimme zählen“, forderte McGovern.

Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Der Unterstützer des amtierenden Präsidenten Donald Trump versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen „sicher und rechtzeitig zuzustellen“. DeJoy fügte hinzu: „Das ist unsere heilige Pflicht.“ Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Mitten in diesem politischen Streit um die Rolle der Post bei der Wahl stellte das Unternehmen eine umfangreiche Informationsseite zum Briefwahlverfahren ins Internet. Sie richte sich sowohl an die Wähler selbst als auch an die Wahlleitungen, teilte die Post am Freitag mit. Zudem werde ein parteiübergreifendes Komitee im Unternehmen die Rolle der US-Post bei der Briefwahl aktiv überwachen.

    Wegen der Coronakrise wird erwartet, dass deutlich mehr Amerikaner als früher bei der Wahl am 3. November per Brief abstimmen werden. Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Zusammen mit Trumps permanenten Warnungen vor angeblichen Fälschungen durch Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von „Sabotage“ zu sprechen. Trumps Gegenkandidat ist der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden.

    35.000 Briefkästen weniger als noch vor einigen Jahren

    Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. „Sie werden nicht gebraucht.“

    Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig benutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140.000 Briefkästen – 35.000 weniger als noch vor einigen Jahren.

    Der Post-Chef verwies darauf, dass Änderungen in dem Geschäft notwendig seien, weil das Unternehmen seit 2007 rund 80 Milliarden Dollar Verlust angehäuft habe. Der Post machen unter anderem hohe Rentenverpflichtungen zu schaffen. Außerdem altere die Infrastruktur: „Wir haben viele Fahrzeuge, die 30 Jahre alt sind.“ Die Senatoren kritisierten, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Verbraucher gingen, die auch länger auf Lohnschecks oder Pakete mit Medikamenten warten müssten.

    Mehr: Das Schicksal der US-Wahl liegt in der Hand des Post-Chefs.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Briefwahl in den USA - Repräsentantenhaus beschließt Finanzspritze für US-Post
    0 Kommentare zu "Briefwahl in den USA: Repräsentantenhaus beschließt Finanzspritze für US-Post"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%