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Louis DeJoy Das Schicksal der US-Wahl liegt in der Hand des Post-Chefs

Der neue US-Post-Chef steht in der Kritik: Sein Sparkurs verlangsamt die Zustellungen. Und könnte somit die Briefwahl im November erschweren.
17.08.2020 Update: 17.08.2020 - 20:28 Uhr Kommentieren
Erst seit zwei Monaten Vorstandschef der US-Post. Quelle: AP
Louis DeJoy

Erst seit zwei Monaten Vorstandschef der US-Post.

(Foto: AP)

New York Louis DeJoy symbolisiert die klassische amerikanische Erfolgsgeschichte: Als Arbeitersohn aus Brooklyn hat er es als Logistikmanager zum Multimillionär und zu einem der wichtigsten Spendensammler von US-Präsident Donald Trump geschafft. Nun könnte der 63-Jährige vielleicht auch die kommenden Wahlen entscheiden: Als Chef der amerikanischen Post USPS (United States Postal Service) spielt der Trump-Vertraute bei der von der Briefwahl geprägten Wahl eine entscheidende Rolle.

Die Demokraten werfen dem erst vor zwei Monaten ernannten neuen Vorstandsvorsitzenden der USPS vor, mit seinem Kurs die Briefwahlen zu behindern und damit die Wahl zu manipulieren. Der Grund: Ausgerechnet wenige Monate vor den Wahlen hat DeJoy der verlustträchtigen staatlichen Post einen drastischen Sparkurs verordnet.

Unter anderem reduziert er die Überstunden, baut Briefkästen ab und setzt weniger schnelle, automatische Briefsortierer ein. Seine Behörde hat zudem gewarnt, dass sie Wahlbriefe nicht automatisch als „Priority Mail“ behandeln werde, die schneller zum Ziel kommen.

Am Montag wurde nun vor einem Bundesgericht in Manhattan Klage gegen Präsident Donald Trump und Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern war etwa Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus.

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    Die Demokraten haben DeJoy bereits aufgerufen, am 24. August vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Er soll dort zu seiner Restrukturierung Stellung beziehen, weil diese die Leistungen der Post beeinträchtigt hätten, ließen die Demokraten wissen.

    „Es gibt viele Staaten, die darüber besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun, und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen“, sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt – und damit Justizminister – von North Carolina.

    DeJoy zeigt sich von der Kritik bisher unbeeindruckt. In einem Schreiben an seine Mitarbeiter gibt er sogar zu, dass Briefe und Pakete nun länger brauchen: „Leider hat diese Transformationsinitiative unbeabsichtigte Konsequenzen gehabt, die unser Servicelevel insgesamt verschlechtert haben“, schreibt er dort.

    Aber der Strategieplan werde zu finanzieller Stabilität des verlustträchtigen Unternehmens führen, argumentiert er. Im vergangenen Jahr hat die Post mit ihren 630.000 Mitarbeitern fast neun Milliarden Dollar Verlust geschrieben.

    Amerikaner wollen Wahlkabine meiden

    Seine Kritiker befürchten, dass DeJoy den Dienst absichtlich verlangsamt, damit die Millionen erwarteten Briefwahlstimmen nicht rechtzeitig ankommen. Damit täte er dem US-Präsidenten einen Gefallen. Schließlich ist Trump ein erklärter Gegner von Briefwahlen. Trump hat in den vergangenen Wochen mehrfach wiederholt, dass Briefwahlen Wahlbetrug erleichtern würden – ohne dafür Beweise vorzulegen.

    Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen in den USA wollen viele Wähler die Wahlkabine meiden. Viele Staaten sind daher dazu übergegangen, die Wahl komplett oder zumindest teilweise per Post abzuhalten. Damit wird die Post so wichtig wie noch nie für eine US-Wahl – und das Wirken von DeJoy wahlentscheidend.

    US-Präsident Donald Trump verteidigte den Postchef am Montag. Er wolle das Staatsunternehmen wieder großartig machen, sagte Trump. Später sagte er dann, die Post laufe sehr gut. Briefwahlen wären aber eine Katastrophe.

    Louis DeJoy und seine in Polen geborene Ehefrau Aldona Wos sind politisch bestens verdrahtet und gehören zu den wichtigsten Spendensammlern von Donald Trump. DeJoys Ehefrau war bereits unter George W. Bush Botschafterin in Estland. Im Februar ernannte Trump sie zur Botschafterin in Kanada. DeJoy und Trump lernten sich auf einem Fundraising-Dinner in North Carolina kennen, das DeJoy organisierte.

    Seine Millionen hat DeJoy mit einer Karriere in der Logistik gemacht. Er war rund 30 Jahre CEO von Breed Logistics. Dort schuf der Sohn eines Lkw-Fahrers aus einem kleinen Logistikunternehmen mit sieben Angestellten einen landesweiten Anbieter mit fast 7.000 Mitarbeitern. 2014 wurde Breed von XPO Logistics übernommen, und DeJoy saß bis 2018 in dessen Aufsichtsrat.

    DeJoy ist bekannt für seine klare Sprache. Auch den Post-Mitarbeitern hat er gleich zu Beginn mitgeteilt, dass er die Probleme offen ansprechen und angehen werde. Doch DeJoy steht auch wegen seiner Finanzen in der Kritik. Laut einem Bericht von CNN hält er auch heute noch Anteile im Wert von 30 Millionen Dollar an XPO Logistics, das ein Auftragnehmer der US-Post ist. In den Augen seiner Kritiker ist das ein klarer Interessenkonflikt.

    Neue Interessenkonflikte

    Seine Aktien des Onlinehändlers Amazon, der gleichzeitig ein großer Kunde und Konkurrent von USPS ist, hatte er kurz nach seinem Start bei USPS zwar verkauft. Am selben Tag kaufte er laut CNN jedoch Aktienoptionen, um neue Papiere des Konzerns zu erwerben, wenn der Preis der Aktie deutlich fällt. Das könnte zu neuen Interessenkonflikten führen.

    Die Demokraten interessieren sich derzeit allerdings weniger für DeJoys Finanzen, sondern vielmehr für die kommenden Wahlen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will DeJoy nun per Gesetz daran hindern, die Dienstleistungen der Post und damit auch die pünktliche Zustellung der Stimmen zu ändern.

    In ihrem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Postfiliale in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. „In Zeiten der Pandemie ist die Post entscheidend für die Wahl. Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen.“

    Mehr: US-Wahl – worauf sich Deutschland in der Wirtschaftspolitik einstellen muss.

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