China: Hongkongs letzte Demokratiepartei löst sich auf
Shanghai. China baut weiter seine Kontrolle über Hongkong aus. Mit der „League of Social Democrats“ (LSD) hat auch die letzte noch aktive prodemokratische Partei in der Sonderverwaltungszone ihre Auflösung bekannt gegeben – kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an die Volksrepublik am morgigen 1. Juli.
„Mit großem Bedauern geben wir heute bekannt, dass wir angesichts des immensen politischen Drucks und nach reiflicher Überlegung – insbesondere im Hinblick auf die Folgen für unsere Mitglieder und Genossen – die schwierige Entscheidung getroffen haben, uns aufzulösen“, schrieb die Partei am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite.
Mit der Auflösung der LSD endet die Ära der öffentlich sichtbaren prodemokratischen Parteien in Hongkong, nachdem auch andere Gruppierungen wie die „Civic Party“ ihren Rückzug erklärt hatten. Hongkong wird dadurch mittlerweile politisch fast vollständig von Peking kontrolliert. Zudem wächst der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen, im Einklang mit den chinesischen Sicherheitsinteressen zu agieren.
Die LSD bestand 19 Jahre und kritisierte in ihrem Abschlussstatement die „Erosion der Zivilgesellschaft, das Verstummen der Stimmen an der Basis, die Allgegenwart roter Linien und die drakonische Unterdrückung abweichender Meinungen“.
Parteien wie die LSD hatten zuletzt kaum noch Einfluss, doch sie organisierten weiterhin kleinere Straßenproteste oder Informationsstände. Die Räume für Andersdenkende werden damit immer enger, obwohl China Hongkong im Zuge der Rückgabe eigentlich zugesagt hatte, der Stadt und dem Finanzplatz weitgehende Autonomie und Demokratisierung nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu gewähren.
Das Versprechen, das Stadtoberhaupt demokratisch wählen zu lassen, hat Peking nie eingelöst. Mit John Lee führt seit mittlerweile drei Jahren ein Ex-Polizist und früherer Sicherheitschef die Regierungsgeschäfte in Hongkong. Er setzt im Wesentlichen die von Peking gewünschte Politik um.
Nach Massenprotesten und Ausschreitungen hatte die Volksrepublik ihre Kontrolle massiv ausgeweitet – und führte ein mittlerweile überarbeitetes Sicherheitsgesetz ein, das als Instrument gegen die Demokratiebewegung eingesetzt wird. Viele Oppositionspolitiker sind in den vergangenen Jahren ins Ausland geflohen oder setzen ihre Arbeit mehr oder minder verdeckt fort.
Schwere Zeiten für die Wirtschaft Hongkongs
Zuletzt hatte die Zentralregierung in Peking auch den Druck auf die Hongkonger Wirtschaft erhöht. So ließ sie öffentlich über mehrere Medien das Unternehmen CK Hutchison des berühmten Hongkonger Milliardärs Li Ka-shing für Pläne harsch kritisieren, weltweit Häfen an ein US-Konsortium unter Führung der Investoren von Blackrock zu verkaufen.
Dabei ging es auch um zwei Häfen am Panamakanal, den China aus strategischen und geopolitischen Gründen als zentralen Seeweg erachtet. Die Einmischung in die unternehmerische Freiheit des Konzerns wird in Hongkongs Wirtschaft als Zeichen für die schrumpfenden Freiräume der Wirtschaft wahrgenommen.
Zuletzt hat Hongkong als Finanzplatz zwar wieder an Bedeutung gewonnen, da immer mehr chinesische Unternehmen an die Börse gegangen sind. Doch international sorgt das Vorgehen Pekings für tiefe Verunsicherung. Ausländische Investoren bleiben angesichts der geopolitischen Risiken und der zunehmenden Vereinnahmung Hongkongs durch Peking zurückhaltend und zunehmend aus.