Deutscher Grenzverkehr mit der Schweiz bereits stark gesunken

Die finnische Regierung beschloss am Freitagabend harte Einreiseregeln, um die weitere Ausbreitung des mutierten Coronavirus einzudämmen. Nur noch bestimmte Berufsgruppen dürfen in das Land kommen. Dazu gehören Lkw-Fahrer und Rettungspersonal. Der Warenverkehr soll von und nach Finnland soll nicht beeinträchtigt werden, versicherte das Innenministerium. Die neuen Regeln treten am 27. Januar in Kraft und sollen bis mindestens 25. Februar gelten.

Private Reisen nach Finnland sind in diesem Zeitraum nicht mehr möglich. Alle Einreisenden nach Finnland müssen sich testen lassen und gegebenfalls in Quarantäne. Finnland reagiert mit den harten Einreisebestimmungen auf die Ausbreitung der mutierten Virusvarianten in Europa. Das Land hat bislang durch einen relativ harten Lockdown die Pandemie gut im Griff. Allerdings stiegen die Infektionszahlen zuletzt wieder an.

Dänemark hat bereits seit Längerem seine Einreiseregeln verschärft. Ausländer ohne Wohnsitz in Dänemark können nur noch in das Land reisen, wenn sie einen triftigen Grund und einen negativen Covid-19-Test vorweisen können, der nicht älter als 24 Stunden ist. Ausnahmen von diesen Regeln gelten nur für die Grenzgebiete an der deutsch-dänischen und der schwedisch-dänischen Grenze.

Belgien: „Handel muss möglich bleiben“

Belgien verbietet nicht zwingend notwendige Reisen. Dies gelte von kommendem Mittwoch bis zum 1. März, sagte Premierminister Alexander De Croo am Freitag nach Regierungsberatungen. In diesem Zeitraum sind Urlaubsreisen und Ausflüge verboten.

De Croo hatte ein Verbot von Ferienreisen ins Ausland am Donnerstag auch EU-weit vorgeschlagen. „In den vergangenen Monaten haben wir die Bürger freundlich gebeten, nicht zu verreisen, und trotzdem sind zwischen Weihnachten und Neujahr 160.000 Menschen verreist“, sagte der belgische Regierungschef. „Der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.“

Das kleine Land will allerdings seine Grenzen zu Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden nicht schließen. „Handel muss möglich bleiben und Grenzgänger sollen die Grenze überqueren dürfen“, sagte De Croo bereits vor Bekanntgabe des Verbots. Die Grenzschließungen im Frühjahr 2020 hatten unter anderem zu Lieferproblemen geführt.

Es sei bedauerlich, dass es weiterhin kein einheitliches Vorgehen im europäischen Grenzregime gebe, sagt Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Arbeitgeberdachverbands Business-Europe, dem Handelsblatt. Das Drohszenario von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es am Ende doch noch zu deutlicheren Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr in Mitteleuropa kommen könnte, alarmiere die Wirtschaft. „Die Fehler wie Grenzschließungen in der ersten Welle der Pandemie dürfen sich nicht wiederholen.“

Er habe den Eindruck, dass die EU-Staaten sehr bemüht seien, den Binnenmarkt zu schützen, sagt Beyrer. Die beschlossene Ausweisung dunkelroter Zonen, die besonders stark von der Pandemie betroffen seien und aus denen der Reiseverkehr eingeschränkt werden könnte, hält er für einen vernünftigen Schritt.

Schweiz: deutlicher Rückgang des Grenzverkehrs mit Deutschland

Bei diesen dunkelroten Zonen hat Merkel unter anderem einen Nicht-EU-Staat im Blick: Die Schweiz sei eines der Länder, „mit denen man reden müsse“, sagte sie. Daten des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG) zufolge lag die Zahl der neu gemeldeten Corona-Fälle der letzten 14 Tage, berechnet pro 100.000 Einwohner, bei 360. Das ist zwar etwas mehr als in Deutschland, aber weniger als etwa Frankreich - und bereits ein deutlich verbesserter Wert im Vergleich zu November und Dezember.

Doch dass die Schweiz die Skigebiete auflässt trotz der hohen Werte, während die europäischen Nachbarn die ihren aus Pandemieschutz schließen, stößt in Berlin auf Unverständnis. Zehn bis zwölf Prozent aller durchgeführten Corona-Tests fallen in der Schweiz zudem positiv aus. Epidemiologen warnen, dass ab einer Testpositivrate von über fünf Prozent viele Corona-Infektionen unerkannt blieben. Das BAG teilte auf Anfrage mit, die Behörde stehe „in engem Kontakt mit Deutschland betreffend Grenzkontrollen sowie Krisenbewältigung im Allgemeinen“.

Punktuelle Ausbrüche der neuen, womöglich ansteckenderen Virusvariante aus Großbritannien bereiten den Verantwortlichen zusätzliche Sorgen. Vor diesem Hintergrund sieht der deutsche Nachbar die Entscheidung der Schweiz kritisch, zwar Restaurants und Geschäfte landesweit zu schließen, Schulen und Skigebiete jedoch offen zu lassen.

Wie riskant diese Strategie ist, zeigte sich kürzlich im Schweizer Nobelskiort St. Moritz. Trotz strenger Hygiene-Maßnahmen in den Hotels trat dort bei Angestellten die britische Virus-Mutation auf. Daraufhin stellte das Kanton Graubünden zwei betroffene Luxusherbergen unter Quarantäne, auch die Schulen in dem Ort wurden geschlossen.

Ralf Bopp, Chef der Deutsch-Schweizer Handelskammer in Zürich, beobachtet bereits jetzt einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Handels. Ende November sank der Außenhandel zwischen der Schweiz und Deutschland um etwa neun Prozent. Besonders betroffen war der Dienstleistungsverkehr, der Güterverkehr funktioniere nach wie vor gut.

„Es war eine wichtige Lehre aus dem ersten Lockdown, dass die Lieferketten aufrechterhalten werden müssen“, sagt Bopp. Die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten seien in Deutschland schon jetzt streng und trügen dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern. Der Güterverkehr müsse jedoch weiterhin gewährleistet werden. „Sonst werden die Schäden für die Wirtschaft schnell enorm hoch.“

Tschechien: Notstand bis Mitte Februar

Besonders stark von der Pandemie betroffen ist derzeit Tschechien mit einer 14-Tage-Inzidenz von mehr als 1200 und damit dem rund Vierfachen der deutschen Neuinfektionsraten. Dunkelroter steht derzeit außer Portugal kein anderes Land in Europa da. Tschechien hat den Notstand deshalb in dieser Woche bis 14. Februar verlängert.

Die deutsche Bundesregierung erklärte Tschechien zu einem "Hochinzidenzgebiet". Personen aus solchen Staaten müssen ab Sonntag bei Einreise einen negativen Covid-19-Test vorweisen.

Bei einer Tragepflicht von FFP2-Masken in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr will Gesundheitsminister Jan Blatny aber erst einmal die Erfahrungen in Deutschland und Österreich abwarten. Das Land hat Bedenken, dass nicht genügend Masken zur Verfügung stehen und nicht alle Einwohner sie sich leisten können.

Österreich hat am 8. Januar Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei und zu Tschechien gestartet. Vor etwas mehr als einer Woche schloss das Land zudem 45 kleinere Übergänge zu den beiden Ländern, weil die gemeldeten Covid-19-Zahlen in Tschechien und in der Slowakei stark gestiegen waren. Grenzschließungen zur Schweiz oder Deutschland sind jedoch nicht in der Diskussion.

Seit dem 15. Januar müssen sich Reisende elektronisch registrieren, bevor sie die österreichische Grenze überschreiten. Ausnahmen gelten unter anderem für Pendler und Transitreisende. Zusätzlich gilt weiterhin eine zehntägige Quarantäne-Pflicht für Reisende aus fast sämtlichen Ländern der Welt.

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