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Corona-Pandemie Spaniens Ministerpräsident steht für sein Krisenmanagement in der Kritik

Pedro Sánchez kämpft nicht nur gegen die Ausbreitung des Coronavirus, sondern auch gegen kritische Stimmen aus der Opposition und den Konzernen.
02.04.2020 - 16:40 Uhr Kommentieren
Seine Regierung hat die Dramatik erst spät erkannt. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Seine Regierung hat die Dramatik erst spät erkannt.

(Foto: AFP)

Madrid Mit beschwörenden Worten wandte sich Pedro Sánchez Mitte März an die Parlamentarier: Nun sei „politische Einheit“ zwingend erforderlich, man kämpfe gegen einen gemeinsamen Feind, der „weder Grenzen noch Regierungen oder Parteien“ respektiere. Der spanische Ministerpräsident sagte das in einer Phase, als das Coronavirus schon ungebremst wütete.

Erst mit diesen Worten endete die Zeit der Arglosigkeit. Es war eine verschenkte Zeit, wie Kritiker nun sagen, auch wenn der 48-Jährige mit seiner Fehleinschätzung der Bedrohung weltweit nicht alleine dastand.

Sánchez‘ Regierung hat den Ausbruch des Virus spät erkannt, so hat sie etwa noch am 8. März landesweit Großdemonstrationen zum Weltfrauentag erlaubt, obwohl die Warnungen immer eindringlicher wurden. Allein in Madrid, heute das Epizentrum der Seuche in Spanien, nahmen 120.000 Menschen an der Aktion teil. Später stellte sich heraus, dass zwei Ministerinnen sowie Sánchez‘ Ehefrau mit dem Virus infiziert waren.

Als die ganze Dramatik der Situation dann offenbar wurde, sah es zunächst einige Tage lang tatsächlich so aus, als könne er Opposition, Regionalfürsten und Bevölkerung hinter sich vereinen. Die rechtsliberale Oppositionspartei Ciudadanos kündigte an, einen Krisenhaushalt mittragen zu wollen.

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    Bislang fehlte der erst im Januar vereidigten Minderheits-Regierung von Sánchez‘ Sozialisten und den Linkspopulisten von Unidas Podemos noch die Mehrheit für ein eigenes Budget.

    Doch der Burgfrieden wird immer brüchiger. „Die Regierung verbreitet eine große Unsicherheit und spricht neue Einschnitte vorher mit niemandem ab“, klagt ein Manager, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Stattdessen streut sie die Entwürfe für geplante Maßnahmen wie den Shutdown und ändert sie je nach den Reaktion, die sie bekommt, mehrmals ab, noch während Sánchez die Maßnahmen in einer Pressekonferenz verkündet.“

    Sánchez hatte am Wochenende die Ausgangssperre verschärft und nur mehr denjenigen die Arbeit erlaubt, die in lebenswichtigen Bereichen wie der Gesundheit oder der Lebensmittelbranche arbeiten.

    Lügen und Inkompetenz

    Die Bestimmungen galten ab Montag, das Dekret dazu wurde aber am Sonntagabend erst kurz vor Mitternacht veröffentlicht. Bis dahin wussten viele Unternehmen und Arbeitnehmer nicht, ob sie betroffen waren.

    Auch die Opposition, die Sánchez ebenso wenig einbezogen hatte, übte Kritik. Oppositionschef Pablo Casado wetterte: „Die Spanier haben keine weiteren Lügen, Inkompetenz und interne Kämpfe verdient.

    Zudem beweisen zwei Umfragen, wie unzufrieden die Spanier mit dem Krisenmanagement sind. In einer Befragung zeigten sich 63 Prozent überzeugt, dass die Regierung ihnen Daten verheimlicht. Nur 41 Prozent gaben an, dass Sánchez ihnen Vertrauen einflöße. In einer zweiten sanken die Zustimmungswerte für seine Regierung innerhalb der vergangenen zehn Tage von 44 Prozent auf 33 Prozent.

    „Das ist ungewöhnlich, weil die Bevölkerung in dramatischen Krisen zu Patriotismus neigt und sich hinter ihrem Regierungschef versammelt“, sagt Pablo Simón, Politologe der Universität Carlos III in Madrid.

    Eine mögliche Erklärung dafür, dass Sánchez das nicht gelingt, sieht er in der territorialen Zerrissenheit des Landes, wo Teile der Bevölkerung in Katalonien oder dem Baskenland sich am liebsten vom Rest lossagen würden.

    Zudem hat Sánchez alle Entscheidungen in Madrid gebündelt, während etwa das Gesundheitssystem sonst in die Hoheit der 17 autonomen Regionen fällt. Doch dem nationalen Gesundheitsministerium fällt es schwer, die nötige medizinische Ausrüstung zu besorgen – was zahlreiche Regionalchefs aufbrachte, die ihrerseits versuchten, sich mit den nötigen Atemmasken und Schutzausrüstung für ihre Ärzte und Pfleger einzudecken. Über 12.000 Krankenhaus-Mitarbeiter haben sich bereits mit dem Virus infiziert.

    Die Lage ist dramatisch: 10.000 Spanier sind bisher an dem Virus gestorben, nach Italien der zweithöchste Wert weltweit. Und schon im März kostete die Sperre bereits fast eine Million Jobs. Die Nation könnte Sánchez dennoch einen – wenn er künftig auf Alleingänge und Hauruck-Aktionen verzichtet.

    Mehr: Kampf gegen das Coronavirus: Spanien will die Ausgangssperre ausweiten

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