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Coronakrise Italiener warten auf 55 Milliarden Euro – Hilfspaket vor der Verabschiedung

Seit Wochen debattieren die Regierungsparteien in Rom über Details des neuen Hilfspakets. Ein Streitpunkt ist eine Bonuszahlung für arme Familien.
12.05.2020 - 18:35 Uhr Kommentieren
Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will der Premier die italienische Wirtschaft stützen. Doch noch bleiben viele Fragen offen. Quelle: dpa
Premierminister Giuseppe Conte in Rom

Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will der Premier die italienische Wirtschaft stützen. Doch noch bleiben viele Fragen offen.

(Foto: dpa)

Rom Der Name klingt verheißungsvoll: „Decreto Rilancio“, also Dekret für Wiederbelebung, heißt das milliardenschwere Hilfspaket, über das Italien derzeit leidenschaftlich diskutiert. Beinahe stündlich werden neue Details publik. Und weil immer mehr Branchen in das Paket einbezogen werden sollen, wächst die Kritik am Vorgehen der Regierung.

Das Dekret solle ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben und praktisch einem Nachtragshaushalt gleichkommen, hatte Premier Giuseppe Conte schon Anfang April angekündigt. Doch Conte hat bei den Hilfen zwei Probleme: die Gegenfinanzierung angesichts defizitärer Staatsfinanzen und einen innenpolitischen Streit. So wurde die Verabschiedung des Dekrets nur deshalb verschoben, weil sich die Koalition aus der Bewegung „Fünf Sterne“ und der Partito Democratico (PD) nicht einigen konnte, ob illegale Erntehelfer eine zumindest vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Der zweite Streitpunkt ist eine Bonuszahlung für arme Familien, denen mit einem 500-Euro-Gutschein Ferien in Italien ermöglicht werden sollen. Das fordern zumindest die Fünf Sterne. Die PD schlägt dagegen vor, lieber die Hoteliers zu unterstützen. Ein Politikwissenschaftler spricht von „ideologischen Streitereien“.

Fest steht, dass die Finanzierung des Hilfspakets einen Anstieg der schon jetzt hohen Staatsverschuldung bedeutet. Sie dürfte in diesem Jahr auf mehr als 155 Prozent steigen. Das Defizit hat die Regierung für 2020 bereits mit 10,4 Prozent berechnet, mit 5,7 Prozent für das nächste Jahr. Umso unverständlicher erscheint es, dass Italien auf die Zahlungen des europäischen Rettungsschirms ESM verzichten will, der für das Land 37 Milliarden Euro bedeuten würde. Aber endgültig ist das „Nein“ aus Italien noch nicht.

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    Unternehmer und Familien warten dringend auf Finanzspritzen, denn die Aussichten für die Wirtschaft trüben sich täglich mehr ein. Zu Beginn der Woche meldete das Statistikamt einen historischen Einbruch der Industrieproduktion von 28 Prozent, für die Autobranche gar ein Minus von 63 Prozent. Ohne schnelle Hilfen würden 270.000 Unternehmen nicht überleben, warnte der Dachverband des Handels Confcommercio.

    Schon im März sollte ein erstes Hilfspaket die unmittelbaren Folgen der Coronakrise nach dem landesweiten Lockdown auffangen. Es hatte ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Das Geld floss nicht nur in das Gesundheitssystem, sondern auch an Unternehmen und Selbstständige. Dazu kamen staatliche Garantien und Liquiditätshilfen für private Haushalte und kleine Firmen sowie die Aussetzung von Hypothekenzahlungen. Das nächste Paket werde im April folgen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri damals.

    Drei Milliarden Euro für Alitalia

    Jetzt soll das neue Paket an diesem Mittwoch endlich im Kabinett verabschiedet werden. Entstanden ist ein Dekret mit mehr als 400 Seiten und mehr als 258 Artikeln. Es sieht für kleine und mittlere Unternehmen Kredite ohne Rückzahlungen vor. Steuerzahlungen sollen bis September aufgeschoben werden. Dazu kommen Steuergutschriften bis zu 80 Prozent für Investitionen und die Einführung eines Grundeinkommens für die Ärmsten. Doch auch bei diesem Punkt gibt es Streit der Koalitionäre über die Frage, ob es sich dabei um eine einmalige Maßnahme oder eine Dauerlösung handeln soll. 

    Dazu kommen neben Gutscheinen für die Tourismusbranche auch finanzielle Hilfen für die Beschäftigung von Babysittern und Hausangestellten. Und es werden drei Milliarden Euro Hilfe für die damit endgültig verstaatlichte Airline Alitalia festgesetzt. Deren Krise hatte sich zwar durch Covid-19 verschlimmert, doch schon zuvor war die Airline defizitär.

    Angesichts des Sammelsuriums von Hilfsmaßnahmen wächst die Kritik an dem „Supermarkt-Angebot“ des neuen Dekrets. „Es werden keine Prioritäten angegeben“, heißt es etwa in einem Leitartikel. „Jede Maßnahme steht neben der nächsten in dem Versuch, einen Schirm aufzuspannen, unter dem sich jeder vom Staat geschützt fühlen kann.“  Aber Prioritäten festzulegen hätte bedeutet, eine Wahl zu treffen und die Verantwortung zu übernehmen – und das, so scheint es zumindest, will die Regierung lieber vermeiden.

    Mehr: Mit einer Maskenpflicht will die Airline Ryanair den Neustart nach Corona wagen.

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