Trump will G7-Gipfel auf September verschieben und Putin einladen

Zur „Gruppe der Sieben“ gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Aussagen Trumps an Bord der „Air Force One“ wurden vom sogenannten Pool verbreitet - Journalisten, die den Präsidenten begleiten und die Informationen dann an andere Medien weitergeben. Trump hatte im US-Bundesstaat Florida den Start eines bemannten Raumschiffs zur Internationalen Raumstation ISS live verfolgt.

Merkel hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sie wegen der Coronakrise voraussichtlich nicht für einen G7-Gipfel in die USA reisen würde. Die Kanzlerin dankte Trump für seine Einladung.Zugleich stellte ein Regierungssprecher klar: „Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen.“ Zuvor hatte sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für ein reales G7-Treffen im kommenden Monat ausgesprochen.

Teilnahme Russlands

Für Diskussionen innerhalb der G7 dürfte Trumps vom Pool berichteter Vorstoß sorgen, Russland einzuladen. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden.

Beim bislang letzten G7-Gipfel im französischen Biarritz im vergangenen August war Trump mit seinem Vorschlag gescheitert, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Russland ist – anders als die anderen Länder, die Trump einladen möchte – kein traditioneller Verbündeter der USA.

Trump hatte in Biarritz gesagt, er sei der Ansicht, dass eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Industriestaaten „vorteilhaft“ und „positiv“ wäre. Er hatte zugleich nicht ausgeschlossen, Putin zu dem Gipfel in die USA einzuladen. Bereits beim G7-Gipfel in Kanada 2018 hatte Trump sich nicht mit seinem Vorstoß durchsetzen können, Russland wieder aufzunehmen.

Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Ursprünglich war das Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt.

Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen stattfinden zu lassen. Zuletzt hatte seine Sprecherin Kayleigh McEnany gesagt, die Zusammenkunft solle Ende Juni im Weißen Haus in Washington stattfinden.

McEnany hatte gesagt, Trump wolle, dass der Gipfel „im Zuge der Wiedereröffnung Amerikas“ tage. Trump drängt die US-Bundesstaaten dazu, Schutzmaßnahmen zu lockern, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Die USA sind von der Pandemie schwer getroffen, inzwischen verzeichnet das Land mehr als 100.000 Tote.

Mehr als 40 Millionen Menschen haben sich arbeitslos gemeldet. Aktuell gelten strenge Reisebeschränkungen zwischen den USA und Europa, was zusätzliche Fragen zur Machbarkeit eines Gipfels aufgeworfen hatte.

Dem Pool-Bericht zufolge ließ Trump den genauen Zeitpunkt des geplanten Gipfels offen. Demnach sagte er, das Treffen könnte vor oder nach der UN-Generalversammlung stattfinden, die Mitte September beginnen soll. Es könnte aber auch auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl im November verschoben werden – lieber wäre ihm das Treffen aber vor der Wahl.

Reaktionen aus Russland und von der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump reagiert, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und ihn um Russland, Südkorea, Indien und Australien zu erweitern. „Wir warten auf die weiteren Informationen durch die USA, die ja Gastgeber sind“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin. Der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den nächsten G7-Gipfel mit scharfen Worten verurteilt. „Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Trump im Hinblick auf den G7-Gipfel ist in Form und Inhalt inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Weder die Zusammensetzung noch die Terminplanung des Treffens der führenden westlichen Industriestaaten unterliegen den persönlichen Neigungen oder Wahlkampfüberlegungen von Herrn Trump.“

Trumps Vorschläge würden den Charakter der G7 als Koordinationsgruppe der führenden westlichen Industriestaaten abschaffen, sagte Röttgen. „Auch diesem Vorschlag Trumps für die Selbstabschaffung des Westens sollten die anderen Staaten nicht folgen. Für die Rückgängigmachung des Ausschlusses Russlands, der nach der russischen Annexion der Krim erfolgt ist, bietet die weiterhin aggressive russische Politik keine Grundlage.“

Die neue Initiative von US-Präsident Donald Trump für eine Teilnahme Russlands am G7-Gipfel der großen Industrienationen hat in Moskau ein verhaltenes Echo ausgelöst. Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Sonntag der Agentur Interfax.

„Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden.

Der Kreml hatte immer wieder deutlich gemacht, dass das G7-Format für Russland kaum noch von Interesse sei, weil es das Kräfteverhältnis in der Welt nicht vollständig abbilde. Deshalb bevorzugt Russland das G20-Format der führenden Industrienationen und Schwellenländer.

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