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Coronavirus EU schottet sich ab: Von der Leyen will Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt wegen der Corona-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen. Für Waren und Pendler will sie die Grenzen offen halten.
16.03.2020 Update: 16.03.2020 - 21:31 Uhr Kommentieren
Die Kontrollen verursachen kilometerlange Staus. Quelle: dpa
Grenze zwischen Deutschland und Österreich

Die Kontrollen verursachen kilometerlange Staus.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU will ihre Außengrenzen weitgehend schließen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Nachmittag zunächst auf 30 Tage beschränkte Einreisebeschränkungen an. Diese sollten für alle nicht unbedingt nötigen Reisen gelten, mit Ausnahmen für heimkehrende EU-Bürger, seit Langem in EU-Staaten ansässige Ausländer, berufliche Grenzgänger oder Lkw-Fahrer.

Der weitgehende Einreisestopp soll für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und für die vier Nicht-EU-Länder gelten, die wie die Schweiz Teil des Schengenraums sind. Beschlossen werden soll die drastische Maßnahme bei der Videokonferenz der EU-Staats- und -Regierungschefs am Dienstag. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend mitteilte, seien sich die Länder bereits einig und der Einreisstopp werde Dienstagmittag in Kraft treten.

Offenbar hatten sich von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron bei einer Telefonkonferenz an diesem Montag auf den Schritt verständigt. „Je weniger wir reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“, sagte von der Leyen.

Die Kommission zeigte auch Verständnis für die Grenzkontrollen, die Deutschland und zahlreiche andere EU-Länder angeordnet haben. Sie seien zwar nicht notwendigerweise der beste Weg, um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Aber man erkenne an, dass die Mitgliedstaaten handelten, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen.

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    Die Kommission forderte die Regierungen aber auf, Kontrollen mit den Nachbarländern stets abzustimmen und den grenzüberschreitenden Warentransport ebenso zu ermöglichen wie den Arbeitsweg von Pendlern. Dies gelte besonders für Personen, die in kritischen Sektoren wie der Gesundheitsversorgung oder der Kinder- und der Seniorenbetreuung arbeiteten.

    Spur für Lkws an der Grenze?

    Die Behörde veröffentlichte an diesem Montag Leitlinien, wie die EU-Staaten in der aktuellen Krise an den Grenzen innerhalb des Schengenraums und nach außen verfahren sollten. Nach etlichen anderen Staaten hatte auch Deutschland am Montagmorgen strikte Kontrollen an seinen Grenzen zu den meisten Nachbarn eingeführt.

    Bereits am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen davor gewarnt, den Gütertransport innerhalb des europäischen Binnenmarkts zu behindern. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen“, sagte sie in einem am Sonntag auf Twitter verbreiteten Video. Kein Land könne alle benötigten Produkte selbst herstellen.

    In den Leitlinien empfiehlt die Kommission daher, an den Grenzen eigene Fahrspuren für den Lkw-Verkehr zu reservieren. Derzeit gebe es kilometerlange Staus an einigen Grenzübergängen, sagte der Sprecher. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht bereits massive Probleme: Viele Ladungen würden unnötig blockiert, die Lkw-Fahrer zum Teil rein aufgrund ihrer Nationalität nicht mehr über die Grenze gelassen, kritisierte er.

    Zudem sollten die Kontrollen so organisiert werden, dass es dort nicht zu großen Menschenansammlungen komme, so die Kommission weiter. Ansammlungen brächten die Gefahr mit sich, dass sich das Virus weiterverbreite.

    Womöglich infizierte Personen sollten nicht einfach abgewiesen werden, sondern in Absprache mit dem Nachbarland medizinisch versorgt werden, forderte die Behörde weiter. Eigene Staatsbürger sollten die Grenze ebenso stets passieren können wie EU-Bürger, die dort ihren Wohnsitz hätten. Allerdings könnten die Behörden für diese etwa eine zeitlich begrenzte Selbstisolation anordnen.

    Daneben will die Kommission sicherstellen, dass medizinische Ausrüstung für die Behandlung von Erkrankten die Krankenhäuser in allen EU-Staaten auch erreicht. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuvor Deutschland und Frankreich dazu bewegt, ihre Exportstopps etwa für Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken aufzuweichen.

    Zudem kündigte die Behörde an, im Namen interessierter Mitgliedstaaten Beatmungsgeräte und Tests für das Coronavirus zu bestellen. Es ist die zweite Sammelbestellung dieser Art, derzeit prüft die Behörde bereits die Angebote der Hersteller von Gesichtsmasken.

    Mehr: Alle aktuellen Corona-News im Liveblog.

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