Geopolitik: Warum der Taiwan-Konflikt auch für Deutschland wichtig ist
Taipeh. Der Konflikt um Taiwan gilt als einer der brisantesten möglichen Krisenherde der Welt. Die kommunistische Führung in Peking will die Insel in jedem Fall in die Volksrepublik China integrieren – notfalls mit Gewalt. Lediglich über den Zeitpunkt habe er noch nicht entschieden, soll der chinesische Präsident Xi Jinping US-Präsident Joe Biden im November bei ihrem Gipfeltreffen gesagt haben, berichtet NBC News unter Berufung auf Teilnehmer. Die in US-Militärkreisen genannten möglichen Jahre 2025 und 2027 für eine Übernahme seien daher aus der Luft gegriffen, soll Xi gesagt haben.
Seinen Anspruch auf Taiwan unterstreicht China mit fast täglichen Manövern der Marine und Luftwaffe. Doch gibt es kaum einen Taiwaner, der freiwillig seine demokratischen Rechte aufgeben will. Experten schätzen das Kriegsrisiko daher als real ein.
1. Warum ist der Taiwan-Konflikt international so bedeutsam?
Taiwan ist sowohl strategisch als auch wirtschaftlich von großer Bedeutung. Militärisch gesehen ist Taiwan zentraler Teil der Inseln vor der Ostküste Chinas und erschwert dadurch Chinas freien Zugang zum Pazifik. Die USA sehen darin ihre Pufferzone gegen Angriffe von der Westküste.
Wirtschaftlich ist Taiwan als Halbleiterland und als Logistikhub von Bedeutung für Europa und die Welt. Angeführt vom Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing Corp. (TSMC) ist die Insel mittlerweile der größte Chiphersteller der Welt. Dies gilt insbesondere für High-End-Chips. Zudem passieren etwa die Hälfte des weltweiten Containerverkehrs und fast alle Öl- und Gaslieferungen nach Japan und Südkorea die Meerenge von Taiwan. Ein Krieg würde den gesamten Warenverkehr der Welt schwer treffen.
2. Wie kam es zu dem Konflikt?
Im Jahr 1911 wurde die Republik China gegründet. Erste Regierungspartei wurde die Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT). Sie führte vor allem den Krieg gegen die japanischen Besatzer, unterlag aber innenpolitisch Ende der 1940er-Jahre im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong.
Mit rund zwei Millionen Soldaten, Beamten und deren Familien floh die KMT-Regierung der Republik China nach Taiwan, um dort eine provisorische Basis für die Befreiung Chinas von den Kommunisten aufzubauen. Die Kommunisten gründeten 1949 die Volksrepublik China. Sie versuchten 1954 und 1958 vergeblich, die von der KMT gehaltenen Inseln direkt vor der Südostküste Chinas zu erobern.
3. Wer ist das wahre China?
Lange Zeit beanspruchten beide Seiten für sich, die rechtmäßige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen zu sein. Von 1945 bis 1971 hatte die Republik China auf Taiwan dieses Privileg. Doch bis Anfang der 1970er-Jahre hatte die Volksrepublik China genügend Unterstützung organisiert: Die UN-Generalversammlung warf die bisherigen Vertreter Chinas hinaus und ersetzte sie durch die der kommunistischen Regierung in Peking.
Die USA hatten sich als Verbündete der KMT für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Nach der Entscheidung akzeptierten die USA jedoch bald die neuen Realitäten, weil sie ihre Beziehungen zu Peking normalisieren wollten. Seither befindet sich Taiwan in einem Schwebezustand.
Das Ergebnis ist eine einzigartige Gemengelage, die immer wieder für Zündstoff sorgt. Peking vertritt das Ein-China-Prinzip: Demnach gibt es nur ein China, die Volksrepublik – und Taiwan ist ein untrennbarer Teil dessen. Als Bedingung für diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten verlangt die Regierung in Peking deshalb, dass diese nur die Volksrepublik als Staat anerkennen, nicht aber Taiwan.
Vordergründig haben sich die meisten Länder dieser Prämisse gebeugt, verfolgen aber eine flexiblere Ein-China-Politik: So erkennen die USA oder Deutschland zwar die Volksrepublik China diplomatisch an, Taiwan nicht. Sie wollen dies allerdings nicht als Bestätigung des Anspruchs Pekings auf die Insel verstanden wissen und unterhalten daher inoffizielle Beziehungen zu Taiwan.
So hat Deutschland in Taiwan keine Botschaft, sondern das „Deutsche Institut Taipei“, das faktisch die Aufgaben einer Botschaft wahrnimmt. Gleichzeitig betonen Deutschland und andere gleichgesinnte Länder, dass der Status quo nicht gewaltsam verändert werden darf.
Nur noch zwölf kleine Staaten, darunter der Vatikanstaat, erkennen die Republik China diplomatisch an. China arbeitet daran, diese Zahl weiter zu reduzieren und verhindert Versuche Taiwans, Mitglied in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation zu werden.
4. Wie sehr unterstützen die USA Taiwan?
Als Gegenleistung für die Anerkennung Chinas verabschiedete der US-Kongress den „Taiwan Relations Act“, der 1979 in Kraft trat. Darin sichern die USA ihrem Verbündeten Beistand gegen einen Angriff der Volksrepublik China zu, zumindest wenn dieser nicht von Taiwan provoziert wurde.
Das Gesetz nennt die Republik China nicht beim Namen, sondern spricht von „Regierungsbehörden auf Taiwan“. Es ist die Grundlage für Waffenlieferungen an Taiwan und für die Ausbildung der taiwanischen Streitkräfte. Ob die USA aber im Falle eines Angriffs auch militärisch eingreifen würden, lässt Washington bis heute offen. Diese „strategische Ambiguität“ war auch ein Mittel, um die taiwanische Regierung von einem Angriff auf China abzuhalten.
Fakt ist, dass die USA ihre Streitkräfte in Asien aufrüsten. Außerdem versuchen die USA und Taiwan, die Taiwanfrage zu internationalisieren. Dazu gehört, dass immer mehr Regierungen Peking vor einem Angriff warnen oder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schicken, um Chinas Anspruch auf die Meerenge und die Insel zu begegnen.
5. Wie stehen die Taiwaner zu einer Wiedervereingigung?
Nach einer im November veröffentlichten Umfrage, die unter Federführung der taiwanischen Forschungseinrichtung Academia Sinica durchgeführt wurde, sehnt sich weniger als ein Prozent der 24 Millionen Taiwaner nach einer raschen Wiedervereinigung mit der chinesischen Diktatur auf der anderen Seite der Straße von Taiwan.
2019 hat Handelsblatt-Korrespondent Martin Kölling Taiwan das erste Mal besucht. Bei seiner jüngsten Reise fiel ihm auf, wie sehr die Parteien im Wahlkampf auf Fernsehen und das Internet setzen – wie hier die Kandidatin auf die Vizepräsidentschaft der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, Hsiao Bi-khim beim Besuch eines kleinen Kräuterladens in der Hauptstadt Taipeh.
Doch auch eine sofortige Unabhängigkeitserklärung wird kaum unterstützt. Über 90 Prozent wünschen sich eine Fortsetzung des Status quo, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung bei Taiwans Verhältnis zu China. Die meisten Inselbewohner fühlen sich als Taiwaner: Im Juni 2023 waren es in einer Umfrage der Cheng-chi-Universität fast 63 Prozent. Dieser Anteil ist in den vergangenen drei Jahrzehnten drastisch gestiegen. Der Anteil gefühlter Chinesen ist indes von 25 auf unter drei Prozent gesunken. 30 Prozent sehen sich sowohl als Taiwaner als auch Chinesen.