Ein Jahr in Haft: Timoschenko setzt Akzente aus der Haft
Selbst aus dem Krankenhaus kann Julia Timoschenko Druck auf Janukowitsch ausüben.
Foto: dpaKiew. Während der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch immer mehr an Rückhalt verliert, erlebt seine Erzrivalin Julia Timoschenko eine Art politische Wiedergeburt. Die seit einem Jahr inhaftierte Ex-Regierungschefin setzt auch aus dem Gefängnis heraus zum Ärger von Janukowitsch immer wieder Akzente in der früheren Sowjetrepublik. Der Jahrestag ihrer Verhaftung am 5. August fällt mitten in den Wahlkampf vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl.
Mit Protesten und Kampfansagen an die Regierung hat die ukrainische Opposition der umstrittenen Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vor einem Jahr gedacht. In einer Klinik in Charkow, in der die erkrankte 51-Jährige von Berliner Ärzten gepflegt wird, gaben Unterstützer für die Politikerin am Sonntag 365 Rosen ab - für jeden Hafttag eine Blume. Vor dem Krankenhaus forderten rund 100 Anhänger lautstark „Freiheit für Timoschenko“.
Ein 20 Meter großes Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Julia“ entfalteten Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew an einer Brücke über den Dnjepr-Fluss. „Ihre Haft ist ein Zeichen der Hilflosigkeit der Staatsführung“, sagte ein Oppositionssprecher. Er drohte vor der Parlamentswahl am 28. Oktober der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch einen harten Wahlkampf an.
In einer Zeltstadt von Timoschenko-Unterstützern in Kiew eröffnete die Opposition eine Foto-Ausstellung über die seit einem Jahr andauernde Haft. In der Metropole der Ex-Sowjetrepublik verteilten etwa 300 Anhänger der Ikone der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 zudem Aufkleber mit dem Spruch „365 Tage in Gefangenschaft: Sie ist ungebrochen - und du?“
Nur die in Haft erkrankte Timoschenko könne die zersplitterten Gegner des umstrittenen Staatschefs Janukowitsch einen, meint indesder Politologe Wadim Karassjow. Das sieht die Opposition offenbar genauso und wählt Timoschenko zur Spitzenkandidatin. Es ist wohl eher ein symbolischer Schritt, denn Gefängnisinsassen dürfen laut Gesetz nicht zu Wahlen antreten. Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt - zur Last legt ihr die Justiz ein Gasabkommen mit Russland, mit dem sie der Ukraine geschadet habe.
Selbst die Regierung ist gezwungen, auf Timoschenkos Kür zu reagieren. Seine Vorgängerin habe das Land „in den Ruin getrieben“, kritisiert Ministerpräsident Nikolai Asarow. Und Janukowitsch warnt die Opposition vor einem „politischen Krieg“. Der harte Ton schadet der Regierung weitaus mehr als er ihr nützt, meinen Beobachter. Bei vielen Wählern ist Timoschenko zwar - anders als der Westen oft denkt - nicht sehr beliebt. Sie halten die 51-Jährige für eine Gaunerin.
Aber vor allem beim wichtigen Partner Europäische Union ist Janukowitschs Image am Nullpunkt angelangt. Selbst die ausgelassene Stimmung während der Fußball-Europameisterschaft im Juni bewahrt die Führung des Co-Gastgeberlandes nicht vor massiver Kritik. Dazu trägt auch Timoschenkos hübsche Tochter Jewgenija bei, die als wichtigste PR-Botschafterin ihrer Mutter ständig durch Europa tourt.
Der Westen schimpft über politisch motivierte Urteile gegen Timoschenko und ihren damaligen Innenminister Juri Luzenko. Hinzu kommt, dass Timoschenko in einem ebenfalls umstrittenen neuen Verfahren zwölf weitere Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung drohen. Als Konsequenz verweigert die EU die Unterschrift unter ein weitreichendes Assoziierungsabkommen. Mehrere europäische Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, ließen mit ihrer Absage einen Gipfel auf der ukrainischen Halbinsel Krim scheitern. Zur EM kam kaum ein westlicher Politiker ins Land.
Blaue Flecken, Hautausschlag, Foltervorwürfe - täglich gibt es Neuigkeiten von der Eingesperrten, die kaum zu überprüfen sind. Eine Schlüsselrolle spielen Ärzte der Berliner Uniklinik Charité, die auf Vermittlung der Bundesregierung Timoschenko behandeln und von deren Familie bezahlt werden. Auch sie geraten zunehmend unter Beschuss von der Regierungsseite. Timoschenko sei eine Simulantin und bezahle die Ärzte für genehme Gutachten, streuen Mitarbeiter von Janukowitsch.
Kritiker werfen dem Staatschef immer autoritärere Züge vor. Aus dem Gefängnis heraus muss Timoschenko mitansehen, wie die Errungenschaften der von ihr geführten prodemokratischen Orangenen Revolution 2004 zugrunde gehen. Als Sinnbild gilt die geplante Wiedereinführung von Russisch als zweiter Amtssprache in zahlreichen Regionen, die Janukowitschs Partei durch das Parlament peitscht.
Journalisten sprechen von zunehmendem Druck auf die Medien. Bei Korruption und Pressefreiheit ist die Ukraine in internationalen Ranglisten weiter abgerutscht.
Konnte der aus der prorussischen Ostukraine stammende Janukowitsch bislang wenigstens auf Moskau zählen, so geht nun Kremlchef Wladimir Putin auf Distanz. Auch hier spielt der Fall Timoschenko eine Rolle - denn Putin unterzeichnete als Regierungschef einst mit seiner Amtskollegin das umstrittene Gasabkommen. Wer den Vertrag infrage stelle, greife somit auch ihn an, heißt es in Kommentaren.
Was Putin von Janukowitsch hält, machte er bei seinem letzten Besuch in der Ukraine deutlich. Unfassbare vier Stunden ließ der russische Präsident seinen Amtskollegen warten - und traf sich lieber ausgiebig mit seinen Kumpels vom Motorradclub „Nachtwölfe“.