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Ein Jahr in HaftTimoschenko setzt Akzente aus der Haft

Seit einem Jahr sitzt die Erzfeindin des ukrainischen Staatschefs Janukowitsch in Haft - doch auch von dort aus bestimmt Julia Timoschenko das Geschehen weiter. Die Regierung kämpft bei der Parlamentswahl ums Überleben. 05.08.2012 - 19:41 Uhr Artikel anhören

Selbst aus dem Krankenhaus kann Julia Timoschenko Druck auf Janukowitsch ausüben.

Foto: dpa

Kiew. Während der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch immer mehr an Rückhalt verliert, erlebt seine Erzrivalin Julia Timoschenko eine Art politische Wiedergeburt. Die seit einem Jahr inhaftierte Ex-Regierungschefin setzt auch aus dem Gefängnis heraus zum Ärger von Janukowitsch immer wieder Akzente in der früheren Sowjetrepublik. Der Jahrestag ihrer Verhaftung am 5. August fällt mitten in den Wahlkampf vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl.

Mit Protesten und Kampfansagen an die Regierung hat die ukrainische Opposition der umstrittenen Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vor einem Jahr gedacht. In einer Klinik in Charkow, in der die erkrankte 51-Jährige von Berliner Ärzten gepflegt wird, gaben Unterstützer für die Politikerin am Sonntag 365 Rosen ab - für jeden Hafttag eine Blume. Vor dem Krankenhaus forderten rund 100 Anhänger lautstark „Freiheit für Timoschenko“.

Chronik: Der Fall Timoschenko
Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.
In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.
Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.
Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.
Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.
Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.
Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.
Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.
Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.
Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.
Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.
Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.
Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.
Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.
Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.
EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Ein 20 Meter großes Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Julia“ entfalteten Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew an einer Brücke über den Dnjepr-Fluss. „Ihre Haft ist ein Zeichen der Hilflosigkeit der Staatsführung“, sagte ein Oppositionssprecher. Er drohte vor der Parlamentswahl am 28. Oktober der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch einen harten Wahlkampf an.

In einer Zeltstadt von Timoschenko-Unterstützern in Kiew eröffnete die Opposition eine Foto-Ausstellung über die seit einem Jahr andauernde Haft. In der Metropole der Ex-Sowjetrepublik verteilten etwa 300 Anhänger der Ikone der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 zudem Aufkleber mit dem Spruch „365 Tage in Gefangenschaft: Sie ist ungebrochen - und du?“

Nur die in Haft erkrankte Timoschenko könne die zersplitterten Gegner des umstrittenen Staatschefs Janukowitsch einen, meint indesder Politologe Wadim Karassjow. Das sieht die Opposition offenbar genauso und wählt Timoschenko zur Spitzenkandidatin. Es ist wohl eher ein symbolischer Schritt, denn Gefängnisinsassen dürfen laut Gesetz nicht zu Wahlen antreten. Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt - zur Last legt ihr die Justiz ein Gasabkommen mit Russland, mit dem sie der Ukraine geschadet habe.

Selbst die Regierung ist gezwungen, auf Timoschenkos Kür zu reagieren. Seine Vorgängerin habe das Land „in den Ruin getrieben“, kritisiert Ministerpräsident Nikolai Asarow. Und Janukowitsch warnt die Opposition vor einem „politischen Krieg“. Der harte Ton schadet der Regierung weitaus mehr als er ihr nützt, meinen Beobachter. Bei vielen Wählern ist Timoschenko zwar - anders als der Westen oft denkt - nicht sehr beliebt. Sie halten die 51-Jährige für eine Gaunerin.

Aber vor allem beim wichtigen Partner Europäische Union ist Janukowitschs Image am Nullpunkt angelangt. Selbst die ausgelassene Stimmung während der Fußball-Europameisterschaft im Juni bewahrt die Führung des Co-Gastgeberlandes nicht vor massiver Kritik. Dazu trägt auch Timoschenkos hübsche Tochter Jewgenija bei, die als wichtigste PR-Botschafterin ihrer Mutter ständig durch Europa tourt.

Der Westen schimpft über politisch motivierte Urteile gegen Timoschenko und ihren damaligen Innenminister Juri Luzenko. Hinzu kommt, dass Timoschenko in einem ebenfalls umstrittenen neuen Verfahren zwölf weitere Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung drohen. Als Konsequenz verweigert die EU die Unterschrift unter ein weitreichendes Assoziierungsabkommen. Mehrere europäische Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, ließen mit ihrer Absage einen Gipfel auf der ukrainischen Halbinsel Krim scheitern. Zur EM kam kaum ein westlicher Politiker ins Land.

Blaue Flecken, Hautausschlag, Foltervorwürfe - täglich gibt es Neuigkeiten von der Eingesperrten, die kaum zu überprüfen sind. Eine Schlüsselrolle spielen Ärzte der Berliner Uniklinik Charité, die auf Vermittlung der Bundesregierung Timoschenko behandeln und von deren Familie bezahlt werden. Auch sie geraten zunehmend unter Beschuss von der Regierungsseite. Timoschenko sei eine Simulantin und bezahle die Ärzte für genehme Gutachten, streuen Mitarbeiter von Janukowitsch.

Kritiker werfen dem Staatschef immer autoritärere Züge vor. Aus dem Gefängnis heraus muss Timoschenko mitansehen, wie die Errungenschaften der von ihr geführten prodemokratischen Orangenen Revolution 2004 zugrunde gehen. Als Sinnbild gilt die geplante Wiedereinführung von Russisch als zweiter Amtssprache in zahlreichen Regionen, die Janukowitschs Partei durch das Parlament peitscht.

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Konnte der aus der prorussischen Ostukraine stammende Janukowitsch bislang wenigstens auf Moskau zählen, so geht nun Kremlchef Wladimir Putin auf Distanz. Auch hier spielt der Fall Timoschenko eine Rolle - denn Putin unterzeichnete als Regierungschef einst mit seiner Amtskollegin das umstrittene Gasabkommen. Wer den Vertrag infrage stelle, greife somit auch ihn an, heißt es in Kommentaren.

Was Putin von Janukowitsch hält, machte er bei seinem letzten Besuch in der Ukraine deutlich. Unfassbare vier Stunden ließ der russische Präsident seinen Amtskollegen warten - und traf sich lieber ausgiebig mit seinen Kumpels vom Motorradclub „Nachtwölfe“.

dpa
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