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EU-Gipfel Diese Ideen gibt es zur Finanzierung der EU-Wiederaufbaufonds

Die EU-Kommission soll einen Wiederaufbaufonds entwickeln, um besonders von der Coronakrise betroffene Länder zu stützen. Erste Überlegungen gibt es schon.
23.04.2020 - 17:16 Uhr Kommentieren
Der EU-Ratspräsident empfing sie am Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einer Videoschalte. Quelle: AP
Charles Michel

Der EU-Ratspräsident empfing sie am Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einer Videoschalte.

(Foto: AP)

Brüssel Der Appell von EU-Ratspräsident Charles Michel klingt dramatisch: Europa brauche jetzt dringend einen „Marshallplan“, um die ökonomischen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Eine „beispiellose Investitionsanstrengung“ sei nötig, twitterte Michel.

Adressaten der Botschaft sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Michel empfing sie am Donnerstagnachmittag zu einer Videoschalte – bereits die vierte seit Ausbruch der Pandemie in Europa. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung: Der Wiederaufbau der durch den staatlich verordneten Stillstand schwer geschädigten Wirtschaft.

Dafür müsse „so bald wie möglich“ ein Hilfsfonds geschaffen werden, so Michel. Die EU-Kommission solle einen Vorschlag dazu ausarbeiten. In Brüssel wurde erwartet, dass die 27 Regierungschefs der Kommission einen entsprechenden Auftrag erteilen. Die Beratungen der Chefs dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an.

Über die Finanzierung und Verwendung des Wiederaufbaufonds gehen die Meinungen in der EU weit auseinander. Konsens besteht lediglich darüber, dass der Fonds in den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet werden soll.

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    Die EU-Kommission arbeitet bereits auf Hochtouren an einem „MFR plus“, wie es in einem vierseitigen Arbeitspapier der Behörde heißt. Abgeschlossen sind die Arbeiten zwar noch nicht, doch einige Überlegungen wurden bereits bekannt.

    „Wiederaufbauprogramm“ im Milliardenhöhe

    So will die Kommission für das „Wiederaufbauprogramm“ Anleihen im Wert von 323 Milliarden Euro am Finanzmarkt ausgeben, heißt es in dem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Für die Anleihen garantieren soll die EU mit ihrem gemeinsamen Haushalt.

    Um dies zu ermöglichen, soll die sogenannte Eigenmittelobergrenze des MFR vorübergehend um 0,5 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung angehoben werden. Die Haftung der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt würde entsprechend steigen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Donnerstag im Bundestag für ein zweijähriges europäisches Konjunkturprogramm aus. Eurobonds lehnte sie erneut ab. EU-Diplomaten zufolge ist Merkel aber nicht dagegen, europäische Anleihen für den Wiederaufbaufonds aufzunehmen.

    Das mit Anleihen finanzierte Wiederaufbauprogramm soll vor allem den Staaten zugute kommen, die von der Coronakrise am meisten betroffen sind. Für diese Länder soll es sowohl Darlehen als auch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt geben. Darlehen und Zuschüsse sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass Reformen und wachstumsfördernde Investitionen damit finanziert werden, heißt es in dem Arbeitspapier der Kommission.

    Darin wird außerdem vorgeschlagen, die EU-Programme für strukturschwache Regionen um zwei Jahre zu verlängern. Normalerweise laufen diese Programme zeitgleich mit dem siebenjährigen Finanzrahmen aus, also Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung erlaube es, die Strukturfondsmittel schneller und flexibler auszuzahlen, wobei zur Not auch auf die sonst übliche Kofinanzierung durch den Empfängerstaat verzichtet werden könne, heißt es in dem Papier.

    Die Kommission will zudem das europäische Investitionsprogramm „InvestEU“ massiv aufstocken. Unter anderem sollen es neue Hilfen für von Insolvenz bedrohte Unternehmen geben.

    Diskussionen über gemeinsame Schulden

    Die Kommission legt ihren Entwurf für ein europäisches Wiederaufbauprogramm voraussichtlich nächste Woche vor. Die Behörde hofft, dass die EU-Regierungschefs es spätestens im Juni beschließen. Ob das gelingt, ist nicht sicher.

    Einige Aspekte in dem Programm dürften noch für Diskussionen sorgen. Das gilt zum Beispiel für das Vorhaben, aus dem mit Anleihen finanzierten Wiederaufbaufonds nicht nur Darlehen, sondern auch nicht rückzahlbare Zuschüsse an bedürftige Länder zu zahlen.

    Die EU würde damit erstmals gemeinsame Schulden aufnehmen, die teilweise als Transfers an einzelne Länder weitergereicht werden. Der Wiederaufbaufonds würde so zum Umverteilungsinstrument – das stößt in Nordeuropa möglicherweise auf Widerstand.

    Auch um die Haftung für die gemeinsamen europäischen Anleihen dürfte es noch Debatten geben. Die geplante Garantie durch den EU-Haushalt bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften. Die dafür erforderliche Anhebung der Eigenmittelobergrenze muss von allen Parlamenten ratifiziert werden – was in manchen Ländern, etwa den Niederlanden problematisch werden könnte.

    Der Kommission ist das wohl bewusst. Sie will deshalb vorschlagen, sich zunächst auf eine befristete Anhebung der Eigenmittelobergrenze zu beschränken und erst später über eine dauerhafte Anhebung zu entscheiden.

    Mehr: Vor Gipfeltreffen: EU-Staaten streiten über Finanzierung des Hilfsfonds. Lesen Sie hier mehr.

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