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Coronakrise Vor Gipfeltreffen: EU-Staaten streiten über Finanzierung des Hilfsfonds

Die EU-Regierungschefs wollen einen Fonds gründen. Doch über die Finanzierung und die Verwendung der Gelder wird es noch viel Streit geben.
21.04.2020 - 20:25 Uhr Kommentieren
Am Donnerstag schalten sich die 27 Regierungschefs wieder zusammen. Quelle: dpa
Regieren in Zeiten von Corona

Am Donnerstag schalten sich die 27 Regierungschefs wieder zusammen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Madrid Die spanische Wirtschaftsministerin schlägt versöhnliche Töne an: „Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben“, sagte Nadia Calviño dem Handelsblatt. Die EU-Länder müssten „gemeinsam handeln und sich gegenseitig unterstützen“.

Konstruktive Diskussionsbeiträge kann die zerstrittene EU gut gebrauchen. Am Donnerstag kommen die 27 Regierungschefs wieder einmal zu einer Videoschalte zusammen. Wichtigstes Thema ist der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Krise.

Dafür soll ein Hilfsfonds mit einem Volumen von bis zu 1,5 Billionen Euro gegründet werden – und zwar im Rahmen des EU-Haushalts. Darüber herrsche weitgehend Konsens, berichten EU-Diplomaten. Über die Finanzierung und die Verwendung des Fonds gingen die Meinungen jedoch „sehr weit auseinander“.

Einen schweren Zusammenstoß wollen die meisten Chefs an diesem Donnerstag vermeiden. Einer könnte allerdings doch für Ärger sorgen: Italiens Premierminister Giuseppe Conte stehe innenpolitisch derart unter Druck, dass er unberechenbar werde, hieß es in Brüssel.

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    Die anderen Premierminister, Präsidenten und Kanzler wollen sich an diesem Donnerstag darauf beschränken, der EU-Kommission einen Auftrag zu erteilen. Sie soll ein Konzept für einen in den EU-Haushalt eingebetteten Wiederaufbaufonds ausarbeiten. Die Kommission arbeitet schon auf Hochtouren daran und wird ihren Vorschlag voraussichtlich nächste Woche vorlegen.

    Spanien präsentierte vorab ein eigenes Konzept. Es sieht vor, dass die EU-Kommission Anleihen in Höhe von einer bis eineinhalb Billionen Euro für den Fonds aufnimmt. Das Geld soll in den EU-Haushalt fließen und von dort an die von der Krise besonders betroffenen Staaten weitergereicht werden – also vor allem Italien, Spanien und Frankreich.

    Widerstand im Rest der EU

    Das spanische Konzept enthalte einige Maximalforderungen, die in der EU auf keinen Fall konsensfähig seien, hieß es in Brüssel. So verlangt die Regierung in Madrid, dass die für den Fonds aufgenommenen Schulden nie getilgt, sondern immer wieder umgeschuldet werden – bei nationalen Staatsschulden ein übliches Verfahren. Die EU darf sich jedoch nicht dauerhaft verschulden, das verbietet der Vertrag von Lissabon.

    Spanien verlangt außerdem, dass die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Je mehr Infizierte, je tiefer die Rezession und je höher die Zahl der Arbeitslosen, desto mehr Mittel soll ein Land aus dem Fonds bekommen. Spanien steht mit dieser Forderung nicht allein. Auch Frankreich, Italien und Zypern seien dafür, heißt es in EU-Kreisen.

    Doch im Rest der EU regt sich massiver Widerstand. Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sehen darin einen Einstieg in eine „Transferunion“, und die komme keinesfalls infrage. Aus dem Fonds dürften nur rückzahlbare Kredite gezahlt werden. Die Osteuropäer befürchten, dass ein derart massiver Mittelabfluss nach Südeuropa auf ihre Kosten geht. Noch sind alle mittel- und osteuropäischen EU-Staaten EU-Nettoempfänger.

    Sie profitieren vor allem von den EU-Fonds für strukturschwache Regionen, aber auch von den EU-Agrarsubventionen. Die Coronakrise werfe Südeuropa wirtschaftlich so weit zurück, dass selbst die bisher ärmsten EU-Staaten Bulgarien und Rumänien bald zu EU-Nettozahlern werden könnten, hieß es in Brüssel. Das wollen sich die Betroffenen nicht gefallen lassen.

    Wiederaufbaufonds befristet?

    Uneinig sind die 27 Mitgliedstaaten auch darüber, ob der Wiederaufbaufonds befristet wird und wer für seine Schulden haftet. Italien plädiert für eine gesamtschuldnerische Haftung der EU. Damit sympathisieren auch Frankreich und Spanien. Faktisch würden so Euro-Bonds eingeführt – auch wenn das Reizwort im spanischen Vorschlag nicht vorkommt.

    Deutschland und eine Reihe anderer Staaten lehnen Euro-Bonds kategorisch ab. Sie verlangen, dass die EU-Staaten jeweils nur teilschuldnerisch gemäß ihrem Anteil an der EU-Wirtschaftsleistung für die Schulden haften. Die großen Meinungsverschiedenheiten dürften so bald nicht ausgeräumt sein. Womöglich muss am Ende Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin einen Kompromiss schmieden. Die Bundeskanzlerin übernimmt das Amt am 1. Juli.

    Zugleich hoffen Länder wie Spanien auf schnelle Hilfe beim Wiederaufbau – und bekommen dafür auch aus Deutschland Unterstützung. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und mehrere seiner früheren Minister forderten am Dienstag einen „Solidarfonds“, der von allen EU-Staaten garantiert wird.

    Mehr: Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño demonstriert Nähe zu Deutschland: Sie wirbt für einen spanischen Vorschlag gemeinsamer EU-Schulden, die nie getilgt werden.

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