Corona: Spanien lenkt im Streit um Corona-Bonds ein und wirbt für spanisches Kompromissmodell

Auch Frankreich hat einen eigenen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, in dem ebenfalls keine Corona-Bonds vorkommen. Damit steht Italien mit seiner Forderung ohne die zwei wichtigsten Partner da. Angela Merkel deutete am Montagabend ebenfalls einen Mittelweg an: Sie könne sich eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen sowie Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert würden, sagte die Bundeskanzlerin.

Madrid schlägt in einem Arbeitspapier die Aufnahme von Schulden in Höhe von einer bis eineinhalb Billionen Euro vor, die nie getilgt werden sollen – ähnlich wie im Falle von Staaten, die revolvierend refinanzieren, ohne zu tilgen. Das Geld soll nicht als Kredit, sondern in Form von Transfers über den EU-Haushalt an die Mitglieder fließen. Die EU verfügt über eine erstklassige Bonität und kann am Markt günstig Schulden aufnehmen.

Spanien will, dass die Zinsen entweder aus den Gewinnen der EZB gezahlt werden – ein Konzept, das Frankreich ablehnt – oder aber über neue Steuern wie der CO2-Grenzssteuer, so Calviño.

„Das gefährdet den europäischen Binnenmarkt“

Die Transfers sollen den Mitgliedern je nach ihrer Betroffenheit in der Coronakrise zugutekommen und sich unter anderem an der Zahl der Infizierten, dem Einbruch der Wirtschaftsleistung oder der Arbeitslosigkeit bemessen. Vor ihrer Berufung zur Wirtschaftsministerin hat die 51-Jährige viele Jahre in Brüssel gearbeitet, zuletzt als Generaldirektorin des EU-Haushalts.

Ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm ist laut Calviño nötig, um eine Schieflage in Europa zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass einige Länder ihre Wirtschaft stärker schützen und ihr Gesundheitssystem besser stärken können als andere oder dass einige mit deutlich höheren Schulden aus dieser Krise heraus gehen. Das gefährdet den europäischen Binnenmarkt. Und deshalb verteidigen wir eine europäische Antwort“, sagte die Wirtschaftsministerin. Spanien und Italien sind hoch verschuldet und können ihren Unternehmen und Bürgern deshalb weniger Hilfen bieten als etwa Deutschland.

Der von Spanien vorgeschlagene Fonds solle im Januar kommenden Jahres starten und über zwei bis drei Jahre laufen, um die betroffenen Wirtschaften kräftig anzuschieben. Er könne laut Calviño innerhalb des mehrjährigen europäischen Finanzrahmens angesiedelt werden.

Die Eurofinanzminister hatten sich Anfang April zwar bereits auf Hilfen über 500 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsmechanismus ESM und die europäische Investitionsbank sowie die europäische Unterstützung für Kurzarbeitsmodelle geeinigt. Calviño hält das aber für unzureichend.

„Das sind gute Elemente für die kurzfristige Finanzierung und sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Aber ein Mechanismus, der auf Krediten basiert, löst nicht das grundsätzliche Problem der drohenden Schieflage innerhalb der Mitgliedstaaten nach der Krise“, sagte Calviño.

Die Wirtschaftsministerin schließt auch nicht grundsätzlich aus, dass Spanien Kredite über den ESM in Anspruch nimmt. Italien lehnt das unter anderem mit Blick auf die mögliche Stigmatisierung an den Finanzmärkten ab – schließlich wurde der ESM ins Leben gerufen, um Staaten vor dem Bankrott zu retten.

Calviño aber sagt: „Das entscheiden wir je nach Lage. Derzeit hat Spanien am Markt gute Finanzierungsbedingungen und braucht keinen ESM-Kredit.“

Lange und strenge Ausgangssperre

Spanien ist nach Italien das Land, das in Europa am stärksten von der Krise betroffen ist. Etwa 200.000 Menschen sind offiziell Corona-positiv getestet, fast 21.000 sind an dem Virus gestorben. Spanien war eines der ersten europäischen Länder, das eine Ausgangssperre verhängt hat und wird, so wie es aussieht, zu den letzten gehören, die sie wieder aufheben.

Je länger aber der Shutdown der Wirtschaft dauert, desto größer sind die wirtschaftlichen Schäden. Seit einer Woche dürfen zwar die Industrie und die Bauwirtschaft wieder arbeiten. Bars, Restaurants und ein Großteil des Handels sind aber weiter geschlossen.

Der Arbeitgeberverband CEOE geht davon aus, dass derzeit 30 Prozent der spanischen Wirtschaftsaktivität von dem Lockdown betroffen ist. Die spanische Zentralbank rechnet mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung zwischen sieben und zwölf Prozent in diesem Jahr. Die spanische Regierung gibt keine eigene Prognose ab, dafür gebe es noch zu viele Unklarheiten, so Calviño.

Die ehemalige EU-Funktionärin sieht in der Krise den richtigen Anlass, die grundsätzlichen Strukturen der Europäischen Union zu stärken. „Wir müssen jetzt die bestehenden Mechanismen stärken und ergänzen und eine wirkliche Wirtschaftsunion bilden, die die Währungsunion ergänzt, die bisher leider in der EU noch fehlt“, so Calviño.

Deshalb müssten sich die Steuergesetze stärker angleichen. „Wir brauchen ein Minimum an Übereinstimmung, um zu verhindern, dass Unternehmen sich dort ansiedeln, wo sie besonders wenig Unternehmenssteuern zahlen müssen. Dadurch gehen dem Haushalt der Mitgliedsstaaten und der EU insgesamt wichtige Einnahmen verloren.“

Auf globaler Ebene geht sie davon aus, dass die Coronakrise den Trend zu einer Abkehr von der Globalisierung verstärkt. „Es gibt bereits seit Jahren Spannungen im internationalen Handel und die Tendenz, nationale Märkte zu schützen und die Globalisierung zurückzudrehen. Die Krise wird diese Tendenz wahrscheinlich noch verstärken.“ So sieht das spanische Arbeitspapier unter anderem vor, dass die EU-Gelder die industrielle und technologische Autonomie Europas stärken sollen.

„Wir müssen den öffentlichen Sektor stärken“

Auch die Rolle des Staates wird laut Calviño zunehmen. „Eine der klaren Lehren dieser Krise ist, dass wir den öffentlichen Sektor stärken müssen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa die Stärkung des Gesundheitssystems oder auch mehr öffentlich-private Partnerschaften wie Spanien sie in der Vergangenheit beim Bau des Breitbandnetzes umgesetzt hat, das heute zu den besten in Europa gehört.

Zudem will Madrid die Produktion von Masken, Beatmungsgeräten und medizinischer Ausrüstung künftig im eigenen Land ansiedeln, um bei ähnlichen Krisen den eigenen Bedarf selbst decken zu können.

Calviño gilt als aussichtsreichste Nachfolgerin für den derzeitigen Eurogruppenchef Mario Centeno, dessen Mandat im Juli ausläuft. Bislang hat sich Centeno noch nicht geäußert, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt. Und derzeit, beteuert Calviño, sei das auch kein Thema.

„Centeno macht einen fantastischen Job als Chef der Eurogruppe und wir haben ein sehr gutes Verhältnis, aber darüber reden wir jetzt nicht. Wir sind damit beschäftigt, eine Krise zu lösen, und das hat Priorität.“

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