EU-Gipfel: Hoffnung auf den vierten Gipfeltag: Merkel, von der Leyen und Macron sind zuversichtlich
Zuversicht für den vierten Gipfeltag
Foto: APBrüssel. Die beiden deutschen EU-Präsidentinnen haben sich am vierten Gipfeltag optimistisch über die Erfolgsaussichten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit dem 1. Juli rotierende EU-Ratspräsidentin sagte: „Es gibt Hoffnung“.
In der Nacht zum Montag hätten sich die Regierungschefs auf einen „Rahmen für eine mögliche Einigung“ verständigt. Sie gehe „positiv in den Tag“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man habe zwar noch keinen Kompromiss erreicht, aber „die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung“.
Merkel betonte, dass der Corona-Wiederaufbaufonds substanziell sein müsse. Sie sei froh, dass sie gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen entsprechenden Vorstoß unternommen habe. Merkel und Macron hatten im Mai vorgeschlagen, für die Corona-geschädigten EU-Staaten 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Hilfen bereitzustellen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte beim EU-Gipfel am Sonntag angeboten, diese Summe auf 400 Milliarden Euro zu reduzieren. Damit kam der Belgier dem „Klub der Sparsamen“ entgegen, dem die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland angehören.
Holland und Österreich hatten Michels Kompromissvorschlag am Sonntag als unzureichend zurückgewiesen und auf einer noch stärkeren Kürzung auf 350 Milliarden bestanden.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sieht ebenfalls zuversichtlich auf den vierten Gipfeltag. Es gebe einen Kompromissvorschlag, der hoffnungsvoll stimme, sagte Macron. Fortschritte seien gemacht worden, aber dennoch müsse man „sehr vorsichtig“ bleiben mit Vorhersagen.
Einige Streitfragen seien zudem noch nicht beigelegt, sagte Macron und nannte das Beispiel die Rechtstaatsklausel als Bedingung für die Auszahlung von EU-Subventionen. Die Westeuropäer bestehen darauf, Polen und Ungarn sind dagegen. Macron warnte vor einem Scheitern des Gipfels. Wenn man sich jetzt nicht einige, dann werde es später noch härter und noch teurer für die EU.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich vor den weiteren Verhandlungen am Nachmittag ebenfalls vorsichtig optimistisch. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte er. „Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“
Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. „Es kann auch immer noch schief gehen.“
Die EU-Regierungschefs waren am vergangenen Freitag zusammengekommen, um den Corona-Wiederaufbauplan (750 Milliarden Euro) und den neuen Mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (1,074 Billionen Euro) zu beschließen.