Flüchtlingskrise: So wollen Griechenland und Türkei kooperieren
Die Migranten kommen in der Türkei zunehmend unter Druck.
Foto: NurPhoto/Getty ImagesAthen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind dem griechischen Migrationsministerium zufolge 18.244 Menschen ohne gültige Reisedokumente aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln gekommen. Die Zahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Allein im August wurden demnach fast 6000 Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten auf den Inseln aufgegriffen.
Im September waren es bereits 7200. Die griechischen Behörden fürchten, dass die Zahlen in den nächsten Monaten weiter ansteigen. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis setzt jetzt auf eine Kooperation mit der benachbarten Türkei, um die Zuwanderung zu bremsen. Er will das Migrationsthema zur Chefsache mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan machen.
„Wir wollen eine Vereinbarung, das Klima dafür ist günstig“, sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis. Er meint damit die jüngste Wiederannäherung der beiden historisch zerstrittenen Nachbarländer, die in den vergangenen Jahren mehrfach an den Rand einer militärischen Konfrontation gerieten. Vergangene Woche unterstrichen Mitsotakis und Erdogan bei einem Treffen am Rand der UN-Vollversammlung in New York ihren Willen zur Verständigung.
Bei der einstündigen Begegnung kam auch das Thema Migration ausführlich zur Sprache, wie der griechische Premier bestätigte. „Die Kooperation der Türkei ist unerlässlich, um die Migrationsströme auf ein Minimum zu reduzieren“, sagte Mitsotakis nach dem Gespräch. Personen, die mit dem Verlauf des Treffens vertraut sind, berichten, Mitsotakis habe an Erdogan appelliert, die von Schleuserbanden organisierten Bootsüberfahrten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln so weit wie möglich zu unterbinden.
Um die Ströme zu bremsen, sondiert die griechische Regierung jetzt in Gesprächen mit der Türkei und den europäischen Partnern, wie der 2016 zwischen der Europäischen Union und Ankara geschlossene Flüchtlingsdeal mit neuem Leben erfüllt werden kann. Man strebe eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei an, da es um ein europäisch-türkisches Problem gehe, sagt Migrationsminister Kairidis.
Treffen am 7. Dezember geplant
Griechenland habe die Initiative ergriffen, „weil wir wegen unserer Außengrenze mit der Türkei ein besonderes, unmittelbares Interesse an einer Lösung haben“, sagte der Minister. In die Abstimmung mit den EU-Partnern ist auch der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis eingeschaltet, ein enger Vertrauter des Premiers.
Trotz den Bemühungen von Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis, lag die Wirtschaftsleistung des Landes 2022 immer noch unter dem Vorkrisenjahr 2009.
Foto: BloombergAm 7. Dezember wollen Mitsotakis und Erdogan im nordgriechischen Thessaloniki erneut zusammentreffen. Dann tagt dort erstmals seit sieben Jahren der Hohe Kooperationsrat beider Regierungen. Auf diplomatische Ebene arbeitet man jetzt an einer griechisch-türkischen Erklärung zur Migrationspolitik, die in Thessaloniki unterzeichnet werden soll. Dabei geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit der Küstenwachsen beider Länder in der Ägäis und die Sicherung der Landgrenze im Norden.
Die Übereinkunft soll den EU-Türkei-Flüchtlingspakt nicht ersetzen, sondern ergänzen und seine Umsetzung erleichtern, heißt es in griechischen Regierungskreisen. In der damals geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Ankara unter anderem, die Schleusungen von der Türkei nach Griechenland zu unterbinden und irregulär eingereiste Migranten zurückzunehmen.
Im Gegenzug versprach die EU Milliardenhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Griechenland wirft der Türkei vor, dass sie entgegen ihrer Zusage die Schleuser gewähren lässt und praktisch keine Migranten zurücknimmt.
>> Lesen Sie hier: Fast 1,5 Millionen Zuwanderer – nur wenige für den Arbeitsmarkt
In griechischen Regierungskreisen befürchtet man einen weiteren Anstieg der Migrationszahlen. Denn die Migranten kommen in der Türkei zunehmend unter Druck. Das Land beherbergt nach Schätzungen von Hilfsorganisationen mehr als vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten. Das führt zu immer größeren sozialen Spannungen.
Viele Einheimische sehen in den Zuwanderern unwillkommene Konkurrenten im Kampf um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen. Allein in Istanbul leben geschätzt 530.000 Migranten. Am vergangenen Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der alle, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt verlassen müssen. Sie sollen in jene Provinzen zurückkehren, in denen sie gemeldet sind. Aber nur wenige leisteten bisher der Anweisung Folge.
Viele syrische Flüchtlinge fürchten, dass sie gegen ihren Willen nach Nordsyrien abgeschoben werden. Überdies wird das Leben in der Türkei für sie wegen der hohen Inflation immer unerschwinglicher. Das könnte den Migrationsdruck in Richtung Europa weiter erhöhen.
Erstpublikation: 27.09.2023, 14:15 Uhr.