EU: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik in Brüssel unter Druck
Deutschland verhindere aktuell notwendige Beratungen im Europaparlament.
Foto: imago images / Westend61Brüssel. So heftig in Deutschland auch über die Migrationspolitik gestritten wird, in einem Punkt sind sich alle demokratischen Kräfte einig: eine Lösung des Problems kann nur auf europäischer Ebene gelingen. Doch die geplante Reform des EU-Asylsystems gerät ins Wanken.
Eine Mitverantwortung dafür trägt die Bundesregierung, wie Brüsseler Diplomaten betonten. Wenn die Asylreform noch vor der Europawahl beschlossen werden solle, müssten sich auch die Deutschen bewegen, heißt es.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister einen weiteren Anlauf für einen Kompromiss unternehmen. Bislang weigert sich Deutschland gemeinsam mit Polen, Ungarn und Tschechien der neuen EU-Krisenverordnung zuzustimmen.
Diese ist mit dem Asylpakets verbunden und soll es überlasteten Mitgliedsstaaten erlauben, die Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Ausnahmesituationen abzusenken. Auch längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen sollen möglich sein.
Während Polen, Ungarn und Tschechien diese Regeln nicht hart genug sind, pocht Deutschland auf mehr Humanität. Innerhalb der Ampel-Koalition sind es vor allem die Grünen, die sich gegen die Krisenverordnung sträuben. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts könnte zur Zerreißprobe für die Partei werden.
Verwirrung über deutsche Position
Das Problem: Solange sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Position zur Krisenverordnung verständigt haben, ist das europäische Parlament nicht bereit, in die finalen Verhandlungen einzutreten, die notwendig sind, um das Asylpaket zu verabschieden.
Mit einer Botschaft auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, stiftete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel am Sonntag noch weitere Verwirrung. Denn sie begründete die deutsche Ablehnung nun nicht mehr mit humanitären Argumenten, sondern ähnlich wie Polen, Ungarn und Tschechien mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten.
„Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen“, schreibt die Grünen-Politikerin.
Zudem kritisierte sie, dass die Krisenverordnung „nachgeschoben“ werde - obwohl der Vorschlag der EU-Kommission dazu bereits seit September 2020 auf dem Tisch liegt und südeuropäische Länder deutlich machen, dass sie die Krisenverordnung als integralen Bestandteil des Asylkompromisses sehen.
Platzt das ganze Asyl-Paket?
Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni einer erheblichen Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln zugestimmt. Vorgesehen ist eine Beschleunigung der Verfahren in den Ankunftsländern und eine Unterbringung der Schutzsuchenden in streng kontrollierten Aufnahmelagern. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Die Einigung galt als Durchbruch und Beweis europäischer Handlungsfähigkeit. Doch nun steckt die Reform fest.
Die spanische Ratspräsidentschaft konzentriert ihre Bemühungen derzeit darauf, die Tschechen aus der gemeinsamen Front mit Ungarn und Polen zu lösen. Die Regierung in Prag ist in der Migrationsfrage weniger stark festgelegt als Warschau und Budapest.
Sollte Tschechien allerdings bei einem Nein bleiben, wird der Druck auf die Bundesregierung steigen, der Krisenverordnung doch noch zuzustimmen. Ansonsten würde der seit Jahren von Berlin geforderte europäische Asylkompromiss ausgerechnet an Deutschland scheitern.
Die Quittung droht bei den Europawahlen im kommenden Jahr: In Brüssel wächst die Sorge vor starken Stimmzuwächsen für rechtspopulistische, EU-skeptische Parteien, wenn die unkontrollierte Migration nicht eingeschränkt wird.